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01/10/2016

Neue EU-Grenzschutzpläne sorgen für Streit

EU-Innenpolitik

Neue EU-Grenzschutzpläne sorgen für Streit

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Foto: dpa

Die EU-Kommission soll bald in der Lage sein, ungefragt Truppen zur Verteidigung der gemeinsamen europäischen Grenzen in die Mitgliedsstaaten zu entsenden. Doch der Vorschlag stößt in mehreren Ländern auf heftigen Widerstand.

Die EU-Kommission will die Staaten zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwingen. Ein Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewache, müsste künftig Frontex-Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen sollen. Das sieht der Entwurf für einen Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“ vor, den die EU-Kommission am heutigen Dienstag in Brüssel präsentieren will.

Der Vorschlag ist Ausdruck der Frustration mit Griechenland, das im Umgang mit den Immigranten nur widerwillig um Hilfe bittet. EU-Beamte bezeichnen den Plan als „nukleare Option“. Sie betonen, dass man jedwede Verletzung der nationalen Souveränität ausgleichen werde. Denn die Mitgliedsstaaten wären in der Lage, mit einer Mehrheit das Eingreifen der Kommission zu blockieren – ähnlich der vereinbarten Überprüfungen während der Euro-Schuldenkrise.

Im September hatte sich der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für einen EU-weiten Grenzschutz stark gemacht. Nun werde die Kommission am Dienstag einen Plan vorstellen, der die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit sechsmal mehr Personal ausstatten soll. Künftig sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1.500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex „in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen“ losschicken könne. In dem Entwurf der EU-Kommissionheißt es: „Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der vorderen Linie – egal aus welchen Gründen – nicht mit den Herausforderungen alleine fertig werden.“

Frontex soll auch gegen den Willen eines Staates eingreifen können. Polen erklärte, es lehne die Abgabe von Hoheitsrechten ab. Der Vorschlag der EU-Kommission zielt auch darauf ab, bei der Einreise in die EU an der Grenze potenzielle Terroristen schneller zu entdecken. Dafür soll das Schengen-Regelwerk geändert werden. Die EU-Behörde schlägt systematische Kontrollen an Europas Außengrenzen vor – und zwar nicht nur für Nicht-Europäer, sondern auch für EU-Bürger. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.

Würde man bei der Stärkung der EU-Außengrenzen scheitern, hätte dies schwerwiegende Folgen, argumentieren hohe Beamte. Mehr Staaten würden innerhalb der EU Grenzkontrollen einführen. Dies zerstöre nicht nur den hoch geschätzten Schengen-Raum der Personenfreizügigkeit, sondern biete auch einen idealen Nährboden für den Aufstieg nationalistischer EU-Gegner wie den französischen Front National.

Großmächte wie Frankreich und Deutschland unterstützen die Übertragung solcher Kompetenzen an die EU. Andere führende EU-Politiker werden hierzu auf einem Gipfel am Donnerstag ihre Bedenken äußern. Italien drängt auf eine „Europäisierung“ der Außengrenzen, um die landeseigenen Kosten für die Mittelmeerüberwachung und auch die Griechenlands zu senken. Für einige Staats- und Regierungschefs geht der Plan jedoch womöglich zu weit.

„Diese Idee wird bei den meisten Mitgliedsstaaten auf Wiederstand stoßen,“ warnte ein Diplomat. „Wir glauben, dass eine solche Lösung zu sehr in die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer eingreift.“ „Die Kommission will austesten, wie weit wir gehen,“ sagte ein anderer. Er verglich die derzeitige Vorgehensweise mit dem Versuch der EU-Kommission, einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel für Asylsuchende durchzusetzen. Dieser Vorschlag hatte viele Osteuropäer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgebracht.

