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06/12/2016

Nordirische Aktivisten fordern: Brexit nur in Abstimmung mit Nordirland

EU-Innenpolitik

Nordirische Aktivisten fordern: Brexit nur in Abstimmung mit Nordirland

Das Nordirische Parlamentsgebäude in Belfast.

[William Murphy CC BY-SA 2.0/Flickr]

Nun da Schottland laut Premierministerin Theresa May ein besonderes Mitspracherecht in den Brexit-Verhandlungen bekommen soll, fordern auch nordirische Politiker, stärker eingebunden zu werden. EurActiv-Kooperationspartner EFE berichtet.

Eine Gruppe nordirischer Politiker und Menschenrechtsaktivisten fordert von der frisch gebackenen Premierministerin Großbritanniens in einem Schreiben, die Anforderungen der Regionen zu bedenken, bevor sie den EU-Austritt amtlich mache.

Die Premierministerin habe rechtliche Verpflichtungen gegenüber Nordirland, an die sie sich halten müsse. So könne sie sich zum Beispiel nicht auf Artikel 50 der EU-Verträge berufen und das Brexit-Verfahren einleiten, ohne die Zustimmung des nordirischen Parlaments eingeholt zu haben.

Zu den Forderungen der Nordiren zählt in diesem Zusammenhang auch die Offenhaltung der Grenzen. Gemeinsam mit Irland setzt die britische Provinz auf das Fortbestehen der bisherigen Regelung. „Es gibt moderne Mittel, um starre Grenzen zu vermeiden“, sagte der irische Ministerpräsident Enda Kenny nach einem Treffen des britisch-irischen Rats im walisischen Cardiff am Freitag, bei dem die Folgen des Brexit-Votums besprochen wurden. „Weder der Norden, noch der Süden werden starre Grenzen akzeptieren.“

Für Irland sei wichtig, dass Großbritannien weiter prosperiere und „möglichst enge Verbindungen zur EU“ bewahre, sagte Kenny. Dies bedeute, dass das Land weiter Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt behält. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten sei er zuversichtlich, dass die bisherige Regelung zur Reisefreiheit beibehalten werden könne. Auch die nordirische Regierungschefin Arlene Foster äußerte die Erwartung, dass die Grenze auch nach dem Brexit offen bleibe.

Gemäß einer Regelung von 1922 gibt es an der 500 Kilometer langen Grenze zwischen Irland und Nordirland nur minimale Kontrollen. Die Bevölkerung in Nordirland hatte bei dem Referendum vom 23. Juni über den Austritt Großbritanniens aus der EU genauso wie die Schotten mehrheitlich für den Verbleib gestimmt.