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29/08/2016

Migrationsdebatte im EU-Parlament wird zum “Stresstest” für Europas Werte

EU-Innenpolitik

Migrationsdebatte im EU-Parlament wird zum “Stresstest” für Europas Werte

Der niederländische Außenminister Bert Koenders [European Parliament]

Europas Werte durchlaufen einen “Stresstest”, gesteht der niederländische Außenminister Bert Koenders gestern im EU-Parlament nach einer fünfstündigen Debatte zur Migrationskrise mit über 150 Stellungnahmen. EurActiv Brüssel berichtet.

In einer Marathonsitzung des EU-Parlements stellten sich der Außenminister der Niederlande, Bert Koenders, im Namen der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am gestrigen Dienstag den Fragen der Europaabgeordneten.

Die Gesetzgeber äußerten ganz unterschiedliche Ansichten: Während mache davon sprechen, Flüchtlinge willkommen zu heißen, forderten andere, die EU-Grenzen zu schließen, Griechenland aus dem Schengen-Raum zu werfen. Mitteleuropäische Mitgliedsstaaten durch den Entzug von EU-Geldern zu bestrafen, da sich diese schließlich weigerten, ihren Teil der Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen. Mitglieder der euroskeptischen UKIP-Partei betonten, dies sei eine gute Gelegenheit für Großbritannien, die EU hinter sich zu lassen. Auch die Stellungnahmen einzelner Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten und Demokraten (S&D) ähnelten häufig eher nationalen Standpunkten als denen ihrer politischen EU-Fraktionen.

In ihren Eröffnungsansprachen warnten sowohl Koenders als auch Avramopoulos, dass sich die Flüchtlingskrise unvermindert zuspitze. Der Migrationskommissar bezog sich auf den vertraulichen Schengen-Bericht, den die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten noch am selben Tag vorstellte. Um die Grenzkontrollen zu verlängern, die einige EU-Länder bereits wieder eingeführt haben, müsse die EU-Kommission zwei weitere Hürden überwinden. So braucht es unter anderem eine qualifizierte Mehrheit , um Artikel 19a und 26 des Schengener Grenzkodexes in Kraft zu setzen. Laut Koenders wären viele dafür, die Kommission um einen solchen Vorschlag zu bitten. Deutschland, Österreich, Norwegen, Dänemark, Frankreich, Schweden, Finnland und die Slowakei hätten bereits vorübergehend ihre Grenzen geschlossen, sagte er, doch der Migrationsdruck habe nicht abgenommen und die Zeit dränge.

Avramopoulos stellte in diesem Zusammenhang klar: “Die Kommission bereitet sich auf alle Eventualitäten vor […], aber es geht nicht um das Ende des Schengenraums oder den Ausschluss bestimmter Mitgliedsstaaten.” Die EU stehe vor einer nie dagewesenen Wertekrise.

Der S&D-Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella rief die Europäer leidenschaftlich dazu auf, ihren Werten treu zu bleiben und Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sie kämen nicht, um “unser Leben zu zerstören”, sondern um dem Krieg zu entrinnen. Eine ähnliche Haltung nahmen auch die Vertreter der Grünen/EFA-Fraktion ein.

“Virus der Angst”

Pittella warnte, es gebe einen Virus, der Europa befallen habe: “den Virus der Angst”. Dieser hielte die EU davon ab, die richtigen Entscheidungen zu treffen und drohe, die Gemeinschaft zu zerstören.

Die Stellungnahme des Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, stand in deutlichem Gegensatz zu Pittellas Worten. Das deutsche CDU-Mitglied sagte, Flüchtlinge sollten die Kultur des Aufnahmelandes achten, sonst müssten sie das Land verlassen. Er betonte darüber hinaus, dass man die Grenzen kontrollieren müsse und Migranten ohne Flüchtlingsstatus nicht aufnehmen solle. “Weltweit gibt es 60 Millionen Vertriebene. Die können wir nicht alle aufnehmen”, so Weber.

Mehrere EVP-Mitglieder äußerten sich sehr kritisch über die mitteleuropäischen Länder, die einen permanenten Verteilungsschlüssel ablehnen. Der portugiesische EU-Abgeordnete Carlos Coelho kritisierte, diese Länder seien ein größeres Risiko für Schengen als Griechenland. Die EU-Abgeordneten Renate Sommer (Deutschland), Jose Manuel Fernandes (Portugal) und Gonzalez Pons (Spanien) forderten, ihnen EU-Fördergelder zu entziehen.

