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07/12/2016

Neues Gipfel-Streitthema: EU bezeichnet Obergrenzen als „inkompatibel“

EU-Innenpolitik

Neues Gipfel-Streitthema: EU bezeichnet Obergrenzen als „inkompatibel“

Bundeskanzler von Österreich, Werner Faymann, hält an Obergrenzen fest.

Foto: Soeren Stache/dpa

Beim EU-Ratsgipfel ist von einer gemeinsamen Flüchtlingslösung keine Spur. Jetzt wird Österreich vorgeworfen, dass Obergrenzen illegal sind.

Freitag nachmittag will Bundeskanzter Werner Faymann beim EU-Ratsgipfel Klartext sprechen. Ziemlich verärgert zeigt man sich in der österreichischen Regierung über ein Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Darin heißt es, dass die von Österreich angekündigten jährlichen und täglichen Asyl-Obergrenzen gegen europäisches und internationales Recht verstoßen würden. „Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen“, wird im Schreiben festgestellt. Kritisiert wird insbesondere ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. „Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird“, so die Kommission.

Österreich beharrt auf Obergrenze

Eine Kritik, die man in Wien nicht auf sich sitzen lässt. Außer von den Grünen werden Avramopoulos‘ Anmerkungen von allen anderen Parteien nicht akzeptiert. Auf der einen Seite sei die EU-Kommission nicht imstande, alle EU-Länder auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik einzuschwören, auf der anderen Seite kritisiere man jene, die bisher die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung nach Europa tragen und infolge der EU-Handlungsschwäche zu Selbsthilfemaßnahmen greifen, so die österreichische Kritik in Richtung Flüchtlingspolitik der EU. Faymann hat in einem Telefonat mit Jean Claude Juncker bereits klargemacht: „Österreich bleibt bei der Obergrenze“. Mit der Aufnahme von 90.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr, hätte man mehr als nur Solidarität bewiesen: „Dass wir aufschreien und sagen, jetzt kommen auch die Anderen dran, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht“.

„Entzerren der Flüchtlingsströme“

Unterstützung für Faymanns Position gibt es auch von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: „Was wir jetzt machen, ist eine ganz legale Vorgehensweise, wir machen ein Grenzmanagement zum Entzerren der Flüchtlingsströme, das heißt, wir haben die Souveränität eines Staates und die Kontrolle über das Land wahrzunehmen.“ Gäbe es eine funktionierende Sicherung der Außengrenzen und einen funktionierenden Verteilungsschlüssel, dann würden sich die Schutzmaßnahmen erübrigen. Nicht beirren lässt sich auch Innenministerin Mikl-Leitner und betont, dass wie geplant an den „Tageskontingenten“ festgehalten und bereits am Freitag damit an den Grenzübertrittsstellen begonnen werde.

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