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04/12/2016

Nach Amoklauf in München: Diskussion über Einsatz der Bundeswehr im Innern

EU-Innenpolitik

Nach Amoklauf in München: Diskussion über Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die Bundeswehr darf nur zur Katastrophenhilfe oder bei einem "Inneren Notstand" eingreifen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte aber bereits gefordert, auch Terror komme als schwerer Unglücksfall in Betracht.

Foto: dpa

Der Amoklauf in München und die Zug-Attacke von Würzburg haben eine Debatte über innere Sicherheit bei Attentaten ausgelöst. Die Unionsfraktion fordert schärfere Kontrollen des Waffenhandels in Europa.

Bei Anschlägen wie in Paris oder Brüssel sollte auch die Bundeswehr im Inland eingreifen können, forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der „Welt am Sonntag“. Die Bedenken aus historischen Gründen seien überholt. „Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik.“ Bei SPD, Grünen und Polizeigewerkschaftern stieß dies als vorschnelle Reaktion auf Kritik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schloss Änderungen der Waffengesetze nicht aus: „Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Der 18-jährige Amokläufer von München hatte am Freitag mit einer Pistole neun Menschen getötet. Er hatte zudem 300 Schuss Munition bei sich. Die Tat plante er seit einem Jahr und orientierte sich offenbar an dem Amoklauf eines 17-Jährigen im baden-württembergischen Winnenden. Den Ort besuchte er, und Fotos davon fanden sich auf seiner Kamera, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Die Pistole war eine sogenannte Theater- oder Dekowaffe, also eine entschärfte Waffe, die wieder funktionsfähig gemacht wurde. Diese besorgte sich der Täter über das sogenannte Darknet, ein schwer zugänglicher Bereich des Internets.

In München waren am Freitagabend rund 2300 Sicherheitskräfte im Einsatz – auch weil zunächst mit einem Anschlag von Extremisten gerechnet wurde. In der selben Woche hatte ein 17-jähriger Flüchtling mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund in einem Zug bei Würzburg mehrere Menschen mit einem Axt und einem Messer verletzt.

Strobl für erleichterten Bundeswehreinsatz

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte, sowohl in München als auch in Würzburg sei ein Einsatz der Bundeswehr unnötig gewesen. „Sollten wir aber eine großflächige, schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Dies müsse aber unter dem Kommando der Polizei geschehen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dagegen, die Tat von München dürfe nicht für eine politische Profilierung missbraucht werden. „Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erklärte in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Bundeswehr hätte in München mit martialischem Auftreten nur Panik ausgelöst. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte, mit einem Bundeswehr-Einsatz würde der Staat nur zeigen, dass er nicht mehr Herr der Lage sei. Man könne Sicherheit nicht mit „silberblau lackierten Leopardpanzern in den Innenstädten“ demonstrieren.

Die Bundeswehr darf nur zur Katastrophenhilfe oder bei einem „Inneren Notstand“, der die Demokratie gefährdet, eingreifen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte aber bereits gefordert, auch Terror komme als schwerer Unglücksfall in Betracht.

Waffenrecht im Fokus

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte einen verstärkten Kampf gegen den illegalen Waffenhandel. Derzeit werde ohnehin eine europäische Richtlinie zum Waffenrecht vorbereitet. „Deshalb befürworte ich strengere Regularien beim Waffenhandel und die Errichtung eines europäischen Waffenregisters nach dem Vorbild des nationalen Waffenregisters in Deutschland“, sagte Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. In Deutschland selbst sei der Handlungsdruck aber begrenzt. Man verfüge bereits über eines der schärfsten Waffengesetze in Europa. Es wäre falsch, sämtliche Schützen oder Jäger unter Generalverdacht zu stellen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine bessere Waffenkontrolle. Ein labiler oder sogar psychisch kranker 18-Jähriger dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagte der SPD-Vorsitzende der Funke-Gruppe. Es müsse alles getan werden, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.