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23/02/2017

Neue Zweifel an der Pkw-Maut

EU-Innenpolitik

Neue Zweifel an der Pkw-Maut

Dorindt: "Die MAut kommt."

Foto: dpa (Archiv)

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schürt neue Zweifel an der Pkw-Maut.

Auch die überarbeitete Version der Abgabe stelle vermutlich eine „mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer dar, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Opposition forderte umgehend das Aus für das Gesetzesvorhaben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Einschätzung der Gutachter zurück und versicherte: „Die Maut kommt.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte sich im Auftrag des Grünen-Politikers Oliver Krischer mit der Maut befasst. Die Europarechtsexperten prüften dabei die Neufassung des Vorhabens, die auf einer Einigung Dobrindts und der EU-Kommission nach monatelangem Streit beruht und Ende Januar vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft

Laut einer ADAC-Studie wird der Bundeshaushalt durch die Pkw-Mau im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet. Das Verkehrsministerium geht nach der Einigung mit der EU-Kommission hingegen noch immer von einem dicken Plus aus.

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Die „Gesamtbetrachtung“ der aktuellen Gesetzentwürfe zur Maut spreche dafür, dass „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zulasten ausländischer Autofahrer vorliege, heißt es in einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes. Die „mittelbare Diskriminierung“ lasse sich „nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen“.

„Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht“, sagte der Grünen-Politiker Krischer AFP. Die große Koalition müsse das Projekt „endlich begraben“.

Dem schloss sich der Linken-Politiker Jan Korte an. CDU und SPD müssten einen „Schlussstrich“ unter das CSU-Projekt Pkw-Maut ziehen. „Dass Dobrindts Maut Ausländer diskriminiert, erschließt sich eigentlich jedem, der nicht ideologisch verblendet ist“, erklärte Korte.

Parlamentarischer Widerstand gegen die Maut wächst

Bei einem Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutschen Mautpläne vereinbart.

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Dobrindt widersprach vehement. „Die Maut kommt, sie ist gerecht und europarechtskonform“, erklärte er. „Das hat auch die EU-Kommission bestätigt.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), bezeichnete das Gutachten als „eine Rechtsauffassung von vielen“. Entscheidend sei die Auffassung der EU-Kommission. Diese habe der Pkw-Maut „das juristische Gütesiegel“ gegeben.

Die SPD äußerte sich zurückhaltend. Wenn die EU-Kommission der Ansicht sei, das neue Maut-Modell sei mit europäischem Recht vereinbar, „wiegt das natürlich schwer“, erklärte Fraktionsvize Sören Bartol. „Natürlich werden wir uns im Bundestag auch mit der Frage befassen, ob mit der veränderten Pkw-Maut Autofahrer aus unseren Nachbarländer diskriminiert werden.“