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24/07/2016

Nach einigen Kompromissen: Portugal erhält grünes Licht für Haushalt

EU-Innenpolitik

Nach einigen Kompromissen: Portugal erhält grünes Licht für Haushalt

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gestand, dass es unter den Kommissaren heftige Diskussionen über die Annahme des portugiesischen Haushalts gegeben hatte.

[EUROPEAN COMMISSION]

Die EU-Kommission nimmt den portugiesischen Haushaltsentwurf für 2016 an –  nach intensiven Diskussionen während eines außergewöhnlichen Treffens. Lissabon musste jedoch einige Last-Minute-Anpassungen hinnehmen. EurActiv Brüssel berichtet.

Es hatte die EU-Vertreter in Brüssel und Lissabon viel Mühe gekostet, die portugiesische Regierung gerade noch rechtzeitig von letzten Änderungen ihres Budgetplans zu überzeugen. So billigten die Kommissare am 5. Februar den neuen Haushaltsentwurf des Landes.

Die Verhandlungsrunden führten zu zusätzlichen Maßnahmen über 845 Millionen Euro, auf die man sich teilweise noch am Vorabend der Kollegiumssitzung mit Lissabon geeinigt hatte. Sie umfassen strukturelle Anpassungen in Höhe von 0,1 und 0,2 Prozent des BIPs. So brachte Lissabon die strukturelle Lücke auf unter 0,5 Prozent des BIPs, was gerade so ausreichte, um zu verhindern, dass die Kommission den Haushaltsplan ablehnte.

Die Koalition aus linken Parteien unter der Leitung des Sozialisten Antonio Costa hätte in ihrem Budgetentwurf eigentlich strukturelle Anpassungen von 0,6 Prozent des BIPs festlegen müssen. Die neue Regierung jedoch, die im vergangenen November den Wahlsieg davongetrug, hatte versprochen, die Sparpolitik zu beenden, die die EU-Partner dem Land auferlegt hatten, seit es 2011 um ein Rettungsprogramm gebeten hatte.

Laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ist der Beschluss nicht nur “gut” für Portugal, sondern auch für die gesamte Euro-Zone. Diese entferne sich nun von der “schwierigen Situation”, die eines ihrer Mitgliedsländer stark beeinträchtigt habe.
Dennoch bestehe die Gefahr, dass sich das Land nicht an seinen Haushaltsplan halte, weshalb die EU-Behörden weiterhin wachsam sein würden, betonten sowohl Moscovici als auch der Vizepräsident für den Euro, Valdis Dombrovskis, nach der Kollegiumssitzung vor der Presse. “Wir müssen weiterhin ganz genau aufpassen”, so Dombrovskis, “Es bestehen noch immer Risiken.”

Moscovici erklärte, die EU-Kommission werde Portugals Staatskasse im Mai ein weiteres Mal überprüfen, sobald die im April von Eurostat veröffentlichten, konsolidierten Daten vorliegen und die dortige Regierung ihren Haushaltsplan für die kommenden Jahre eingereicht habe.

Der Fall Portugals zeigt zum ersten Mal und in sehr kleinem Ausmaße, wie linke Regierungen in südlichen Mitgliedsstaaten zunehmend den EU-Haushaltsvorschriften trotzen. Italien und Spanien, die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Euro-Zone, könnten die Glaubhaftigkeit der Kommission als Hüterin der Haushaltsvorschriften dieses Jahr sogar noch stärker auf die Probe stellen.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi und die Kommission sind sich uneins über über die zusätzliche Flexibilität, die die Italiener fordern, um ihren massiven Schuldenberg anzugehen. Auch der sozialistische Spitzenpolitiker Spaniens, Pedro Sanchez, führt derzeit Koalitionsgespräche mit der linken Podemos-Partei. Beide wollen sich gegen die weiteren von Brüssel vorgesehenen Kürzungen in diesem Jahr stellen. Im Frühjahr könnte es auch für sie zu einem ähnlichen Urteil wie im Falle Portugals kommen. Vor diesem Hintergrund sei das Verhandlungsergebnis mit der portugiesischen Regierung als “positiv” anzusehen, so Moscovici, denn man habe ruhig und konstruktiv zusammengearbeitet.

Bei den Verfechtern einer strengeren Haushaltskontrolle, darunter vor allem die deutsche Regierung und die Europäische Zentralbank (EZB), könnte dies weitgehend auf Skepsis stoßen. Moscovici gesteht, es sei zu heftigen Diskussionen über die Annahme des portugiesischen Entwurfs gekommen. “Es hat zahlreiche Bedenken gegeben”, so der Wirtschaftskommissar. “Dialog bringt mehr als Ablehnung”, argumentiert er jedoch. Sein Fazit: “Die Kommission zeigt ihre Glaubhaftigkeit” im Zusammenwirken mit den nationalen Regierungen.