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06/12/2016

NGOs drängen EU-Kommission zur Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik

EU-Innenpolitik

NGOs drängen EU-Kommission zur Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan ist gegen die Wiedereinführung der Milchquote.

[epp group/Flickr]

Mehr als 50 NGOs fordern in einem offenen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einem „Fitness-Check“ zu unterziehen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die GAP sei nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft anzugehen, kritisieren die NGOs – darunter das Europäische Umweltbüro, die European Public Health Alliance (EPHA), Greenpeace und BirdLife Europe.

Die letzte Reform der GAP liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Sie macht fast 40 Prozent des EU-Haushalts aus und war laut NGOs nicht in der Lage, ein gerechtes Vergütungssystem zur Verteilung der Mittel an die Landwirte zu schaffen. Die Preise für Rindfleisch, Schweinefleisch und Milch sind drastisch gefallen. Grund hierfür ist das Zusammenspiel von gesteigerten Milchquoten, der schwindenden Nachfrage aus China, geänderten Ernährungsmustern und dem russischen Embargo für westliche Lebensmittel, welches das Land als Vergeltung für die Sanktionen im Ukrainekonflikt verhängte. Auch der Zustand der natürlichen Ressourcen in der Landwirtschaft verschlechtert sich zunehmends. Noch dazu gibt es kaum Ergebnisse in den Bereichen Tiergesundheit und Bodenbewirtschaftung.

Im Rahmen ihres politischen Konzepts für eine „bessere Rechtsetzung“ evaluiert die Kommission derzeit zahlreiche EU-Maßnahmen – insbesondere umweltpolitische Gesetze. Die GAP wurde bisher aus den Überprüfungen ausgeklammert. „Wir brauchen eine fruchtbare, offene und ehrliche GAP-Debatte mit allen Interessenvertretern. Diese sollte auf fünf Punkten basieren, die so oft beim Fitness-Check angepriesen werden: Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz mit anderen EU-Gesetzen, Relevanz und Mehrwert gegenüber nationalstaatlichen Maßnahmen“, erklärt Trees Robijns von BirdLife, eine Unterzeichnerin des Schreibens.

Stimmt das Preisleistungsverhältnis?

„Im Prinzip muss sich die EU letztendlich die Frage stellen (und beantworten): Dient die GAP wirklich ihrem Zweck?“, betont Robijns. Jetzt sei der Moment gekommen, die GAP zu überprüfen, so die NGOs. Denn gerade in Zeiten des wachsenden Euroskeptizismus, in denen viele Regierungen vor tiefen Haushaltseinschnitten stehen, sei es sinnvoll, das Preisleistungsverhältnis der GAP untersuchen.

Die GAP sei schon immer Gegenstand laufender Studien sowie interner Diskussionen und nie ein statisches Gebilde gewesen, betont EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan in einem Interview mit EurActiv. „Sie hat sich in den letzten 20 Jahren tiefgreifend verändert. Tatsächlich erstrecken sich viele Elemente der 2013-Reform über mehrere Jahre, wie zum Beispiel die gerechtere Verteilung der GAP-Direktzahlungen in und zwischen den Mitgliedsstaaten oder aber die Umweltvorschriften gegen Monokulturen und Bodenversiegelung. Diese Maßnahmen beginnen erst jetzt, erste Früchte zu tragen.“

Positionen

NGO-Brief an Juncker, der anlässlich der FFA-Konferenz veröffentlicht wurde.

Hintergrund

 

Weitere Informationen

11.-12. April: Ratstreffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel.