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05/12/2016

Nach Schäuble-Vorstoß zu EU-Kommission: Union streitet über Haltung

EU-Innenpolitik

Nach Schäuble-Vorstoß zu EU-Kommission: Union streitet über Haltung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

[blu-news.org/Flickr]

Von vielen wurde die Aussage als Wolfgang Schäubles Vorstoß verstanden, die EU-Kommission zu entmachten. Nach den Äußerungen des Bundesfinanzministers über die Kompetenzen der EU-Kommission ist die Union nun uneins über eine gemeinsame Haltung.

Mit seinem Vorstoß, die Kompetenzen der EU-Kommission zu überdenken, stößt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Union auf ein geteiltes Echo.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte in der „Bild“-Zeitung: „Die EU-Kommission dehnt das Recht bis zum Gehtnichtmehr und maßt sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen.“ Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) sagte dem Blatt, es sei „gut, dass Minister Schäuble der Kommission auf die Finger klopft“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), sagte hingegen der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf Schäuble: „Die Pläne sind noch etwas unausgereift.“ Mit der CDU seien sie im Detail nicht erörtert worden. „Das ist die Meinung des Bundesfinanzministers“, fügte Brok hinzu.

Der Europapolitiker hob in der „PNP“ hervor, dass auch Bundes- und Landesregierungen „eine Rechtsaufsicht“ hätten. „Man darf der Kommission nicht die Kontrolle und Rechtsaufsicht über viele Bereiche des EU-Rechts entziehen“, warnte Brok. Vielmehr sollten sich Reformen auf die Frage des Wettbewerbsrechts konzentrieren. „Der Aufbau einer unabhängigen europäischen Kartellbehörde wäre ein sehr sinnvoller Schritt“, sagte Brok. Außerdem dürfe die EU-Kommission bei den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland nicht als Befehlsempfängerin der Euro-Länder gesehen werden. Schließlich sei sie Teil der Troika, die mit Krisenstaaten verhandele.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Donnerstag erklärt, es sei „wichtig, dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt“. Zugleich wies es Presseangaben zurück, Schäuble wolle die Kommission „entmachten“, nachdem diese in der Griechenlandkrise ihre Kompetenzen überschritten habe.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten berichtet, Schäuble habe vorgeschlagen, dass die EU-Kommission bisherige Kernkompetenzen abgibt. Genannt wurden in dem Artikel mit der Überschrift „Schäuble will EU-Kommission entmachten“ die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln, die in politisch unabhängige Behörden nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgelagert werde könnten.