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04/12/2016

Nach Brexit-Votum: EU-27 beschließen „Nachdenkphase“

EU-Innenpolitik

Nach Brexit-Votum: EU-27 beschließen „Nachdenkphase“

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Wochenende angekündigt, der Antrag auf den Brexit werde bis spätestens Ende März gestellt.

Foto: dpa

Nach der Entscheidung Großtbritanniens wollen die 27 EU-Staaten bis September Vorschläge über die Zukunft der Union ausarbeiten. Einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt es bereits.

In der ersten Sitzung ohne den britischen Premierminister David Cameron beschlossen die EU-Chefs am Mittwoch, zunächst eine „Nachdenkphase“ einzulegen. Sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten, derzeit sei der Zusammenhalt der EU das Wichtigste. Man wolle am 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava weiter sprechen.

Die 27 Regierungen vermieden deshalb in Brüssel eine detaillierte Debatte darüber, wie sich die EU weiter entwickeln sollte. Bereits am Dienstag waren klare Differenzen sichtbar geworden zwischen Ländern, die eine engere Zusammenarbeit wollten und Staaten, die wie die vier osteuropäischen Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) eine Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel fordern. Frankreichs Präsident Francois Hollande betonte am Mittwoch nach dem Ende des Gipfels, dass die EU-Länder nun stärker investieren müssten.

Bereits am Montagabend hatten Hollande, Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi den Vorschlag gemacht, Entscheidungen bis September zu vertagen. Eine vertiefte Zusammenarbeit schlugen die großen EU-Staaten in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsmarkt, Jugend und Eurozone vor. Beschlüsse sollten im März 2017 zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge fallen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begründeten, den Vorläufer der EU. Zum 50. Jahrestag war es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 gelungen, die zuvor gescheiterte EU-Verfassung weitgehend zu retten. Die Inhalte wurden dann als Lissabonner EU-Vertrag verabschiedet, das gültige Regelwerk der EU.

Kleinster gemeinsamer Nenner war laut Merkel und Juncker am Mittwoch, dass man keine weiteren Vertragsänderungen brauche. „Wir können mit den Verträgen arbeiten“, sagte Merkel. Juncker sagte, es gehe um die Umsetzung der Regeln, nicht um neue Verträge. Die EU müsse effektiver werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte, dass die EU zu viele Hoffnungen enttäuscht habe. Dies müsse sich ändern.

Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank, erwartet allerdings keine weitreichenden Vorschläge im September. „Der Brexit behindert eher die Weiterentwicklung der EU“, sagte er zu Reuters. Schließlich gebe das Referendum den EU-Skeptikern in anderen Staaten Auftrieb. In dieser Situation würden Politiker kaum „mehr Europa“ wagen.