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03/12/2016

Nach Brexit-Votum: Estland übernimmt Großbritanniens EU-Ratspräsidentschaft 2017

EU-Innenpolitik

Nach Brexit-Votum: Estland übernimmt Großbritanniens EU-Ratspräsidentschaft 2017

Taavi Rõivas, der Premierminister von Estland Foto: Rat der Europäischen Union

Nach dem Verzicht Großbritanniens wegen des Brexit-Votums übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017.

Die EU-Staaten billigten am Dienstag einen Vorschlag, wonach alle auf Großbritannien folgenden Länder ihre Ratspräsidentschaft um ein halbes Jahr vorziehen, wie der EU-Rat mitteilte. Gleichzeitig legten sie die Reihenfolge für 2020 und 2030 fest. Deutschland ist damit im zweiten Halbjahr 2020 wieder an der Reihe.

Die Briten hatten sich bei einer Volksabstimmung am 23. Juni mit 52 Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Die britische Premierministerin Theresa May, die nach dem Rücktritt von David Cameron die Regierung übernahm, teilte der EU den Verzicht auf die EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag vergangener Woche mit. Es ist der erste konkrete Schritt ihrer Regierung auf EU-Ebene in Richtung Brexit.

Offiziell den Austritt erklärt hat London aber nicht. Erst nachdem der Antrag offiziell gestellt wurde, beginnen die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen mit der EU über die Entflechtung der Beziehungen. Die britische Ratspräsidentschaft wäre damit in die schwierigen Gespräche mit Brüssel gefallen.

Der Ratsvorsitz wechselt unter den EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate. Sie organisiert und leitet die Sitzungen im Rat der Mitgliedstaaten und hat damit Einfluss auf Themensetzung und Beschlussfassung. Es folgen nun 2017 Malta und Estland, 2018 Bulgarien und Österreich und 2019 Rumänien und Finnland. Erstmals in die Reihenfolge eingefügt wird am Ende der bisherigen Liste im ersten Halbjahr 2020 Kroatien, das erst 2013 der EU beigetreten war.

Die EU-Botschafter hatten sich schon vergangene Woche grundsätzlich auf die nun beschlossene Lösung geeinigt. Nun stimmten die Regierungen dem Plan in einem schriftlichen Verfahren zu. Mit der Entscheidung werde „wichtige Klarheit für die kommenden Jahre“ geschaffen, erklärte die in diesem Halbjahr amtierende slowakische Ratspräsidentschaft.