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08/12/2016

#LiveBlog: Nach dem Brexit ist vor dem Brexit

EU-Innenpolitik

#LiveBlog: Nach dem Brexit ist vor dem Brexit

Steht die Europäische Union nach dem Brexit besser da?

non-Brexit_CREDIT[frankieleon_Flickr]

Trotz Petitionen, politischen Querelen und der Hoffnung, dass es doch nicht wahr sein könnte – Großbritannien ist auf dem Weg raus aus der EU. Dem Schock-Zustand in Europa muss nun Realpolitik folgen und wie von vielen gefordert: eine Reform der Europäischen Union. Die Brexit-Entwicklungen zum Nachlesen.

+++ FDP-Chef Lindner fordert Junckers Rücktritt +++
Angesichts der Kontroverse um die Beteiligung nationaler Parlamente am Freihandelsabkommen Ceta hat FDP-Chef Christian Lindner dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Rücktritt nahegelegt. Juncker sei gegenwärtig „eine Belastung für die Zukunft Europas“ und „alles andere als ein Garant europäischer Einheit“, sagte Lindner am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

In der „aufgeladenen Situation“ nach dem Brexit-Votum der Briten empfehle der Kommissionschef nicht nur mehr Zentralismus in der EU, sondern erkläre das Ceta-Abkommen mit Kanada zu einer reinen Angelegenheit für Brüssel. Das sei angesichts der gefühlten Entfremdung zwischen europäischen Institutionen und Bürgern „genau das falsche Signal“.
„Hier muss dringend eine Veränderung der Politik erfolgen“, sagte Lindner. Juncker müsse sich auch persönlich die Frage stellen, ob er noch einen Beitrag dazu leisten könne.

Nach Brexit-Votum: Großbritannien droht Rezession

Aus Furcht vor einem Brexit hat sich das Wachstum der britischen Wirtschaft in den ersten drei Monaten des Jahres spürbar abgeschwächt.

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Boris Johnson will nicht britischer Premierminister werden

Der ehemalige Bürgermeister Londons wird sich nicht um die Nachfolge des scheidenden britischen Premierminister David Cameron bewerben. Dies kündigte er am Donnerstag überraschend an.

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Justizminister Gove kandidiert überraschend für Nachfolge Camerons

Als einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne hat der britische Justizminister Michael Gove am Donnerstag überraschend seine Kandidatur für die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron verkündet. Gove stellte sich mit seiner Entscheidung ausdrücklich gegen seinen Verbündeten Boris Johnson, den Wortführer des Brexit-Lagers, mit dessen Kandidatur allgemein gerechnet wird.
Angesichts der anstehenden Herausforderungen sei er „schweren …

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Der Run auf Camerons Posten

Die britische Innenministerin Theresa May bewirbt sich um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron.

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+++US-Präsident Barack Obama sieht im Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU eine Belastung für die Weltwirtschaft. „In einer Zeit,
in der die globalen Wachstumsraten ohnehin schwach sind, ist das nicht hilfreich“, sagte Obama am Mittwoch in Ottawa. Er sei aber zuversichtlich, dass die Europäer nach der Brexit-Entscheidung einen „reibungslosen Übergang“ organisieren könnten.+++

Nach Brexit-Votum: EU-27 beschließen "Nachdenkphase"

Nach der Entscheidung Großtbritanniens wollen die 27 EU-Staaten bis September Vorschläge über die Zukunft der Union ausarbeiten. Einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt es bereits.

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STIMMEN ZUM BREXIT

+++Zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission gibt es Streit darüber, ob die nationalen Parlamente dem Handelsabkommen mit Kanada zwingend zustimmen müssen. Die Kommission sagt Nein, Deutschland, Österreich und andere sind gegenteiliger Ansicht. „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“, kündigte Merkel in Brüssel an. Juncker machte deutlich, dass er gegen eine freiwillige Beteiligung nichts hat.+++

Bundestagspräsident Lammert findet, dass CETA nicht im Alleingang durch die EU-Kommission entschieden werden sollte.

Lammert besteht auf Beteiligung des Bundestags an Ceta-Abkommen

In der Debatte um das EU-Freihandelsabkommen Ceta besteht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf der Beteiligung des deutschen Parlaments.

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+++ Die Ergebnisse des EU-Gipfels +++

Die EU-Chefs drängen Großbritannien gemeinsam, die erforderliche offizielle Erklärung des EU-Austritts möglichst bald abzugeben. Dem britischen Wunsch, die komplizierten Scheidungsverhandlungen schon vorher zu beginnen, treten die 27 einhellig entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das britische Votum für unumstößlich: „Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht jedoch davon, London im Zweifelsfall einen Rückzieher zu ermöglichen. Politisch hat die Trennung bereits begonnen: Erstmals tagen die Staats- und Regierungschefs ohne den britischen Premierminister.

