Nach Paris-Anschlägen: Debatte über Flüchtlingspolitik flammt erneut auf

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich in Deutschland ein Streit über einen strikteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Während führende Landeschefs eine härtere Gangart fordern, warnt die Bundesregierung davor, die Terrorismus-Debatte auf den Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich in Deutschland eine neue Debatte über einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ab. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangte am Samstag einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen und eine schnelle Abstimmung zwischen Bund und Ländern über weitere Maßnahmen.

Seehofer sagte bei einem Parteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch, zu den nötigen zusätzlichen Sicherheitsanforderungen gehöre auch „eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen“. Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland „müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte der CSU-Chef. Seehofer verwies auf eine Festnahme in Bayern, die möglicherweise in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris stehe. Einen Zaunbau an der bayerisch-österreichischen Grenze lehnte er aber ab.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht, wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine Grenzen sichern. Die Bundesrepublik sollte sich auch Grenzschließungen vorbehalten. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte: „Eine unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben – gerade im Lichte der gestrigen Ereignisse.“ Die Anschläge zeigten, dass die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichten.

Gabriel: Flüchtlinge dürfen nicht unter Terror-Debatte leiden

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte jedoch davor, angesichts vom Terror in Paris Vorbehalte gegenüber muslimischen Flüchtlingen zu schüren. „Es suchen viele Menschen Schutz und Sicherheit in Europa“, sagte Gabriel. „Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird.“

Der Vizekanzler betonte: „Auch vor ihnen stehen wir schützend – und werden dafür sorgen, dass sie nicht darunter zu leiden haben, dass Mörder in Frankreich unter dem Namen einer Religion die Menschen und Europa bedrohen.“

Zu der Anschlagsserie mit mehr als 120 Toten hat sich die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Sie seien die Vergeltung für die französischen Luftangriffe auf Stellungen des Islamischen Staats in Syrien und im Irak. Neben der Leiche von einem der Selbstmord-Attentäter wurde nach Angaben von Ermittlern ein syrischer Pass gefunden. Aus dem Bürgerkriegsland kommen zurzeit auch die meisten Flüchtlinge nach Deutschland und Europa.

Polen weigert sich Flüchtlingsquote umzusetzen

Der designierte polnische Europaminister Konrad Szymanski teilte in einem rechtsgerichteten Internet-Nachrichtenportal mit, sein Land könne die eingegangenen Verpflichtungen bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht einhalten.

„Angesichts der tragischen Taten in Paris, haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“ Szymanski tritt mit der neuen nationalkonservativen Regierung sein am Amt am Montag an. Anders als die osteuropäischen Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatte Polen im September den EU-Plänen zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die 28 Mitgliedsstaaten zugestimmt. Danach müsste das Land 4.500 Flüchtlinge aufnehmen, zusätzlich zu den rund 2.000 Flüchtlingen, deren Aufnahme Polen bereits zugestimmt hatte.

Kurz vor den Anschlägen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement verteidigt und angekündigt, dafür zu kämpfen. Sie habe die Lage im Griff, beteuerte sie. Dazu gehöre vor allem ein Schutz der EU-Außengrenzen.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte in einem vor den Anschlägen geführten Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“

Zentralrat der Muslime verurteilt Anschläge

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat mit Entsetzen auf die Terrorserie in Paris reagiert. „Wir sind tief erschüttert über diesen feigen Massenmord“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek.“Die Terroristen führen Krieg gegen die Menschlichkeit und damit auch direkt gegen den Islam.“

Medien und Politiker rief der Zentralrat dazu auf, „den Terroristen nicht auf dem Leim zu gehen, indem ihre pseudo-religiösen Begründbarkeiten einfach unkritisch übernommen werden“.