EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/09/2016

Neuer Labour-Chef will bei EU-Referendum für „Ja“ werben

EU-Innenpolitik

Neuer Labour-Chef will bei EU-Referendum für „Ja“ werben

Jeremy Corbyn

[Jas?n/Flickr]

Der neue britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat seine Haltung zum geplanten Referndum über den Verbleib seines Landes in der EU festgelegt. Ein klares Signal aus Großbritannien für Europa.

Der neue britische Labour-Chef will bei dem geplanten Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU nicht für einen Austritt Großbritanniens werben. In einem Interview mit BBC News hob der linksgerichtete Oppositionsführer am Mittwochabend zwar hervor, dass die EU sozialer werden müsse und Arbeiterrechte nicht beschnitten werden dürften. Auf die Frage, ob er sich eine Situation vorstellen könne, in der seine Labour-Partei für einen EU-Austritt eintreten würde, antwortete Corbyn allerdings mit „Nein“.

Die britische Regierung des konservativen Premierministers David Cameron will bis spätestens Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abstimmen lassen, das Referendum könnte aber bereits im kommenden Jahr abgehalten werden. Der Regierungschef selbst will für einen Verbleib in der EU werben. Als Bedingung dafür will Cameron aber einzelne Bedingungen der EU-Mitgliedschaft neu aushandeln und den Handlungsspielraum Großbritanniens vergrößern.

Corbyn sagte, er wolle Cameron für diese Verhandlungen keinen „Blankocheck“ ausstellen. Er habe die Sorge, dass der Regierungschef Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutzauflagen aushebeln könnte. Corbyn fügte hinzu, wenn er die von Cameron ausgehandelten Änderungen ablehne, sei er für einen Verbleib in der EU, um nach der nächsten Parlamentswahl 2020 Verbesserungen auszuhandeln.

Corbyn war nach einer Urwahl vergangene Woche zum neuen Labour-Chef aufgestiegen. Zuvor hatte er sich anders als seine Konkurrenten um den Parteivorsitz nicht eindeutig für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, die er als unsozial kritisierte. Die Wahl eines neuen Parteichefs war notwendig geworden, nachdem Labour unter der Führung von Ed Miliband bei der Parlamentswahl im Mai überraschend deutlich gegen Camerons Tories verloren hatte und Miliband daraufhin vom Parteivorsitz zurücktrat.