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05/12/2016

Neues Integrationsgesetz: Vom Fördern und seiner Kehrseite

EU-Innenpolitik

Neues Integrationsgesetz: Vom Fördern und seiner Kehrseite

Die Flüchtlingszuwanderung belastet den Staatshaushalt in Österreich - viele Experten bemängeln die Integrationsmaßnahmen.

Foto: dpa

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, mehr Integrationsmaßnahmen- und Deutschkurse, aber auch striktere Leistungskürzungen: Die Bundesregierung hat das seit Monaten geplante  Integrationsgesetz auf den Weg gebracht – doch die Kritik ist groß.

„Als SPD-Vorsitzender bin ich sicher, in ein paar Jahren wird dieses Gesetz rückblickend als der erste große Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten“, bewarb Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel schon Mitte April das geplante neue Integrationsgesetz. Dennoch wurde darüber in der Bundesregierung monatelang gestritten. Nun hat das Kabinett auf seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg den Entwurf zu einem neuen Gesetz endgültig verabschiedet, das möglichst noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gehen soll. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „Meilenstein“.

Kernpunkte des von Bundesabeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Entwurfs sind: Migranten sollen stärker gefördert werden und leichter Zugang zu Jobs sowie zu Integrationsmaßnahmen- und Deutschkursen erhalten. So sollen Flüchtlinge bis zum Ende ihrer Berufsausbildung nicht abgeschoben werden dürfen und anschließend noch Zeit bekommen, um einen Job zu suchen. Zudem sind 100.000 gemeinnützige Minijobs ähnlich den Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose für Flüchtlinge in Planung.

„Die 100.000 Ein-Euro-Jobs sind eine Alternative zum Nichtstun“, verteidigte Nahles auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Gesetzes den Plan. In der Phase, in der andere Arten der Arbeit nicht erlaubt sind, könne das helfen, Sprachkenntnisse zu verbessern und überhaupt Kontakt zum deutschen Arbeitsmarkt zu kriegen.

Für diejenigen ohne oder mit geringer Bleibeperspektive hätte Deutschland bisher zu wenig getan, sagte de Maizière. „Mit diesen Jobs bieten wir eine Hilfe, Zeit zu überbrücken, bis eine Entscheidung betroffen wird.“ Zudem belohne der Staat jene Menschen, die sich besonder schnell integriert haben. „Wenn man richtig gut deutsch kann und überwiegend seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, erhält man schon nach drei Jahren einen dauerhaften Aufenthaltstitel“, so der Innenminister.

Mehr Geld und Stunden für Integrationskurse 

Ein weiterer Fortschritt sei laut de Maizière die Aufstockung der Mittel für die Erweiterung der Integrationskurse. Sie sollen auf 100 Stunden erhöht und der Teil der Wertevermittlung erhöht werden. Dabei wird auf Drängen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ein neuer Schwerpunkt auf der Rolle der Frau und der Gleichberechtigung von Mann und Frau liegen.

Doch das Fördern hat eine Kehrseite: „Die Bundesregierung verteilt die Verantwortung zum Gelingen von Integration auf beide Seiten“, so formulierte es de Maizère. Migranten können demnach künftig zum Beispiel schneller Leistungen gekürzt werden, wenn sie Integrationsmaßnahmen oder die Kooperation im Asylverfahren verweigern. Ob jemandem der unbefristete Aufenthalt gewährt wird, soll künftig auch von seinen Deutschkenntnissen abhängig sein.

Festgelegt wird in dem neuen Gesetz zudem, dass die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen dürfen – laut de Maizière „eine weitere Voraussetzung für eine gelingende Integration. Niemand kann Ghettos wollen.“ Geregelt ist nun außerdem, dass Familien nicht auseinander gerissen werden dürfen. Darauf hatten die Kirchen gedrängt.

„Hürden fördern eher Ausgrenzung als Integration“

Wenig Zuspruch findet der neue Mix aus Fordern und Fördern bei mehreren Sozialverbänden. PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland und der Rat für Migration hatten vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Brandbrief an die Bundesregierung kritisiert, die neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitz-Zuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen würden eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen.

„Dieses Integrationsgesetz ist reine Etikettentäuschung und wird zu Desintegration statt zu Integration führen“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, kritisierte: „Insbesondere die geplanten Wohnsitzzuweisungen drohen zu echten Integrationshemmnissen zu werden und widersprechen im Übrigen auch allen Erkenntnissen der Migrationswissenschaft.“

Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, nannte den Entwurf einen Sanktionskatalog, der den Eindruck vermittle, „als fehle es an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten. Das Kernproblem ist jedoch, dass es an ausreichenden Integrationsangeboten fehlt.“

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