NetCompetition bietet ehemaligen Monopolen die Stirn

EU Digital Commissioner Günther Oettinger

Laut EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger müsse die Kommission mehr tun, um Investitionsanreize zum Netzausbau zu schaffen. [European Commission]

Anfang dieser Woche schlossen sich kleinere Telekommunikationsanbieter, Verbraucherschutzorganisationen und Bürgerrechtsanwälte zur NetCompetition-Allianz zusammen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die am Monatg ins Leben gerufene Initiative NetCompetition fordert wettbewerbsfähigere Breitbandmärkte in ganz Europa. Sie besteht aus kleineren Unternehmen, wie der italienischen Firma Fastweb, und gemeinnützigen Verbände, wie European Digital Rights und der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC. Für einige Mitglieder ist eine solche Kollaboration etwas ganz Neues. European Digital Rights ist eine NGO, die sich auf Fragen des Zivilrechts und der Privatsphäre spezialisiert hat. Sie ist zum ersten Mal Mitglied eines solchen Interessenverbandes. Die Mitglieder von NetCompetition kamen nach eigenen Angaben zusammen, um Druck auf die EU-Gesetzgeber auszuüben. Denn die EU-Kommission wird im kommenden Jahr die Rahmenvorschriften zur Telekommunikation überprüfen.

Im September veranlasste die Kommission zwei öffentliche Beratungsgespräche zum Breitbandanschluss und zum Rechtsrahmen für Telekommunikationsanbieter. Beide Konsultationen enden im Dezember. Den Vertretern der Vereinigung zufolge plant NetCompetition, in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Gesetzgebern Veranstaltungen in Brüssel auszurichten. Diese werden parallel zur Auswertung der beiden Beratungsgespräche seitens der Kommission stattfinden. Eine der geplanten Veranstaltungen wird sich mit künstlicher Knappheit und Datenbeschränkungen durch die Anbieter von Breitbanddienstleistungen beschäftigen.

Die Regulierungsbehörden sollten, so die kleinen Alternativanbieter, Europas große Telekommunikationsunternehmen im Auge behalten. Bei letzteren handle es sich meist um ehemals staatliche Monopole, die womöglich ihre Marktmacht ausnutzen. Die auf dem Breitbandmarkt konkurrierenden Kleinunternehmen argumentieren, dass sie mehr in die ländlichen Breitbandinfrastrukturen investieren als die großen Anbieter. Diese hätten nämlich gar keinen Anreiz, neue Netzwerke zu errichten. „Unsere Privat- und Geschäftskunden fordern eine größere Auswahl und freien Zugang zum Internet“, berichtete Lisa di Feliciantonio, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit bei Fastweb.

Weitere NetCompetition-Mitglieder sind unter anderem: BREKO, der deutsche Verband für wettbewerbsfähige Breitbandanbieter, AIIP, eine Vereinigung italienischer Internetanbieter, und die niederländische Verbraucherschutzorganisation Consumentenbond. „Liberalisierung ist kein rein wirtschaftliches Thema. Der Schutz der Liberalisierung ist auch der Schutz von Innovation, freier Auswahlmöglichkeiten und Kommunikationsfreiheit“, erklärte Joe McNamee, Exekutivdirektor von European Digital Rights. ECTA ist kein NetCompetition-Mitglied. Die Vereinigung hofft jedoch, dass der Telekommunikationsverband später beitreten wird.

Im nächsten Monat wird die Kommission ihre Beratungsgespräche zur Telekommunikation beenden. NetCompetition ist angesichts dessen nicht die einzige neue Vereinigung, die sich unter der Forderung nach mehr Wettbewerb auf dem europäischen Breitbandmarkt zusammengefunden hat. Während der ECTA-Konferenz am Montag, gründete eine Gruppe Vorstandsmitglieder aus zehn kleineren europäischen Telekommunikationsunternehmen den ECTA CEO Council. Die werden sich für Vorschriften einsetzen, die kleineren Unternehmen einen Vorteil gegenüber ihren großen Konkurrenten verschaffen. „Die Förderung von Netzwerkinvestitionen sollte ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Ziel muss jedoch sein, kleinen und großen Akteuren effiziente Investitionen zu ermöglichen“, heißt es in einer Stellungnahme des Zusammenschlusses.

EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger sagte den Teilnehmern der ECTA-Konferenz am Montag, dass die Kommission mehr tun müsse, um Investitionsanreize zum Ausbau neuartiger Netzwerke vor allem auf dem Land zu bieten. „Wir werden gewisse Veränderungen am bisherigen Regulierungsansatz vornehmen. So schaffen wir Vereinfachung, Konvergenz und lebendigen Wettbewerb“, versprach Oettinger.

Hintergrund

Die EU-Kommission verkündete, sie würde im Rahmen ihres Plans für einen digitalen Binnenmarkt 2016 eine Rechtssetzung zur Telekommunikation vorlegen. Im September 2015 veranlasste die EU-Kommission zwei öffentliche Beratungsgespräche zum Breitbandausbau und zur Regulierung der Telekommunikationsbranche.

Zeitstrahl

  • 7. Dezember 2015: die EU-Kommission beendet die zwei öffentlichen Beratungsgespräche zum Breitbandausbau und zur Regulierung der Telekommunikationsbranche
  • bis Ende 2016: geplanter Abschluss der Überprüfung der Telekommunikationsvorschriften durch die EU-Kommission