EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/08/2016

Nadelöhr Kroatien und Slowenien für Flüchtlinge wieder offen

EU-Innenpolitik

Nadelöhr Kroatien und Slowenien für Flüchtlinge wieder offen

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Kroatien dürfen wieder weiter in Richtung Deutschland und Österreich reisen.

[Fotomovimiento/Flickr]

Der Flüchtlingsstrom in Richtung Deutschland und Österreich kommt wieder in Bewegung. Kroatien öffnete die Grenze zu Serbien und Slowenien rückte von der Kontigentierung ab.

Zu Wochenbeginn war die Situation vor allem an der serbisch-kroatischen Grenze kritisch geworden. Tausende Flüchtlinge warteten, in Sommerbekleidung bei Kälte und Schnee, auf das Passieren der Grenze. Nachdem das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) die Situation an der serbisch-kroatischen Grenze kritisiert und zu einer politischen Lösung der zunehmenden Probleme aufgerufen hatte, gab die Regierung in Zagreb grünes Licht. Allerdings stockte der Flüchtlings-Treck, da nicht genügend Busse und Züge für den Weitertransport in Richtung Slowenien zur Verfügung standen.

Auch die Regierung in Ljubljana entschied sich letztlich, von ihrer Position abzurücken, nur 2.500 Flüchtlinge pro Tag durch das Land reisen zu lassen. Zur Zeit rechnet man mit gut 5.000 Menschen, die täglich in Richtung Steiermark und Kärnten unterwegs sein werden. In Österreich selbst funktioniert indessen die Aufnahme, Registrierung und Erstversorgung der Asylsuchenden unverändert reibungslos. Gelobt wird diesmal auch die Zusammenarbeit mit den slowenischen Behörden, die – im Gegensatz zu Ungarn – eine funktionierende Kooperation aufrecht erhalten, laufend informieren, wie viele Personen in Richtung der Grenzübergänge sind.

Slowenien sei sich bewusst, so Staatssekretär Bostina Sefic, dass Österreich und Deutschland in der Flüchtlingskrise selbst mit großen Problemen konfrontiert seien, trotzdem aber Slowenien nicht im Stich lassen und bereit seien, die Flüchtlinge weiterhin aufzunehmen.

Von der EU-Kommission gibt es vorerst nur Worte, so hatte man Slowenien, Kroatien und Ungarn zur Zusammenarbeit beim Grenzmanagement aufgefordert. Außerdem prüfe man, ob die Länder europäische Asylregeln auch einhalten.

Auch Serbien, noch kein EU-Mitgliedsland, ist um die Zusammenarbeit mit Brüssel bemüht. So hat Innenminister Nebojsa Stefanovic eine Schließung der Grenze zu Mazedonien ausgeschlossen. Dies sei erstens keine Lösung und würde nur zweitens das Leiden der Flüchtlinge vergrößern. Stefanovic appellierte aber an die EU, endlich einen für alle Mitgliedsstaaten rechtlich bindenden Beschluss zur Aufteilung der Schutzsuchenden zu finden.