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07/12/2016

Niederländischer Rechtspopulist Wilders strebt weiter nach Nexit-Referendum

EU-Innenpolitik

Niederländischer Rechtspopulist Wilders strebt weiter nach Nexit-Referendum

Geert Wilders mit Marine Le Pen.

[EP]

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hält am Ziel eines Referendums zum EU-Austritt seines Landes fest.

Der Politiker sagte in einem AFP-Interview, um eigenständig über die eigene Einwanderungspolitik bestimmen zu können, sei es „unumgänglich, die Europäische Union zu verlassen“. Die Volksabstimmung über einen möglichen Nexit will er zu einem Hauptthema des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen im März kommenden Jahres machen.

Wilders lobte vor diesem Hintergrund das Brexit-Referendum der Briten als einen „großen Sieg“. „Großbritannien hat seine Souveränität zurückgewonnen. Es ist wieder ein freies und unabhängiges Land“, sagte der Rechtspopulist und Chef der Partei PVV der Nachrichtenagentur AFP. Die Turbulenzen nach dem Votum bezeichnete er als vorübergehendes Problem. „Auf lange Sicht wird sich zeigen, dass Großbritannien die bestmögliche Entscheidung getroffen hat.“

Die Briten hatten am 23. Juni mit knapp 52 Prozent überraschend für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt und damit den Kontinent geschockt. Die britische Währung stürzte ab, die Kreditwürdigkeit des Landes wurde herabgestuft und mehrere britische Politiker, die für einen Brexit geworben hatten, gaben anschließend ihren Rückzug bekannt.

Wilders hingegen sagte zu dem Votum der Briten, die Bürger hätten sich damit „all der nicht gewählten Politiker in Brüssel entledigt, die über ihre Geldpolitik, ihre Budgetpolitik und ihre Einwanderungspolitik entschieden haben“. Auch wenn die EU „natürlich“ nicht vergleichbar mit der Sowjetunion sei, so sei sie doch eine „totalitäre, sowjetähnliche Institution“. Es sei „einfacher, Nordkorea zu verändern“, als einen Wandel in der EU zu erreichen.

In der vergangenen Woche hatte Wilders mit seinen Plänen für ein Nexit-Referendum allerdings bereits eine krachende Niederlage erlitten. Im Parlament votierten für einen entsprechenden Antrag nur 14 Abgeordnete – 124 stimmten dagegen. Experten gehen außerdem nicht davon aus, dass den anderen Parteien derzeit der Sinn nach einer Zusammenarbeit mit der PVV steht.

Die Niederlande sind ein Gründungsmitglied der EU und die fünftgrößte Wirtschaftsnation der Eurozone. Wilders ist nun davon überzeugt, dass es den Niederländern außerhalb des Staatenbundes und mit dem Gulden, der früheren Währung, besser gehen würde. Sollte seine Partei bei den Wahlen stärkste Kraft werden und den Regierungsauftrag erhalten, werde er die Ankunft von Flüchtlingen begrenzen und die „Grenzen für Menschen aus islamischen Ländern
schließen“, versprach er.

„Wir sind nicht fremdenfeindlich“, fügte der Rechtspopulist in dem AFP-Gespräch hinzu. Er sage auch nicht, dass „alle Muslime schlechte Menschen oder Terroristen sind“. Allerdings glaube er, dass es in einem Land, in dem der Islam dominiere, einen „vollkommenen Mangel an Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft“ gebe. Die Kultur, die auf dem Christentum, Humanismus und dem Judentum basiere, sei der islamischen Kultur „überlegen“.

Im vergangenen Jahr hatten Umfragen der PVV bis zu 38 der 150 Parlamentssitze vorausgesagt. Zuletzt lag die Partei in Umfragen bei 28 Sitzen – das wären noch immer 16 Mandate mehr als sie derzeit hat.