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29/09/2016

NS-Verbrechen: SPD und Grüne fordern Reparationszahlungen an Athen

EU-Innenpolitik

NS-Verbrechen: SPD und Grüne fordern Reparationszahlungen an Athen

Gesine Schwan zu Reparationszahlungen: "Es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren."

© Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Zuerst war es nur die Linkspartei für Reparationszahlungen an Athen – jetzt pochen auch Politiker von SPD und Grünen darauf, Griechenland für die Folgen der NS-Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges zu entschädigen.

Endlich vor der eigenen Türe kehren – immer mehr deutsche Politiker fordern die Bundesregierung auf, Griechenland für die Folgen der Nazi-Besatzung finanziell zu entschädigen. „Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen“, sagt Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, gegenüber „Spiegel Online“.

Für Schwan gehe es darum, von deutscher Seite aus anzuerkennen, dass man Griechenland „schlimmes Unrecht“ angetan habe.

„Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Eurokrise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungs-Diskussion führen müssen“, sagt auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner: „Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Ich bin gegen Schlussstrichdebatten. Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen.“

Grüne: Reparationsdebatte „nicht vom Tisch wischen“

Laut Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kann die Bundesregierung die Forderung aus Griechenland „nicht einfach vom Tisch wischen“. Weder moralisch noch juristisch sei das Kapitel eindeutig abgeschlossen. Ein „offenes und faires Gespräch mit Griechenland, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, müsse für die Bundesregierung „absolut selbstverständlich sein“, sagte auch die Grüne Bundestagsvizepräsident Claudia Roth dem „Tagesspiegel“.

Mehr als 50.000 griechische Juden wurden in den Gaskammern ermordet. Als Vergeltung für den erbittert Widerstand der Griechen gegen die deutsche Besatzung verübten die Nazi-Besatzer Massaker wie das von Distomo, wo am 20. Juni 1944 218 Menschen getötet wurden.

Die NS-Besatzung führte auch zu verheerenden Hungersnöten. Alleine im ersten Winter unter deutscher Herrschaft starben mindestens 100.000 Griechen den Hungertod, erklärt der deutsch-griechische Historiker Hagen Fleischer.

Damals hätten die Menschen in ihrer Not aus Gras Brot gemacht und aus dem Stroh ihrer Besen Suppe gekocht. Wenn heute durch die Sparpolitik wieder Menschen in die Suppenküchen zur Armenspeisung zurückkehren müssen, würden diese Erinnerung wieder wach, fügt der Historiker Olivier Delorme hinzu.

Was fordert Athen?

Die griechische Regierung fordert zum einen einen Zwangskredit in Höhe von 476 Millionen Reichsmark auf dem Jahr 1942, der Athen nie zurückgezahlt wurde. Griechenland schätzt den heutigen Wert auf elf Milliarden Euro, Historiker verweisen auf rund fünf Milliarden Euro.

Athen will zudem für das Massaker von Distomo entschädigt werden. Bislang erhielt Griechenland lediglich 115 Millionen Mark, doch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Griechenland stellte fest, dass Deutschland mit rund 28 Millionen Euro in der Schuld steht. Dem Urteil zufolge könnten Besitztümer wie das Deutsche Archäologische Institut und das Goethe-Institut als Entschädigung dienen.

Die Bundesregierung blockte die Wünsche aus Athen ab. Sie vertritt den Standpunkt, dass Entschädigungs-Forderungen spätestens nach der Wiedervereinigung mit dem sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag ihre Berechtigung verloren haben. „Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung für das Leid, das der Nationalsozialismus über viele Länder in Europa gebracht hat, absolut und ständig bewusst“, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. „Aber das ändert nichts an der Haltung und an der festen Überzeugung, dass die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen nach unserer Überzeugung final geklärt, also abgeschlossen ist.“

CSU: Reparationsforderungen sind „billiges Ablenkungsmanöver“

Rückenwind erhält sie von Spitzenvertreter der Unionsfraktion. Für die CSU etwa sind die Reparationsforderungen ein „billiges Ablenkungsmanöver“. „Es kommt jetzt nicht darauf an, Vergangenheitsbewältigung zu machen“, sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Vielmehr müsse Athen endlich die aktuellen Probleme lösen. Eine Diskussion über Reparationsleistungen Deutschlands sei überflüssig, das Thema sei rechtlich abgeschlossen.

„Wir stellen fest, es wird jede Woche ein neuer Vorschlag gemacht aus Griechenland“, meint der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. „Die Reparationsfrage hat ihre Berechtigung verloren.“

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hält die Forderungen der griechischen Regierung abwegig – sowohl juristisch als auch moralisch. „Es ist empörend, wie griechische Politiker mit dem Leid vergangener Generationen erpresserische Realpolitik betreiben. Mit europäischer Partnerschaft hat das nichts zu tun“, heißt es in einer Erklärung der Partei. „Noch schlimmer ist es aber, dass auch deutsche Politiker, auf diesen perfiden Populismus hereinfallen.“

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