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21/01/2017

NGOs verlangen verbindliches Lobbyregister von Timmermans

EU-Innenpolitik

NGOs verlangen verbindliches Lobbyregister von Timmermans

ALTER-EU fordert ein rechtsverbindliches Lobbyregister von der Kommission

[Alter-EU/Flickr]

Insgesamt 112 Organisationen fordern in einem Brief an den ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, strengere Transparenzregeln für Lobbyisten. EurActiv berichtet.

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) organisierte einen Aufruf, in dem ein rechtsverbindliches Lobbyregister gefordert wird.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans kündigte im vergangenen Herbst die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters an. Dieses soll den Kontakt hochrangiger Kommissionsbeamter mit Lobbyisten genau dokumentieren.

Das derzeitige Register ist immer noch freiwillig und nicht verbindlich. Unternehmen, die bei Angaben über ihre Lobbyarbeit unehrlich sind, seien in seinem Büro nicht willkommen, sagte Timmermans im vergangenen Monat gegenüber The Register.

Berichten zufolge soll der Vizepräsident gesagt haben, dass die Bestrafung für eine falsche Berichterstattung so ausfallen sollte wie bei einer Nichtregistrierung: Kein Zugang zu den politischen Entscheidern und keine Treffen mit Kommissaren und ihren Untergebenen.

Zuvor hatte ALTER-EU Unternehmen beim Namen genannt, die bei Details über ihre Lobby-Arbeiten schummelten – zum Beispiel durch Auslagerung an Beratungsagenturen und durch die Aufführung niedrigerer Lobbykosten. Die Gruppe kritisierte Finanzdienstleister wie Credit Suisse und Standard & Poor’s für ihre Lobby-Auskünfte in ihrem Bericht vom Januar.

Die Gruppe begrüßte im Brief die Bemühungen der Juncker-Kommission zur Lobbytransparenz. Sie verlangte aber eine gesetzliche Verpflichtung der Lobbyisten für eine Eintragung in das Lobbyregister.

Die Kommission solle eine größere Offenlegung der Lobbyarbeit anregen, schrieb die Gruppe. Dazu zählt sie die Ausgaben der Lobbyisten. Sie forderte ein Verbot für Treffen zwischen nicht registrierten Lobbyisten und allen Kommissionsmitarbeitern. Nach derzeitigem Stand verbieten die Regeln solche Treffen lediglich für die Kommissionsführungskräfte.

Die Kommission solle „mit gutem Beispiel“ für die Bestimmungen der anderen EU-Institutionen bei der Lobbytransparenz vorangehen.

Das Lobbyregister rechtlich verbindlich zu machen „würde helfen, den Einfluss, den wohlhabende Eliten im Vergleich zu öffentlichen Interessensgruppen über die Gesetzgebung haben, auszugleichen“, sagt Natalia Alonso von Oxfam.

Die Kommission sollte „sicherstellen, dass die in dem Register aufgeführten Informationen relevant und vollständig sind und dass es im Falle einer Nichteinhaltung harte Strafen gibt“, sagte Pam Bartlett Quintanilla von Access Info Europe, das den Brief an Timmermans unterzeichnete.

Quintanillas Angaben zufolge werden die Organisationen, die den Brief an Timmermans unterzeichnteten durch den Transparenzmangel bei Lobbyaktivitäten behindert.

Unterzeichner aus dem Gesundheitssektor würden beispielsweise befürchten, „dass große Unternehmen, vor allem pharmazeutische Unternehmen, einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben“.

Einige große pharmazeutische Unternehmen lobbyierten 2013 gegen die Richtlinie zu klinischen Prüfungen. Sie verlangt die Bekanntgabe klinischer Studien in einem öffentlichen Register.

Die Europäische Allianz für öffentliche Gesundheit und das Europäische Herznetzwerk zählen zu den Gesundheitsgruppen, die den ALTER-EU-Brief an Timmermans unterzeichneten.

Zu den anderen Organisationen und Gewerkschaften, die den Brief unterzeichneten, zählen Oxfam, European Public Services Union und andere zivilgesellschaftliche Gruppen. Einige vertreten Gesundheitsthemen, andere kämpfen für Informationsfreiheit. Die Zwischengruppe zu Integrität, Transparenz, Anti-Korruption und organisierter Kriminalität des Europaparlaments unterzeichnete den Brief ebenfalls.