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25/07/2016

Mindestlohn beschlossen – “Generation Praktikum” beendet?

EU-Innenpolitik

Mindestlohn beschlossen – “Generation Praktikum” beendet?

Foto: dpa

Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze und setzte damit einen Schlussstrich unter eine rund zehnjährige politische Debatte. Nur fünf Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz.

Erstmals gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Bundesregierung hatte im April ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Die Reform der großen Koalition wurde am Donnerstag vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet. Für einzelne Branchen gelten allerdings Übergangslösungen bis Ende 2016.

Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. Kommende Woche muss noch der Bundesrat grünes Licht geben.

“Fleißig, billig, schutzlos, das ist bisher Realität für Millionen Arbeitnehmer. Und damit ist jetzt Schluss”, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der abschließenden Beratung des Gesetzes im Bundestag.

“Dieses Gesetz ist von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn bekommen”, so die Ministerin. Fast vier Millionen Menschen würden ab 2015 davon profitieren.

Die Einhaltung des Mindestlohns wird vom Zoll kontrolliert. Dafür werden künftig zusätzliche 1.600 neue Mitarbeiter sorgen.

“Ab dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindeststundenlohn von brutto 8,50 flächendeckend in Ost und West gleichermaßen, ohne dass irgendeine Branche ausgenommen wird”, bekräftigte Nahles. Bisher gibt es nur in 12 Branchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne.

Nur in Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, sind bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne möglich. Spätestens 2017 müssen auch hier 8,50 Euro gezahlt werden. Eine Kommission wird erstmals zum 1. Januar 2017 über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohn beraten. Dabei orientiert sie sich an den tariflichen Entgeltanpassungen. Dies geschieht alle zwei Jahre.

Qualitätsrahmen für Praktika

Wer einen Ausbildungs- oder Studienabschluss hat, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit sei die “Generation Praktikum” beendet, unterstrich Nahles.

Das Gesetz schreibt außerdem erstmals einen Qualitätsrahmen für Praktika vor: Praktikanten müssen einen Vertrag bekommen mit klaren Praktikumszielen und haben Anspruch auf ein Zeugnis. Orientierungs- oder Pflichtpraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums sind vom Mindestlohn ausgenommen – für maximal drei Monate.

“Grottenschlecht”

Grüne und Linke äußerten vor allem Kritik an den geplanten Ausnahmen etwa für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme eines neuen Jobs.

Linken-Arbeitsmarktexperte Klaus Ernst sagte, auch seine Partei kämpfe seit Jahren für eine Lohnuntergrenze. “Warum aber machen sie den Mindestlohn so grottenschlecht wie in diesem Gesetz?” Es sei nicht gerecht, dass etwa eine 17-jährige Kassiererin mit fünf oder sechs Euro pro Stunde auskommen solle, während ein älterer Kollege 8,50 Euro erhalte.

Wie Ernst kritisierte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer, dass die Koalition leistungsstarke und schwache Langzeitarbeitslose über einen Kamm schere. Mit der für sie geltenden Ausnahme vom Mindestlohn sei diese Personengruppe “auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert” worden.