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30/09/2016

Migration: Deutschlands Gezerre um ein neues Einwanderungsgesetz

EU-Innenpolitik

Migration: Deutschlands Gezerre um ein neues Einwanderungsgesetz

Trotz Fachkräftemangels: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält ein neues Zuwanderungsgesetz für unnötig.

[Christliches Medienmagazin pro/Flickr]

Bundesinnenminister de Maizière bleibt dabei: Deutschland braucht kein neues Einwanderungsgesetz. Doch außerhalb der Union sprechen sich viele für neue, einfachere Regelungen aus – auch, um den für den Arbeitsmarkt dringend nötigen Angehörigen von Drittländern den Weg in das Land leichter zu ebnen.

Bedarfsgerechte Steuerung – das ist das neue Schlagwort von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wenn es um das Thema Migration nach Deutschland geht.

Konkret bedeutet das für den CDU-Politiker: Mehr Zuwanderer sollen vor allem aus jenen Berufsgruppen kommen, in denen schon heute Fachkräftemangel herrscht. Denn Deutschlands Gesellschaft altert. Das führe schon jetzt dazu, dass in rund 70 Beschäftigtengruppen Fachkräfte fehlen, sagte de Maizière auf einem von seinem Ministerium veranstalteten Zuwanderungskongress in Berlin.

Recht gibt dem Innenminister eine Ende März von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie. Demnach wird es in Deutschland im Jahr 2050 nur noch unter 29 Millionen anstelle der heute 45 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter geben. Ohne Zuwanderung sei diese Lücke „nicht zu schließen“, heißt es darin.

Somit scheint klar: Will die deutsche Wirtschaft stark bleiben, sind Zuwanderer nötig. Oder, wie Demetrios Papademetriou vom Washingtoner Migration Policy Institute sagte: „Wir sind heute alle von Thema Migration betroffen, weil der Arbeitsmarkt uns alle angeht.“ Das heiße in diesem „neuen Migrationszeitalter für Europa und Deutschland“, so der Migrationsforscher, Menschen nicht nur in das Land hineinzulassen, sondern sie auch zu fördern.

Herzen der Migranten müssen gewonnen werden

Doch hier besteht aus Sicht vieler Kritiker in Deutschland noch Nachholbedarf. Dies gilt unter anderem für die Integration von anderen Religionsgruppen wie Muslimen. „Was bei allen gesetzlichen und politischen Maßnahmen noch immer zu kurz kommt ist die Bemühung, die Herzen der Migranten zu gewinnen“, sagte etwa Nihat Sorgeç vom Bildungswerk in Kreuzwerk. In einer Gesellschaft, in der es für muslimische Jugendliche noch immer schwerer sei, einen Ausbildungsplatz zu finden, müsse noch viel getan werden.

Das Problem, sich nicht recht willkommen, geschweige denn integriert und gefördert zu fühlen, betrifft auch zahlreiche Menschen, die aus sogenannten Drittstaaten ins Land kommen.

Das liegt, so sagen viele Experten, auch daran, dass ihre Einwanderung noch immer nach diversen, meist unübersichtlichen Vorgaben geregelt sei. Wie Familiennachzug, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Staatsbürgerschaft oder Gehaltsgrenze im Einzelfall funktionieren, bleibe unübersichtlich und zu kompliziert.

Deutschland braucht Hundrttausende Einwanderer aus Drittstaaten

Dabei ist Deutschland nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung in den kommenden Jahrzehnten auf zwischen 276.000 und einer halben Million Einwanderer jährlich aus Drittstaaten angewiesen. Denn von den 1,23 Millionen Menschen, die 2013 einwanderten, kam mit rund 60 Prozent der Großteil aus europäischen Ländern. Doch sobald sich die wirtschaftliche Situation in Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien erholt hat, könnten sie in ihre Heimat zurückgehen.

Aktuell aber machen die Drittstaaten-Angehörigen den kleinsten Anteil der Einwanderer aus – der Bertelsmann-Studie zufolge waren es 2013 rund 140.000 Menschen.

Der SPD fordert darum die Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes mit einfacheren und übersichtlichen Regeln – und gibt sich sicher: „Das Einwanderungsgesetz wird kommen. Spätestens in der nächsten Wahlperiode.“ Das zumindest betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kürzlich.

„Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, auf legalem Weg einwandern zu können, statt kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse anzuvertrauen“, so Oppermann. Dazu brauche es transparentere Regeln.

Ähnlich wie die SPD wollen auch die Grünen ein neues Gesetz zur Zuwanderung. Ausländische Studenten, Auszubildende, Asylbewerber und Geduldete sollen nach ihrer Idee ihren aufenthaltsrechtlichen Status künftig wechseln und sich frei auf dem Arbeitsmarkt bewegen können. Das solle auch bedeuten, dass Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen unbürokratisch anerkannt werden sollen.

Statuswechsel für illegale Einwanderer nicht denkbar

Die Union jedoch hält davon bisher wenig. Sie argumentiert, allein mit rechtlichen Veränderungen oder Vereinfachungen werde es nicht gelingen, wesentlich mehr Fachkräfte ins Land zu locken.

Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen sind und sich grundsätzlich ein langfristigeres Leben im Land vorstellen könnten, wären damit weiterhin ausgeschlossen von der Möglichkeit, mit zur Minderung des fachkräftemangels beizutragen. Denn die Möglichkeit eines Statuswechsels für solche Menschen lehne er prinzipiell ab, betonte de Maizière abermals.

Stattdessen sollten Staat und Wirtschaft im Ausland gezielt mehr „Zuwanderungsmarketing“ betreiben. „Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen“, sagte der Bundesinnenminister. Wichtigere Maßnahmen sei es etwa, das Interesse an der deutschen Sprache im Ausland zu steigern und besser über Zuwanderungswege zu informieren.

Die Zukunft von Hunderttausenden Flüchtlingen und illegalen Einwanderern, die jährlich in Deutschland Zuflucht finden, bleibt damit weiter unsicher. Ebenso wie die Antwort auf die Frage, ob in wenigen Jahrzehnten genügend Migranten den Fachkräftemangel aufgelöst haben werden.

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