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04/12/2016

Milchkrise: Subventionen sind kein Allheilmittel

EU-Innenpolitik

Milchkrise: Subventionen sind kein Allheilmittel

Ein Milchpaket soll strauchelnden Bauern ab 2017 wieder auf die Beine helfen.

[Smudge 9000/Flickr]

Die Krise am Milchmarkt ist ein europäisches Problem. Auf die Dauer werden Subventionen und Förderungen aber nicht ausreichen.

Europas Bauern stecken wieder einmal in der Krise. Diesmal ist es der niedrige Milchpreis, der viele Landwirte existentiell bedroht. Nicht nur die nationalen Regierungen sind hier gefordert, mit Förderungen und Subventionen den Bauern unter die Arme zu greifen. Auch von Seiten der EU fordert man ein Einschreiten.

Zur aktuellen Krise geführt haben gleich mehrere Faktoren. Neben der Milch-Überproduktion sind es vor allem die Handelsbeschränkungen mit Russland und der Konkurrenzkampf zwischen den Handelsketten, die den Preis dramatisch in den Keller rutschen lassen. In Österreich erhalten Bauern für konventionell produzierte Milch derzeit um 30 Prozent weniger als noch vor zwei Jahren. Eine Ausnahme bildet der Bio-Milchpreis, der bisher relativ stabil blieb.

Die österreichische Lösung

Um eine Art Soforthilfeprogramm für notleidende Bauern auf die Beine zu stellen, hat Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) einen Zehn-Punkte-Plan erstellt, der mit altbewährten Maßnahmen kurzfristige Abhilfe schaffen soll. Einmal mehr ist es ein Griff in den Geldtopf. So erhalten landwirtschaftliche Betriebe zunächst einen Rabatt der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 170 Mio. Euro. Mittelfristig gibt es im Rahmen der EU-Agrarpolitik weitere 100 Mio. Euro für Milchviehbetriebe, vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Molkereien können außerdem mit 50 Millionen Euro an Förderungen für Investitionen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit rechnen.

Auch der Landwirtschaftsminister musste jedoch eingestehen, dass es nicht „die eine Lösung für die Milchmarktsituation“ gibt. Vielmehr braucht es ein Zusammenspiel von regionalen, nationalen und europäischen Lösungsansätzen. So soll es einen finanziellen Anreiz der EU für einen Milch-Lieferverzicht der Molkereien geben, um die Überproduktion einzudämmen. Außerdem müsse mit Russland „einen stärkerer Dialog“ geführt werden, um die unter dem EU-Embargo leidenden Handelsbeziehungen wieder zu normalisieren.

Klimawandel zwingt zur Neuorientierung

Dass es mit Geldspitzen allein auf Dauer nicht getan sein wird, um die Landwirtschaft durch alle Krisen gewissermaßen „durchzufüttern“, ist für den Klub-Obmann des „Bürgerlandtags“, Ernest Gabmann, eine unabdingbare Forderung. Verfolgt man nämlich die Diskussionen in den letzten Jahrzehnten, so sei die Landwirtschaft alljährlich von Krisen betroffen, so Gabmann. Das reiche von Dürreperioden über Hagelschäden, von Überschwemmungen bis hin zu Überproduktionen. Immer wieder müssen Geldmittel aus den diversen Budgets locker gemacht werden, um den bäuerlichen Betriebe unter die sprichwörtlichen Arme zu greifen.

Nicht zuletzt, so Gabmann im Gespräch mit EurActiv.de, müsste der Klimawandel den Anstoß geben, zu überlegen, ob nicht Anbauflächen reduziert und durch neue Pflanzungen ersetzt werden, die den klimatischen Bedingungen besser gerecht werden. Aber auch im Bereich der Produktion und des Marketing bedarf es nachhaltiger Innovationen. Faktum sei, dass sich nicht nur die Landwirtschaft sondern die Wirtschaft generell damit beschäftigen muss, wie man sich „zukunftsfit“ aufstellen und orientieren kann. Die Politik ist in diesem Zusammenhang gefordert, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen, auch um das Steuergeld in sinnvolle Projekte zu investieren anstatt bloß Finanzlöcher zu stopfen.

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