Polen ist eiserner Gegner der obligatorischen Flüchtlingsquoten. Sehr früh sprach sich das Land nun auch gegen Vorschlag zum EU-Grenzschutz aus. „Das hieße, eine Institution zu schaffen, die willkürlich über ihr Handeln entscheiden könnte – ohne die Einbeziehung des betroffenen Landes,“ erklärte Außenminister Witold Waszczykowski gestern dem privaten polnischen Radiosender RMF.

„Gegen diesen Beschluss werden wir protestieren.“

Französisch-deutsche Grenze

Das Schengen-System der offenen Grenzen droht zusammenzubrechen angesichts der bis zu einer Million illegalen Einwanderer, die dieses Jahr über das Meer nach Griechenland oder Italien kamen, um von dort aus weiter Richtung Norden zu reisen. Deutschland und Frankreich fordern aufgrund dieser Entwicklung, die Sicherung der EU-Außengrenzen zu zentralisieren. Als eine Art letzter Ausweg solle die EU ihrer Ansicht nach über die Notfallkompetenz verfügen, ungefragt europäische Grenztruppen zu entsenden. Doch selbst Unterstützer des Plans aus Diplomatenkreisen in Brüssel erkennen an, dass es zu vermehrtem Wiederstand kommen wird. „Alle sind dafür, Frontex zu stärken“, sagte ein Diplomat. „Was jedoch den gemeinsamen Grenzschutz angeht, werden wir sehen müssen. Hier gibt es viele Bedenken.“

Die Regierungen behalten es sich vor, den Vorschlag erst dann zu bewerten, wenn dieser tatsächlich vorliegt. Den Diplomaten zufolge werden viele von ihnen jedoch eine strengere Absicherung fordern, damit die EU-Kommission sie nicht zum Handeln zwingen kann. Scheitert ein Land beim Schutz der externen EU-Grenzen, kann die EU es unter den bestehenden Regeln vorübergehend vom Schengen-Abkommen ausschließen. Diese Regelung sei verpflichtend genug, argumentieren einige Diplomaten.

Griechenland ließ diesen Monat aufgrund solcher Androhungen seine Einwände gegen den neuen Einsatz von Frontex-Truppen an seinen Grenzen fallen. Der griechische Premierminister zeigte sich seinen mächtigen nördlichen Partnern gegenüber versöhnlich. Am 11. Dezember sprach er sich vorm Athener Parlament für eine europäische Küstenwache aus. Die letztendliche Kontrolle über die Grenzen obliege jedoch noch immer Griechenland, betonte er. Gemeinsame Patrouillen mit der türkischen Marine, wie die Kommission sie anstrebt, schloss er aus.

Am Freitag sagten EU-Beamte, ausländische Grenzgänger stünden auch weiterhin unter lokalem Kommando, wo immer sie auch im Einsatz seien.

Die Kommission wird am Dienstag Details zu ihrem Plan bekannt geben. Außerdem wird man Vorschläge zur direkten Umsiedlung syrischer Flüchtlinge von der Türkei nach Europa vorlegen. Auch Veränderungen der Schengen-Vorschriften soll es zur Verbesserung der Sicherheitslage infolge der Pariser Terroranschläge vom 13. November geben. Zwei Tage darauf werden sich führende EU-Politiker in Brüssel treffen. Tiefgreifende Diskussionen über den Plan sind jedoch unwahrscheinlich.

Die neue Behörde soll im Gegensatz zur 400 Mann starken Frontex über knapp 1.000 permanente Mitarbeiter verfügen, so die EU-Beamten. Auch das Budget werde mindestens zweimal so hoch wie das von Frontex sein. Ein neues Rückführungsbüro soll sich in Zukunft um die Ausweisung der Migranten ohne Asylanspruch kümmern. Zusätzlich dazu werde es einen Grenzschutz geben, dem ein Personalpool von etwa 1.500 Bereitschaftsmitarbeitern zur Verfügung steht. Diese werden weiterhin für ihren nationalen Grenzschutz im Schengen-Raum tätig sein und bilden eine schnelle Eingreiftruppe, die man innerhalb weniger Tage entsenden könnte.