“Das ist ein Stresstest für unsere europäischen Werte”, kommentierte Koenders. “Man setzt die Werte einfach nicht in die Praxis um, weil das zu Konflikten in der Gesellschaft führt, weil man Angst hat – Angst vor den Reaktionen auf diese Angst. Wir müssen die verschiedenen Identitäten in unserer Gesellschaft in Einklang bringen und dabei unseren demokratischen Werten gerecht werden.”

Laut Koenders glaubt die niederländische Präsidentschaft, dass ein Schengen-Raum ohne Binnengrenzen nur aufrechtzuerhalten ist, wenn man die Außengrenzen kontrolliert. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Flüchtlinge dürfen an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden) sei eine tragende Säule der internationalen Asylbestimmungen. Er betonte auch, dass eine wirksame Rückführungspolitik dringend notwendig und von allen Mitgliedsstaaten durchzuführen sei – und zwar in Übereinstimmung mit dem europäischen Besitzstand. Die niederländische Präsidentschaft werde Koenders zufolge alles Notwendige tun, um bei der Bearbeitung der Dubliner Asylgesetze voranzukommen. Dabei wolle man sich auf einen bald vorgestellten Entwurf der EU-Kommission stützen.

Außerdem setze sich die Präsidentschaft insbesondere dafür ein, Flüchtlinge vor Hassverbrechen zu schützen. Besonders müsse man dabei beachten, Hassverbrechen aufzunehmen und zu melden. Für die jüngsten sexuellen Übergriffe sei nur eine kleine Gruppe von Flüchtlingen verantwortlich gewesen.

Der niederländische Minister zeigte sich besorgt über die Europol-Berichte. Diesen zufolge sind mindestens 10.000 unbegleitete Minderjährige nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden. In den Medien verwies man darauf, dass sie in die Hände organisierter Verbrechernetzwerke gefallen sein könnten. Hierzu werde zwar bereits ermittelt, doch habe das Thema im Rat bisher noch niemand diskutiert, so Koenders.

Mehrere Abgeordnete kritisierten das drei Milliarden Euro schwere Abkommen mit der Türkei. ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt betonte, das Geld hätte die EU eher direkt in türkische Flüchtlingsheime investieren sollen, anstatt es der dortigen Regierung zu überlassen. Laut Koenders ist es dringend notwendig, das Paket in Höhe von drei Milliarden Euro zu finalisieren. Die Mitgliedsstaaten würden dabei zwei Drittel der Gesamtsumme schultern. Das hieße jedoch nicht, dass man direkt Geld an die türkische Regierung zahle, erwiderte Koenders auf die Kritik des ALDE-Vorsitzenden.

“Panikmache” bringt nichts

“Es gibt noch keinen weißen Rauch, aber ich glaube, dass pessimistische Panikmache nichts bringt”, so der niederländische Außenminister. Auch Avramopoulos nutzte den Begriff Panik: “Es ist unklug, die Strategie aufgrund von Panik zu ändern.”

Koenders informierte die EU-Parlementsabgeordneten, dass Italien seit Dezember zwei neue Hotspots eröffnet habe – in Pozzalo (Sizilien) und in Trapani. Auch in den griechischen Städten Chios und Leros werden man demnächst zwei Hotspots einrichten. Er betonte außerdem, Italien habe in Sachen Registrierung und Fingerabdruckentnahme eine 100-prozentige Erfolgsquote gemeldet. Griechenland gab an, dass Flüchtlinge die Hotspots nur per Schiff verlassen könnten, wenn sie ihre Registrierungspapiere zeigten. Das Land werde in den kommenden Tage zusätzliche Eurodac-Geräte zum Scannen von Fingerabdrücken erhalten, so der Minister. Koenders wies auch darauf hin, dass die Hotspots zu langsam Fortschritte machten. Dennoch schätzte er ein, dass das Hotspot-Netzwerk in Italien und Griechenland ein Eckpfeiler der EU-weiten Anstrengungen sei, wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge zu identifizieren und Wirtschaftsmigranten die Rückkehr zu erleichtern.

Er unterstrich außerdem, dass man das EU-Budget flexibler ausgestalten müsse, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. DIe niederländische Präsidentschaft habe sich dies auf die Fahne geschrieben.