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06/12/2016

Nach dem Brexit: Wer übernimmt Tory- und Labour-Ruder?

EU-Innenpolitik

Nach dem Brexit: Wer übernimmt Tory- und Labour-Ruder?

Das britische Unterhaus durchlebt chaotische Zeiten.

[Gordon Wrigley/Flickr]

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn klammert sich an sein Amt und verspricht, gegen jedweden Mitbewerber anzutreten. Unklarheit auch bei den Konservativen: Wer wird David Cameron als Parteispitze und Premierminister ersetzen? EurActiv Brüssel berichtet.

Nur Stunden nach dem Brexit-Schock kündigte David Cameron seinen Rücktritt an. Schon begannen die regierenden Konservativen mit einem innerparteilichen Wettlauf um die neue Führung. Am 9. September soll die Partei über ihre neue Spitze abstimmen. Wahrscheinlich wird es im Anschluss viele Rufe nach vorgezogenen Parlamentswahlen geben, damit der neue Amtsträger auch demokratisch legitimiert wird.

Heißester Anwärter scheint bisher Boris Johnson zu sein, ehemaliger Bürgermeister von London und Frontgesicht der Brexit-Kampagne. Medienberichten zufolge soll er bereits mehr als 100 britische Parlamentsmitglieder auf seiner Seite haben.

Es stehen jedoch wahrscheinlich noch zwei weitere Tory-Kandidaten in den Startlöchern: der Außenseiter Stephen Crabb, derzeitiger Minister für Arbeit und Rente, sowie Innenministerin Theresa May. George Osborne, Finanzminister und Brexit-Gegner, will nicht ins Rennen gehen, sondern die angeschlagenen Finanzmärkte beruhigen. Seit gestern gehen Nominierungen für die Nachfolge ein. Am heutigen Donnerstag schließt die Annahme. Dann müssen die etwa 150.000 vollberechtigten Parteimitglieder abstimmen. Der oder die neu Gewählte wird gleich mit einer wichtigen Aufgabe betraut sein. Denn beim dieswöchigen EU-Gipfel einigten sich die übrigen 27 EU-Spitzenpolitiker mit Cameron darauf, dass sich sein Nachfolger auf Artikel 50 des EU-Vertrages berufen und somit den Brexit-Prozess offiziell einleiten werde. Damit beginnt dann ein zweijähriger Verhandlungsmarathon über die Austrittsbedingungen Großbritanniens.

Kritiker zweifeln daran, ob die Brexit-Befürworter – und allen voran Johnson – überhaupt eine Ahnung haben, wie man die chaotischen Zustände seit dem Votum in den Griff bekommen könnte. Johnson verpasste am Montag die Referendumsdebatte im britischen Parlament und meldete sich seit jeher nur über eine Kolumne im Daily Telegraph zu Wort.

Eine neuer Labour-Vorsitz?

Doch nicht nur die Konservativen suchen nach einer neuen Parteiführung. Auch innerhalb der Labour-Partei gibt es Rangeleien. Jeremy Corbyn steht unter großem Druck zurückzutreten, nachdem die Mehrheit seines Schattenkabinetts in den letzten 48 Stunden aus Protest gegen ihn als Parteivorsitzenden ihr Amt niederlegte.

„Um Himmels Willen, Mann, gehen Sie!“, entrüstete sich Cameron bei seiner wöchentlichen Fragerunde im britischen Unterhaus. „Jeremys Position ist unhaltbar“, stimmte auch der ehemalige Labour-Chef Ed Miliband mit ein. Die Fragerunde wurde zu einem einmaligen Spektakel, als der einzige UKIP-Abgeordnete, Douglas Carswell, von anderen Abgeordneten gnadenlos ausgebuht wurde – wohl in Anbetracht des verheerenden Brexit-Votums, welches einem „politischen, finanziellen, verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen“ Zusammenbruch Großbritanniens gleichkomme, um es mit den Worten des niederländischen Premierministers Mark Rutte zu sagen.

 

Corbyns Position wird nun von Angela Eagle und womöglich einigen weiteren britischen Abgeordneten angefochten werden. Er werde jedoch erneut kämpfen, betont er. Erst vor neun Monaten war er mit überragender Mehrheit der Parteistimmen an die Spitze gewählt worden. In der Nacht des 27. Junis gingen Tausende Corbyn-Anhänger vor Westminster auf die Straße, um für seinen Verbleib im Amt zu demonstrieren. In einem unverbindlichen Misstrauensvotum am Abend des Folgetags verlor Corbyn mit 172 zu 40 Stimmen der Labour-Abgeordneten. „Sieht so aus, als ob es bald eine Wahl über die Parteiführung geben wird“, meint John McDonnell, ein Verbündeter Corbyns und Schattenminister der Finanzen.

Die Ausmaße der Brexit-Krise werden auch anhand der Ankündigung der Nationalen Partei Schottlands (SNP) deutlich: Sie werde versuchen, mit ihren 54 Sitzen im Unterhaus die offizielle Oppositionsposition im Parlament zu übernehmen (die Labour-Partei verfügt über 229 Sitze). Nicola Sturgeon (SNP) war erst kürzlich in Brüssel, um mit EU-Ratspräsident Donald Tusch über einen möglichen Verbleib Schottlands in der EU zu diskutieren.