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03/12/2016

Neue EU-Richtlinie schützt Journalisten und Whistleblower

EU-Innenpolitik

Neue EU-Richtlinie schützt Journalisten und Whistleblower

Constance Le Grip is the European Parliament's rapporteur on Trade Secrets.

[European Parliament]

Der endgültige Entwurf der EU-Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bietet Journalisten und Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse handeln, einen stärkeren Rechtsschutz. EurActiv Frankreich berichtet.

Entspurt im umstrittenen Entwurf der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Europaabgeordnete des Rechtsausschusses (JURI) hatten geplant, die Endfassung des zwischen den EU-Institutionen ausgehandelten Textes am 11. Januar anzunehmen. Bisher hat man den Mitte Dezember erreichten Kompromiss jedoch noch nicht in alle notwendigen Sprachen übersetzt, weshalb man die Abstimmung auf den 28. Januar vertagte.

„Eine Parlamentsfraktion bat darum, die Abstimmung auf die nächste Sitzung des Ausschusses zu verschieben“, sagte Constance Le Grip, EU-Abgeordnete der französischen Republikaner und Berichterstatterin des Dossiers.

Im März oder April wird das gesamte EU-Parlament über die Annahme der Richtlinie entscheiden. „Sobald der Rechtsausschuss die Annahme bestätigt hat, sollte man dem Plenum im Frühling 2016 die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorlegen“, so Le Grip.

Hindernislauf

Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in ihre Gesetzgebung aufzunehmen und so einen Schlussstrich unter eine schwierigen rechtliche Angelegenheit ziehen. 2013 hatte die EU-Kommission die Richtlinie vorgestellt. Ziel war es, den Kampf gegen Betriebsspionage in Europa zu harmonisieren und die Schutzmechanismen europäischer Unternehmen angesichts dieses wachsenden Problems zu verbessern. Laut Kommission, verzeichnete bereits jedes vierte Unternehmen 2013 mindestens einen Fall von Informationsdiebstahl. Zum Vergleich: 2012 waren es noch 18 Prozent.

Journalisten gehörten jedoch zu den ersten, die diesen Vorstoß ablehnten. Ihrer Ansicht nach sei ein solches Gesetz nicht in der Lage, ihre Freiheit der öffentlichen Berichterstattung zu schützen. Die Investigativjournalistin Élise Lucet startete eine Petition gegen die Direktive und erhielt bereits fast 500.000 Unterschriften.

Nicht ausgeglichen genug

Kritische Stimmen bemängeln, dem Richtlinienentwurf sei der Spagat zwischen Schutz von Betriebsgeheimnissen und dem Recht auf Informations- und Medienfreiheit misslungen. Die ursprüngliche Version des Textes hielt zahlreiche Ausnahmen zur Anwendbarkeit der Richtlinie bereit: darunter zur „legitimen“ Wahrnehmung des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

Zahlreiche Journalisten und Medienanstalten beklagten jedoch diesen Ansatz. Sie hielten die Formulierung für missverständlich und kritisierten, dass die Beweislast bei den Journalisten läge. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen würden Journalisten davon abrücken, über heikle Themen zu berichten. Auch die Terminologie zur Definition von Whistleblowern sorgte für Skepsis.

Die Balance finden

„Heute haben wir den Status von Whistleblowern ab Artikel 1 klar dargestellt und Garantien für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit eingebaut“, so Le Grip. Für die EU-Parlamentsabgeordnete ist die Streichung einer jeden Bezugnahme zur „legitimen“ Wahrnehmung der Informationsfreiheit ein weiterer Sieg auf dem Weg zur Endfassung des Entwurfs.

Die in der Richtlinie aufgeführten Sanktionen werden nicht greifen, solange man ein Betriebsgeheimnis aufdeckt, nutzt oder an die Öffentlichkeit bringt, um Fehlverhalten, Betrug oder rechtswidrige Handlungen zu enthüllen beziehungsweise um „allgemeine öffentliche Interessen“ zu wahren. Diese Textanpassungen bieten einen weitaus größeren Rechtsschutz für Whistleblower. Auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und der Europäische Journalistenverband zeigten sich beruhigt. „Die Richtlinie könnte die Informationsfreiheit jedoch noch immer stark beeinträchtigen, wenn die festgelegten Garantien keine Anwendung finden“, warnte Reporter ohne Grenzen.

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