Misstrauensvotum im EU-Parlament: Farage und Le Pen verbünden sich gegen Juncker

Die freundschaftliche Atmosphäre trügt: EU-Skeptiker Nigel Farage (li.) will Jean-Claude Juncker (re.) mit einem Misstrauensantrag absetzen. Foto: EP

In Folge der „Luxleaks“-Affäre stellen die EU-Gegner um Nigel Farage und Marine Le Pen einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die konservative EVP-Fraktion spricht von einem Angriff auf die gesamte EU – der allerdings kaum Aussicht auf Erfolg hat.

Nach den Enthüllungen umstrittener Steuersparmodelle in Luxemburg muss sich die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker einem Misstrauensantrag im Europaparlament stellen. EU-Gegner sammelten am Dienstag erfolgreich die nötigen 76 Unterschriften.

44 Unterschriften kamen von der EU-skeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) um den britischen UKIP-Abgeordneten Nigel Farage, wie die Fraktion selbst mitteilte. Zu den Unterzeichnern gehörten außerdem 20 Abgeordnete von Marine Le Pens Front National – ihr Vater Jean-Marie Le Pen verweigerte seine Unterstützung – und weitere 12 Fraktionslose. Debatte und Abstimmung über den Misstrauensantrag sind für die kommende Plenar-Woche in Straßburg geplant (24.-28. November).

“Der Luxleaks-Skandal hat gezeigt, dass Juncker in seinem politischen Leben sein Land stets vor Europa gestellt hat. Die EU und den Geist der Gemeinschaft, für die er so vehement eintritt, hat er immer missachtet“, kritisierte Marco Zanni von der 5-Sterne-Bewegung.

„Mit dem Misstrauensantrag wollen wir eine Debatte anstoßen über das Verhalten von Juncker und der gesamten EU-Kommission“, fügte UKIP-Politiker Steven Woolfe hinzu.

EU weitet Ermittlungen wegen illegaler Steuerpraktiken aus

Der 59-Jährige Luxemburger steht seit Bekanntwerden der Steuermodelle in seinem Heimatland unter erheblichen Druck. Mit ihnen können Konzerne ihre Steuerlast erheblich senken. Juncker, der 18 Jahre lang Premier des Großherzogtums war, hatte bereits in der vergangenen Woche zu den Vorwürfen Stellung genommen und auf laufende Ermittlungen der EU-Kommission gegen Luxemburg, Irland und den Niederlanden verwiesen.

Bei den Prüfverfahren geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns in Luxemburg. Zudem untersucht Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden. Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte sogar weitere Verfahren an. „Wir haben auch Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern um Informationen zu bestimmten Unternehmen gebeten. In diesen Fällen könnte es zu neuen Ermittlungsverfahren kommen“, erklärte Vestager gegenüber dem „Handelsblatt“.

Am vergangenen Mittwoch (13. November) gab der Kommissionschef offenbar widersprüchliche Äußerungen von sich: „Ich kann nicht für meine Zeit als Premier Luxemburgs sprechen“, sagte Juncker, der fast ein Vierteljahrhundert Finanzminister oder Regierungschef war. Er sei ja nun als Kommissionspräsident in einer neuen Funktion. Aber: „Ich bin politische verantwortlich für alles, was in jedem Winkel (Luxemburgs) geschieht.“

Antrag ohne Erfolgsaussichten

Dass der Misstrauensantrag Erfolg hat, ist höchst unwahrscheinlich. Die großen Fraktionen im EU-Parlament stehen geschlossen hinter Juncker. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, bezeichnete den Misstrauensantrag als Angriff auf die EU-Kommission, aber auch auf die EU als ganzes. „Wir werden das nicht zulassen“, so Weber via „twitter“.

Auch der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold bekundete seine Unterstützung für Juncker. „Wir wollen harte Maßnahmen gegen Steuerdumping und kein Bauernopfer“, so Giegold.

Die Möglichkeit eines Misstrauensantrags ist im Lissabonner EU-Vertrag verankert. Nötig sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. „Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen“, heißt es in dem Rechtstext.

Nach den Regeln muss sich mindestens ein Zehntel der Parlamentarier für einen Misstrauensantrag aussprechen, damit dieser auf die Tagesordnung kommt. In der EU-Geschichte sind bisher acht Misstrauensanträge gestellt worden – keiner von ihnen hatte Erfolg.

Bereits Anfang des Monats machte die Linken-Fraktion im EU-Parlament den Anlauf Unterschriften für einen eigenen Misstrauensantrag gegen Juncker zu sammeln. Aber die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und Nordische Grüne Linke (GUE / NGL) hatte es nicht geschafft, genügend Anhänger zu finden. Auch deshalb, weil sie jede Zusammenarbeit mit Abgeordneten aus dem rechten Lager abgelehnt hatte.