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09/12/2016

Nach den Anschlägen: Experten diskutieren EU-weite Sicherheitsmaßnahmen

EU-Innenpolitik

Nach den Anschlägen: Experten diskutieren EU-weite Sicherheitsmaßnahmen

Notfallteams und Sicherheitskräfte kümmern sich um die Opfer außerhalb der Maelbeek-Metrostation.

[Jorge Valero]

Wie kann man in Anbetracht der gestrigen Terroranschläge in Brüssel die Sicherheit an Flughäfen und im öffentlichen Nahverkehr verbessern? Dieser Frage werden sich nationale Experten am 11. April widmen und sich dabei an den Terrorerfahrungen aus Moskau und Madrid orientieren. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen werden sich ansehen, was sie aus vergangenen Terrorangriffen lernen können. Im Fokus stehen dabei zwei Anschläge: das Attentat auf Russlands geschäftigsten Flughafen Domodedovo International Airport 2011 und die Bombenangriffe in Madrider Nahverkehrszügen 2004. Russland reagierte auf den Terrorangriff an der Gepäckausgabe mit verstärkten Kontrollen an den Zugängen zu den Abfertigungshallen.

Auch Spanien verschärfte seine Sicherheitsmaßnahmen. So führte man vermehrt Videoüberwachung ein und positionierte Sicherheitskräfte an den Stationen und in den Zügen.

Auf Grundlage dieser beiden Beispiele könne man in den nächsten Tagen Diskussionen führen, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. Ursprünglich war am 11. April ein Treffen der Expertengruppe für Verkehrssicherheit an Land (landsec) geplant. Angesichts der jüngsten Terrorangriffe in Brüssel jedoch schließe man nicht aus, das Treffen vorzuverlegen, so der Kommissionssprecher. Das war auch vergangenen Sommer nach dem vereitelten Attentat auf einen Thalys-Zug der Fall gewesen.

Antiterrormaßnahmen liegen größtenteils im Kompetenzbereich der Nationalstaaten. Dennoch spiele die Kommission „offensichtlich“ eine wichtige Rolle, vor allem bei der Flughafensicherheit, heißt es aus internen Kreisen.

Check-In-Bereiche ausgeklammert

Die allgemeinen Standards für Flughäfen innerhalb der EU sind in den EU-Gesetzen (Verordnung 300/2008) verankert. Die Mitgliedsstaaten müssen regelmäßig Qualitätskontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen korrekt umgesetzt werden. Zu den allgemeinen Standards zählen Zugangskontrollen und Videoüberwachung in den Flughäfen.

Die EU-Gesetzgebung sei in Sachen Luftverkehrssicherheit jedoch so definiert, dass sie vor allem unrechtmäßige Eingriffe in Flugzeugen verhindere, bemängelt ein Arbeitsdokument der Kommission von 2012. Parkhäuser, Anbindungsbahnhöfe und sogar die Check-In-Bereiche von Flughäfen fallen dementsprechend aus der bestehenden Gesetzgebung heraus. Die Kommissionsexperten empfahlen der landsec-Gruppe, darüber nachzudenken, wie man Sicherheitsaspekte in diesem Bereich noch besser integrieren könnte. Vor allem sei laut Arbeitspapier zu erwägen, inwiefern man auf EU-Ebene einschreiten sollte, um multimodale Verkehrsknotenpunkte zu schützen.

Öffentliche Nahverkehrsmittel wie die Metro liegen hauptsächlich im Kompetenzbereich der Nationalstaaten. Ein gemeinsamer EU-Ansatz wäre jedoch „wünschenswert“, so das Arbeitsdokument, um Passagiere an Verkehrsknotenpunkten besser zu schützen. Diese seien immerhin potenziell attraktive Anschlagsziele für Terroristen. „Die Verkehrssicherheitspolitik sollte auf nationaler oder lokaler Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip entwickelt werden. Dennoch findet ein Großteil des Verkehrs auch zwischen den Mitgliedsstaaten statt. Daher könnten gewisse Eingriffe auf EU-Ebene durchaus einen Mehrwert bringen.“

Proaktiv statt reaktiv

In den letzten 15 Jahren gab es immer wieder Terroranschläge auf öffentliche Verkehrsmittel in Europa. Diese hatten einen starken Einfluss auf die politischen Entscheidungen zugunsten gesteigerter Transportsicherheit, bestätigten EU-Vertreter 2012. „Angesichts der relativen Häufigkeit solcher Vorfälle mangelt es jedoch an politischer Dringlichkeit, proaktive, verpflichtende Sicherheitsauflagen zu entwickeln“, kritisiert das Dokument. Die ursprünglich festgelegten Maßnahmen würden entweder nur verzögert oder aber gar nicht umgesetzt. Gründe dafür seien zusätzliche Kosten und nationaler Widerstand seitens der Betreiber oder Behörden.

In dieser Hinsicht plant die Kommission nun, „verhältnismäßig“ vorzugehen. So will sie es vermeiden, Passagiere mit exzessiven Maßnahmen zu überfluten und Betreibern gegen ihren Willen zusätzliche Kosten aufzuzwingen. „Man kann die Schlupflöcher stopfen. Wir müssen uns aber eingestehen dass ein gewisses Risiko immer bestehen wird“, betont der Kommissionssprecher.

Schon 2012 fanden die Vertreter der Institution eine Erklärung dafür, weshalb die Verkehrssicherheit in Europa nicht soweit fortgeschritten ist, wie sie es sein könnte: Sicherheit ist kein „gutes Verkaufsargument, dass Kunden oder Passagiere anlockt. […] Für die Verkehrsbetreiber kann Sicherheit als negativer Kostenfaktor gelten oder aber als etwas, dass gar nicht in ihrer Verantwortung liegt. Die Erträge und die Wirksamkeit von Sicherheitsinvestitionen sind nur schwer messbar.“ Die Kommissionsvertreter empfahlen gemeinsame Sicherheitsauflagen für Verkehrsbetreiber einzuführen, um Kosteneinsparungen zu erleichtern. Auch solle man gemeinsame Leistungsanforderungen für Sicherheitspersonal und -ausrüstung festlegen – Vorschläge, die heute aktueller scheinen denn je.

Weitere Informationen

  • 11. April: Treffen der Expertengruppe für Verkehrssicherheit an Land (landsec)