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27/09/2016

Nach Köln: CDU und SPD fordern Abschiebung straffälliger Asylanten

EU-Innenpolitik

Nach Köln: CDU und SPD fordern Abschiebung straffälliger Asylanten

Nach den Überfallen von Köln: CDU-Spitze ist für eine harte Linie gegen straffällige Asylanten.

[ Michael Panse/Flickr]

Die CDU-Spitze reagiert scharf auf die Übergriffe auf Fauen in der Silvesternacht in Köln. Laut einem Papier will die Regierungspartei von Kanzlerin Merkel Asylbewerbern und Flüchtlingen bei schweren Straftaten den Schutzstatus entziehen. Auch aus der SPD werden Forderungen nach harten Strafen laut.

In dem Entwurf für die Bundesvorstandsklausur in Mainz wird eine entschlossene Antwort auf die „widerwärtigen“ sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in mehreren Städten gefordert. „Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen künftig bereits dann von der Asylberechtigung beziehungsweise der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. Außerdem sollten die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer abgesenkt, der Einsatz von Videoüberwachung verstärkt und ein neuer Straftatbestand gegen körperliche Übergriffe geschaffen werden.

Zugleich bekennt sich die CDU in dem Papier zu dem Ziel, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für 2016 wird nicht erwähnt. Stattdessen soll der Ansatz von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt werden, das Ziel einer Reduzierung durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine europäische Verteilung der Flüchtlinge, den Kampf gegen Fluchtursachen und eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erreichen. Der CDU-Bundesvorstand trifft sich am Freitag und Samstag zu seiner Klausurtagung in Mainz.

Gabriel – „Haft im Heimatland“ für ausländische Kriminelle prüfen

Auch aus der SPD kamen scharfe Forderungen zum Umgang mit Tätern wie jenen von Köln. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert nach den Straftaten in der Silvesternacht in Köln, dass verurteilte Täter ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern absitzen müssen.

„Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, sagte der SDP-Chef der „Bild“. Es wäre daher zu prüfen, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Es müssten jetzt alle Möglichkeiten des internationalen Rechts ausgelotet werden, um kriminelle Aslybewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden. „Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigern, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, dann werden wir diese Staaten vor die Wahl stellen: Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe. Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld.“

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann forderte harte Strafen für die Täter: „Für die widerwärtigen Übergriffe gegen Frauen darf es kein Pardon geben“, sagte Oppermann am Donnerstag vor dem Beginn der Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Wenn notwendig, müssten die Täter abgeschoben werden. Obermann mahnte auch mehr Durchgreifen gegen organisierte Kriminalität durch bandenmäßig organisierte Großfamilien an. „Wir wollen einen starken Staat“, sagte er.

In der Silvesternacht hatten sich der Polizei zufolge in Köln rund 1000 Männern auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus sollen dann Frauen bedroht und bestohlen sowie sexuell angegriffen worden sein. Zeugen hatten die Angreifer als Männer aus Nordafrika oder dem arabischen Raum beschrieben.

Integrationsbeauftragte Cemile Giousouf: Täter bringen Schutzsuchende in Misskredit

Zu Presseberichten, in denen Polizisten der Kölner Polizei zitiert werden, wonach die meisten in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof kontrollierten Personen vor kurzem eingereiste Asylbewerber waren, sagte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: „Wir erteilen Menschen Asyl, die aufgrund von Herkunft, Religion oder Geschlecht in ihrer Heimat verfolgt werden. Wer dieses Grundrecht mit Füßen tritt, indem er in unserem Land Frauen sexuell erniedrigt und beraubt, hat dieses Recht verwirkt und muss schneller abgeschoben werden. Diese Straftäter sind eine Gefahr für unsere Gesamtgesellschaft. Sie bringen zudem auch die Menschen in Misskredit, die Schutz und Asyl in unserem Land verdienen.“