Der scheidende britische Regierungschef David Cameron warnt seine Landsleute vor wirtschaftlich schweren Zeiten. Das Land steuere auf eine kabbelige See zu, sagt er. Die Regierung müsse der Wirtschaft versichern, dass sich bis zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nichts ändere. Außerdem forderte Cameron den wegen des Brexit-Votums in die Kritik geratenen Oppositionsführer Jeremy Corbyn zum Rücktritt auf. „Es mag im Interesse meiner Partei sein, dass er hier sitzt, im nationalen Interesse ist es jedenfalls nicht“, sagte Cameron am Mittwoch im Parlament an die Adresse des Labour-Chefs gerichtet und fügte hinzu: „Um Gottes Willen, gehen Sie!“

Der scheidende britische Regierungschef David Cameron warnt seine Landsleute vor wirtschaftlich schweren Zeiten. Das Land steuere auf eine kabbelige See zu, sagt er. Die Regierung müsse der Wirtschaft versichern, dass sich bis zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nichts ändere. Außerdem forderte Cameron den wegen des Brexit-Votums in die Kritik geratenen Oppositionsführer Jeremy Corbyn zum Rücktritt auf. „Es mag im Interesse meiner Partei sein, dass er hier sitzt, im nationalen Interesse ist es jedenfalls nicht“, sagte Cameron am Mittwoch im Parlament an die Adresse des Labour-Chefs gerichtet und fügte hinzu: „Um Gottes Willen, gehen Sie!“

Foto: Shutterstock

Cameron fordert Oppositionsführer Corbyn zu Rücktritt auf

Der britische Premierminister David Cameron hat den wegen des Brexit-Votums in die Kritik geratenen Oppositionsführer Jeremy Corbyn zum Rücktritt aufgefordert.

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+++ Ex-Verteidigungsminister Fox will Premier werden +++

Im Rennen um die Nachfolge von Premierminister David Cameron tritt auch der ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox an. Das berichtet der Sender BBC.

Cameron fordert Oppositionsführer Corbyn zu Rücktritt auf

Der britische Premierminister David Cameron hat den wegen des Brexit-Votums in die Kritik geratenen Oppositionsführer Jeremy Corbyn zum Rücktritt aufgefordert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am 28.06. eine Regierungserklärung. Sie sieht im Brexit einen „Einschnitt“ für Europa und erklärt, dass es einen Unterschied machen müsse, ob man EU-Mitglied ist oder nicht.

Nigel Farage gibt Merkel Schuld am Brexit.

Labour-Chef Corbyn verliert Misstrauensvotum in Fraktion.

– Donald Tusk will weiteres „informelles Treffen“ der Staats- und Regierungschefs.

Brexit: Merkel, Hollande und Renzi zeigen Einigkeit

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht über die Trennung von Großbritannien diskutieren, solange es keine formelle Austrittserklärung der Briten gebe, bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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+++Cameron verweist auf die Flüchtlingspolitik als Grund für den Brexit+++

Die EU gibt Großbritannien mehr Zeit, um den Austritt aus er Union zu erklären. Camerons Kollegen hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig sei, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Gipfelberatungen. Sie hofften aber weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er glaube aber nicht, dass dies der Fall sei. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.

Aktuelle Meinungen zum Brexit

Brexit: Möge die Macht mit euch sein!

Nur wenige Stunden nach dem EU-Referendum setzt die Katerstimmung bei vielen Briten ein. Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in Europa: Die EU-Bürger haben verlernt, mit echter Macht verantwortungsvoll umzugehen.

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Europa wackelt – Zeit für Realpolitik

Michael-Meyer Resende fordert eine Rückkehr zur Realpolitik. Deutschland müsse ein europäisches Deutschland bleiben, fordert der Geschäftsführer von Democracy Reporting International.

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Brexit: Die Geister, die ich rief.

Nachdem der erste Schock des Brexit verflogen ist, sollten jetzt alle Beteiligten in den EU-Institutionen Bilanz ziehen und die Krise auch die Chance für einen Neuanfang begreifen.

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HISTORIE

Ama Lorenz 29/06/201623:33

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fühlt sich nach eigenen Angaben von Gesprächen mit Spitzenvertretern der EU am Rande des Brüsseler Gipfels „ermutigt“. Dass es die Bereitschaft gegeben habe ihr zuzuhören, habe ihr Mut gemacht, sagte Sturgeon.