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28/09/2016

Nach dem Brexit: Italien und Spanien im Kampf um EU-Agenturen

EU-Innenpolitik

Nach dem Brexit: Italien und Spanien im Kampf um EU-Agenturen

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi.

[European Council]

Rom und Madrid wollen, nun da Großbritannien die EU verlässt, dessen einflussreiche EU-Agenturen bei sich aufnehmen. Kroatien, Bulgarien, Zypern, Rumänien und die Slowakei gehen wahrscheinlich leer aus. EurActiv Brüssel berichtet.

Das langsame Auseinanderbrechen der EU, ausgelöst durch das Brexit-Referendum vom 23. Juni, hat die Finanzmärkte in ganz Europa erschüttert und ohnehin schon geschwächte Banken in Ländern wie Italien weiter ins Wanken gebracht. Eurokraten wurden vor den politischen Risiken übertriebener Strenge gewarnt, wenn in Zeiten gesellschaftlicher Unruhen die EU-Gesetze verletzt werden. Die Haushaltsausrutscher Spaniens und Italiens sind das beste Beispiel dafür.

Großbritanniens EU-Austritt bringt jedoch auch neue Chancen für andere Länder mit sich, denn nun wird das Vereinigte Königreich seine EU-Agenturen abtreten müssen: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) – beide mit Sitz in London. Sie gelten als die einflussreichsten EU-Agenturen und spielen eine wichtige Rolle bei der Regulierung zweier überaus profitabler Sektoren. Daher sind sie beliebte Anlaufstellen für Lobbyisten und Unternehmen.

Während sich die EU und Großbritannien auf ihre Trennungsverhandlungen vorbereiten, haben nun einige Mitgliedsstaaten ihren Hut in den Ring geworfen, um die Agenturen bei sich aufzunehmen. Italien und Spanien haben nicht nur am lautesten ihre Intentionen vorgebracht, die EBA und EMA zu sich zu holen. Sie haben außerdem bereits Arbeitsgruppen eingerichtet, die ihre Kandidatur vorbereiten sollen. In Italien habe Premierminister Matteo Renzi ein solches Gremium ins Leben gerufen, so die italienischen Medien.

Darüber hinaus sei der Bürgermeister Mailands, Giuseppe Sala, am 6. Juli nach London gereist, um für seine Stadt zu werben. Sie sei der perfekte Standpunkt für beide Agenturen – „dank ihrer exzellenten Infrastruktur, den zehn Universitäten, den Investitionen in das ehemalige Expo-Gelände und einem gesundenden Immobilienmarkt“, erklärte er der Presse. Bei seinem Besuch traf sich Sala unter anderem mit dem EMA-Vorsitzenden, Andrea Enria, um seine Kandidatur besser vorzubereiten.

Madrid setzt auf Barcelona

In Spanien schweißt die Kampagne Madrid und Barcelona zusammen, nachdem sich die Regierungen auf städtischer und nationaler Ebene monatelang über Kataloniens Abspaltungsversuche gestritten haben. Die zentrale Regierung werde „eng und in Abstimmung“ mit der katalanischen Regierung zusammenarbeiten, um für die EMA in Barcelona zu kämpfen, erklärte die spanische Vizepräsidentin Soraya Saez de Santa María am gestrigen Donnerstag.

Als London damals zum Sitz der Arzneimittelagentur gewählt wurde, sei Barcelona auf Platz zwei gelandet, erinnert sie sich. Um Spaniens Kandidatur diesmal noch aussagekräftiger zu machen, bereite das Gesundheitsministerium einen Bericht vor, der Barcelona bei der Bewerbung unterstützen soll. Für die EBA sei Spanien zufolge Madrid der ideale Standort.

Umzugschaos

EU-Quellen verweisen jedoch darauf, dass Spanien und Italien schon jetzt viele Agenturen in ihrem Land hätten. Hingegen gebe es noch fünf Mitgliedsstaaten ohne Agenturen: Kroatien, Bulgarien, Zypern, Rumänien und die Slowakei. Spanien verfügt derzeit über drei: das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante, die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) in Bilbao und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) in Vigo. Darüber hinaus beherbergt Spanien mehrere EU-Zentren wie das EU-Satellitenzentrum (Satcen) in Madrid, Fusion vor Energy in Barcelona und eine Gemeinsame Forschungsstelle in Sevilla.

Italien verfügt über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Parma, die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) in Turin und eine Gemeinsame Forschungsstelle in Ispra.

Vertreter der Kommission, des Rates sowie der EBA und EMA weigerten sich, den Relokalisierungsprozess zu kommentieren. Man werde das Thema erst offiziell diskutieren, wenn sich Großbritannien auf Artikel 50 berufen und somit die Austrittsverhandlungen eingeleitet habe.

Inoffiziell heißt es aus den Agenturen jedoch, dass es bei der Entscheidung über einen Sitz nicht nur darauf ankomme, wer schon wie viele Agenturen beherberge. Für die EMA sind gute Transportverbindungen sowie andere logistische Faktoren von großer Bedeutung. Denn etwa 210 Experten in sieben wissenschaftlichen Ausschüssen müssen derzeit jeden Monat für ihre Treffen nach London reisen. Insgesamt besuchen etwa 3.600 Experten regelmäßig die Agentur, welche über 890 Festangestellte verfügt.

Die EBA mit ihren 159 Mitarbeitern müsse sich Enria zufolge logischerweise in der nähe eines großen Finanzzentrums ansiedeln. Daher habe man derzeit nicht nur Mailand und Madrid auf dem Radar, sondern auch Amsterdam. In einem Interview mit CNBC rief Enria am gestrigen Donnerstag den Rat, das Parlament und die Kommission dazu auf, „so schnell wie möglich“ über den neuen Sitz der Agentur zu entscheiden, um den Mitarbeitern mehr Gewissheit zu geben. Andernfalls könne die Übergangsphase den Einstellungsprozess beeinträchtigen und die Agentur dabei behindern, ihr Personal zu halten.

Die Entscheidung zur Umsiedlung der EBA könnte entweder Teil der Brexit-Verhandlungen werden, sobald Artikel 50 in Kraft tritt, oder aber im Rahmen der dreijährigen Regulierungsüberprüfung stattfinden, bei der alle drei Institutionen beteiligt sind. Die letzte Überprüfung wurde Ende 2015 vorgenommen.

Das abschließende Wort hätten jedoch die Mitgliedsstaaten, meinen EU-Vertreter. Artikel 341 der Verträge besagt: „Der Sitz der Organe der Union wird im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt.“ Kritiker warnen, dass die Relokalisierung den Agenturen schaden könne. Der Umzug der EMA würde „das reinste Chaos“ werden, befürchtet Richard Bergström, Vorsitzender des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände. Ihm zufolge laufe die Agentur Gefahr, wichtiges Know-how einzubüßen, da eine Vielzahl von Mitarbeitern mit tiefgreifendem institutionellen Wissen ihre Stelle aufgeben würde. Somit könnte sich die regulative Arbeit der EMA verschlechtern.