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31/08/2016

Nicht alles schlecht: Das sind die 5 klügsten EU-Gesetze 2015

EU-Innenpolitik

Nicht alles schlecht: Das sind die 5 klügsten EU-Gesetze 2015

Manchmal mit guten Ideen: EU-Ratspräsident Donald Tusk (re.) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Foto: dpa

Von wegen alles aus Brüssel ist überflüssig: Abseits von häufig kritisierten Gesetzesvorstößen zu Glühbirnen, Olivenöl-Kännchen und Gurkenkrümmungen hat die EU im vergangenen Jahr so manche Regelung verabschiedet, die den Deutschen Vorteile bringt.

Die EU ist wohl der beliebteste Sündenbock in der Politik – für die einen ist es sie das Sinnbild einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, für die anderen das Bürokratiemonstrum, das für seinen Selbsterhalt oftmals überflüssige Gesetze im Rekordtempo beschließt. David Cameron und die CSU wollen sogar ein nationales Veto-Recht gegen EU-Gesetze einführen – so weit ist das Misstrauen gegenüber Brüssel schon gediehen.

2015, im ersten Jahr der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker, stimmte das EU-Parlament über 55 Gesetze ab. 2010, im ersten Jahr der letzten EU-Legislaturperiode, waren es noch 64 Gesetze. Unter den neuen Regelungen befinden sich Gesetze, die den Deutschen maßgebliche Vorteile bringen.

1. AGBs: Bildchen statt Kleingedrucktes

Sie sind oft viele Seiten lang und kleingedruckt: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln im Internet unter anderem, ob und wie Konzerne Daten nutzen und womöglich an Dritte weiterverkaufen dürfen. Doch um die AGBs genau zu lesen fehlen Verbrauchern oftmals die Zeit und Geduld.

Damit ist bald Schluss: und zwar dann, wenn die EU-Datenschutzreform im Frühling in Kraft tritt und in den kommenden zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Unternehmen werden darin angehalten, den AGBs klare und verständliche Symbole beizufügen. So erhalten die Bürger mehr und leichter verständliche Informationen, damit sie selbst entscheiden können, welche Daten sie freigeben. “Die einfachen Symbole machen es für alle nachvollziehbar, was Unternehmen mit Daten anstellen”, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter der Datenschutz-Grundverordnung.

Mit der neuen Datenschutz-Verordnung bekommen Internet-Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten, in Zukunft gelten überall in der EU die selben Datenschutz-Standards. Unter anderem müssen Unternehmen die Zustimmung der Nutzer einholen. Haben Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter im EU-Ausland, dann können sie sich in der eigenen Sprache an eine Beschwerdestelle im eigenen Land wenden.

2. eCall: Ein Gesetz, das Menschenleben rettet

Pro Jahr kommen in Europa bis zu 30.000 Menschen durch Verkehrsunfälle ums Leben. Ein neues EU-Gesetz verpflichtet Autohersteller nun Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, bis Ende März 2018 in allen neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen zu installieren.

Weil Ärzte und Sanitäter schnell informiert werden, könnte dieses eCall-System die Zahl der Unfalltoten um zehn Prozent pro Jahr verringern, schätzt das EU-Parlament. Datenschutz ist übrigens auch hier gewährleistet: Die Abgeordneten in Straßburg haben vor Verabschiedung die Datenschutzklausel im Gesetzentwurf verschärft, um zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge nicht aufgrund der eCall-Technologie ständig verfolgbar sind, bevor ein Unfall passiert. Rettungsstellen dürfen diese Daten nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Betroffenen an Dritte weitergeben, zudem müssen sie vom Fahrer einfach und dauerhaft gelöscht werden können. Datenschutzrechtlich unumstritten ist die Richtlinie dennoch nicht. Manuell deaktivieren lässt sich das System nämlich nicht.

3. Pauschalreisen: Mehr Schutz für Urlauber

Reisen über das Internet buchen erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Das haben auch Reiseanbieter erkannt – sie bieten etwa einen Flug an und vernetzen sie per Link mit anderen Angeboten wie Mietautos oder Hotels. Über Gesamtkosten werden Internetnutzer meist erst am Ende informiert und bei Problemfällen schlecht geschützt.

Mit einer im Frühjahr verabschiedete Richtlinie gelten solche Kombi-Pakete nun auch als Pauschalreisen. Das bedeutet: Der Urlauber wird im Problemfall besser geschützt. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht wird verankert, und es gibt Standard-Informationsblätter für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit. Wenn ein Urlaubs-Anbieter ganz plötzlich pleite geht, bekommen Reisende ihr Geld zurück. Und wie bei jedem EU-Gesetz sind diese Regeln EU-weit einheitlich. In Deutschland ist das Gesetz spätestens ab Frühjahr 2018 wirksam.

4. Kreditkarten und EC-Karten: Massive Gebühren-Deckelung

Banken lassen ihre Kunden gern im Unklaren über Gebühren. Brüssel bringt mit einem neuen Gesetz bei Einkäufen mit Kreditkarten Licht ins Dunkel. Verbraucher erhalten unter anderem mehr Klarheit über die Höhe der Gebühren, die der Kauf mit Plastik mit sich bringt. Bei Kreditkarten soll ein Limit von 0,3 Prozent, bei sogenannten Debitkarten – etwa EC- oder Maestro-Karten – eine Grenze von 0,2 Prozent des zu zahlenden Preises gelten.

Bisher sind die Sätze in den 28 EU-Ländern sehr unterschiedlich, in Deutschland gilt derzeit ein Limit von 1,8 Prozent. Ob der Einkauf billiger wird, weil Händler die Ersparnis an die Verbraucher weitergeben, muss sich allerdings noch zeigen.

5. Schluss mit Plastik

In der Europäischen Union werden jährlich rund hundert Milliarden Plastiktüten verwendet, etwa acht Milliarden davon gelangen durch achtloses Wegwerfen in die Weltmeere, wo sie Tiere töten oder über Fische in die Nahrungsmittelkette gelangen können. “In der Nordsee enthalten die Bäuche von 94 Prozent aller Vögel Plastik”, schreibt die EU-Kommission.

Brüssel verpflichtet nun die Mitgliedsstaaten dazu, den Verbrauch von Plastiktüten massiv zu drosseln. Die EU-Länder haben die Wahl zwischen zwei Methoden: verbindliche Ziele oder Preisfestsetzung. Entweder beschließen sie Maßnahmen, die sicherstellen, dass Plastiktüten bis zum 31. Dezember 2018 Verbrauchern nicht umsonst zur Verfügung stehen, oder sie beschließen Ziele zur Minderung des Verbrauchs auf 90 Tüten pro Person bis Ende 2019 und auf 40 Tüten pro Person bis Ende 2025.

Das Ergebnis: Die Meere bleiben sauber, die Tiere bleiben tütenfrei – und damit auch der Mensch, der künftig weniger giftige Schadstoffe in seinen Lebensmitteln wiederfindet.