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29/08/2016

Neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament fordert Auflösung der Euro-Zone

EU-Innenpolitik

Neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament fordert Auflösung der Euro-Zone

Die frühere UKIP-Abgeordnete Janice Atkinson ist jetzt ein Mitglied der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten"

Die neue Fraktion der Rechtsextremen und Rechtspopulisten steht: Front-National-Chefin Marine Le Pen präsentierte ihre neuen Verbündeten aus Polen und Großbritannien. Jetzt geht es um die Grundzüge des politischen Programms. EurActiv Frankreich berichtet.

Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National, verkündete am Dienstagvormittag die Gründung der neuen Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheiten“ (ENF) bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Dabei stellte sie auch ihre neuen Mitstreiter vor.

“Wir haben die Fraktion gerade erst gegründet, jetzt müssen wir die Köpfe zusammenstecken”, sagte ein Europaabgeordneter des Front National.

Le Pen sowie Marcel de Graaff von den niederländischen Rechtspopulisten der Partei für die Freiheit (PVV) werden den Vorsitz der neuen Fraktion übernehmen. Die anderen Parteien in der Fraktion sind die österreichische FPÖ, die Lega Nord aus Italien und der belgische Vlaams Belang.

Doch erst die Aufnahme zweier polnischer Abgeordneter der rechtsextremen KNP sowie der früheren UKIP-Abgeordneten Janice Atkinson machten die Fraktionsgründung möglich.

Die beiden polnischen Abgeordneten hätten inzwischen “klar” mit dem Gründer der rechtsextremen polnischen KNP, Janusz Korwin-Mikke, gebrochen.

Der Front National hatte zuvor eine Zusammenarbeit mit dem KNP-Vorsitzenden ausgeschlossen. Seine Ansichten zum Holocaust, Vergewaltigung und Rasse waren dem Front National zu extrem.

Abgang von Jean-Marie Le Pen als entscheidender Faktor

“Der Ausschluss von Jean-Marie Le Pen aus dem Front National half”, sagte Janice Atkinson. Sie sei erfreut, Teil eines “historischen Moments” zu sein. UKIP schloss sie im März 2015 aus, aufgrund von Ungereimtheiten bei einer Spesenabrechnung.

Sie habe ohnehin mehr Gemeinsamkeiten mit dem Front National als mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, sagte sie. Letztere unterstützte UKIP bei der Gründung der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD).

Wer ist dabei, wer nicht?

Ludovic de Danne berät Le Pen im Bereich internationale Angelegenheiten. Er ist einer der Strippenzieher hinter der Gründung der neuen Fraktion. Ihm zufolge ist sie “ein Beispiel und eine Lösung für alle Parteien Europas”. Auch der FN-Europaabgeordnete Aymeric Chauprade gilt als einer der Architekten der ENF, muss ihr aber noch offiziell beitreten.

Chauprade befindet sich derzeit in Asien und konnte die dafür notwendigen Papiere noch nicht unterzeichnen.

Einige Abgeordnete der Delegation des Front National sind keine Mitglieder der neuen Fraktion. Bruno Gollnish wollte nicht beitreten, Jean-Marie Le Pen wurde nicht gefragt. Joëlle Bergeron schloss sich der EFFDD-Fraktion kurz nach den Europawahlen 2014 an.

Oberste Priorität: Auflösung der Euro-Zone

Ein ausgearbeitetes politisches Programm der ENF-Fraktion gibt es noch nicht. Klar ist aber, dass die Verantwortlichen die Auflösung der Euro-Zone wollen.

“Ich denke, ein verhandelter Austritt Griechenlands wäre besser als sie brutal in die Euro-Zone zurückzuwerfen, was dumm und schädlich ist”, sagte Marine Le Pen.

Sie kritisierte die derzeitige Lösung. Sie würde zu einem “zyprischen Szenario” führen, “bei dem das Geld direkt von den Bankkonten der Griechen genommen würde”. “Die Sparer haben allen Grund, um ihre Einlagen in der Euro-Zone zu fürchten”, sagte sie.

Für die Auflösung der Europäischen Union wurden bei der Pressekonferenz keine Pläne verkündet.

Positionen

Die liberale, britische Europaabgeordnete Catherine Bearder sagte: "Das ist die infame Entscheidung einer in Ungnade gefallenen Europaabgeordneten. Die Menschen der Region Südost, die sie repräsentiert, werden von diesem Schritt zweifellos geschockt sein. Janice Atkinson sollte etwas Ehrenhaftes machen und zurücktreten, nicht Europas abscheulichste und rechtsextreme Parteien unterstützen."

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) sagte: "Der wachsende Einfluss der Parteien im Europaparlament, die xenophobe und rassistische Ideen und Politiken propagieren, gefährdet die Verabschiedung fortschrittlicher Maßnahmen zu Verringerung von Ungleichheiten. Selbst wenn diese Fraktionen mit dem Widerstand der Mehrheit rechnen müssen, könnte das die Verabschiedung fortschrittlicher Grundsätze oder Gesetze verhindern, oder zumindest erheblich verzögern, besonders in den Bereichen Migration und Gleichheit."

Die EFDD-Fraktion veröffentlichte eine Stellungnahme: "Das frühere Tory-Mitglied Janice Atkinson wurde im März von UKIP ausgeschlossen und in der EFDD-Fraktion im Europaparlament suspendiert. Was immer sie auch macht, es ist außerhalb unserer Kontrolle."

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sagte: "Die Mitgliederliste der neu gegründeten Rechtsfraktion liest sich wie ein Who-is-Who des Fanatismus und Extremismus in Europa. Die einzige Gemeinsamkeit der Rechtspopulisten ist es, Ängste zu schüren und altbekannte Parolen gegen die Europäische Union zu verbreiten. Die extremen rechten Parteien haben weder eine gemeinsame politische Linie noch ein Programm, sondern einzig das Ziel, Europa zu schwächen."

"Alle gemäßigten Fraktionen im Parlament, von konservativ bis links, von grün bis liberal, müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Rechtsextremen die europäische Bürgerkammer nicht für ihre menschenverachtenden Kampagnen zu Hause missbrauchen können."

Hintergrund

Für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern. Fraktionen bekommen finanzielle Unterstützung und mehr Einfluss im Parlament

Marine Le Pen schaffte es nach den Europawahlen im vergangenen Jahr nicht, eine Fraktion zu gründen – trotz der großen Unterstützung für rechtsextreme Parteien. Mit 24 Abgeordneten ist der Front National die stärkste französische Partei im Europaparlament.

Am Dienstag konnte die FN-Vorsitzende dann doch noch die Gründung einer neuen Fraktion verkünden.

Der Think Tank "Open Europe" hat die finanziellen Vorteile einer rechtsextremen EP-Fraktion mit 38 Mitgliedern untersucht. Demnach erhält die Fraktion:

  • einen jährlichen Zuschuss von 2,97 Millionen Euro
  • einen Zuschuss für eine Europäischen Parteifamilie, die mit der Fraktion verbunden ist und
  • einen Zuschuss für eine Stiftung, die mit der Fraktion verbunden ist über insgesamt jährlich 4,44 Millionen Euro.

Für die restliche Legislaturperiode berechnet "Open Europe" einen EU-Zuschuss von insgesamt 17,5 Millionen Euro.

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