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28/09/2016

Merkel wird in Heidenau ausgebuht

EU-Innenpolitik

Merkel wird in Heidenau ausgebuht

Angela Merkel hat rasche Gesetzesänderungen angekündigt, um den Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Bei ihrem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau wird die Kanzlerin indessen mit Buh-Rufen empfangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Mittwoch in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau ein. Nach den rechten Ausschreitungen dort traf sie sich zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bürgermeister Jürgen Opitz (beide CDU) mit Flüchtlingen und Helfern in der betroffenen Einrichtung. Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in einem Asylbewerberheim.

Merkel bekundete ihre Solidarität mit den Flüchtlingen und ihren Unterstützern und verurteilte die fremdenfeindlichen Ausschreitungen der vergangenen Tage scharf. „Es ist beschämend und abstoßend, was wir erleben mussten“, sagte die Kanzlerin. Nach Kritik, sie schweige zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen, fand Merkel in Heidenau deutliche Worte. „Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen infrage stellen und die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist“, sagte sie. „Je mehr wir das deutlich machen, umso stärker werden wir sein.“

Bei der Ankunft der Kanzlerin gab es auch „Buh“-Rufe von Zuschauern. Auf einem Transparent war der Slogan „Volksverräter“ zu lesen. Ein Mann schrie: „Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Leute nicht.“ Aus einer Gruppe von einigen Dutzend schallte der Ruf: „Wir sind das Pack.“ Als „Pack“ hatte am Montag SPD-Chef Sigmar Gabriel diejenigen bezeichnet, die in den vergangenen Tagen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte randaliert hatten. „Wir sind das Volk“ war dagegen die Parole unter anderem der Montagsdemonstrationen in Leipzig, die das Ende der DDR einläuteten.

Vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau hatten am Wochenende Rechtsextreme randaliert. Ein Brandanschlag auf eine für Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft in Leipzig sorgte indes für Entsetzen. Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt, Burkhard Jung (SPD), verurteile die Tat scharf. „Wir haben es hier mit einem feigen Anschlag zu tun von Menschen, die keine Menschlichkeit kennen.“ In das Haus im Stadtteil Stötteritz sollten voraussichtlich am Mittwoch 56 Asylbewerber einziehen. Jung betonte, dass die Stadt nach etwaigen Reparaturen Flüchtlinge trotz des Anschlags dort unterbringen werde.

In Parchim in Mecklenburg-Vorpommern drangen am Dienstagabend nach Polizeiangaben zwei mit einem Messer bewaffnete Betrunkene auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft vor. Sie flüchteten, nachdem Bewohner sie bemerkt und die Sicherheitsleute der Einrichtung alarmiert hatten. Erst in der Nacht zu Dienstag war im brandenburgischen Nauen eine als Notquartier für Flüchtlinge vorgesehen Turnhalle abgebrannt, die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch grünes Licht für mehr Finanzhilfen an Städte und Gemeinden zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms gegeben. Die Ministerrunde beschloss einen Gesetzentwurf, nach dem die Kommunen vom Bund in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen erhalten sollen. Ursprünglich waren 500 Millionen zugesagt worden. 500 Millionen Euro, die erst 2016 fließen sollten, werden nun vorgezogen.

Die Unterstützung für die Kommunen dürfte in näherer Zukunft weiter aufgestockt werden. Gabriel hat schon eine Erhöhung der Hilfen des Bundes auf rund drei Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Grund ist der massiv anwachsende Strom an Asylbewerbern aus Krisen-Ländern wie Syrien und Afghanistan, aber auch aus Ländern des Westbalkans. Inzwischen rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern – das wären fast vier Mal so viel wie im Vorjahr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstag erklärt, der steigende Mittelbedarf für die Unterbringung von Flüchtlinge sei zu bewältigen.

Gauck: Flüchtlingshilfe leuchtende Antwort auf Dunkeldeutschland

Bundespräsident Joachim Gauck besuchte eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin und lobte die Hilfsbereitschaft Hunderttausender Bürger als klare Antwort auf fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlingsheime.

„Es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland“, sagte Gauck. Er verwies auf Freiwillige, die ihren Urlaub unterbrechen oder die Schulferien nutzen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. „Mir ist wichtig, dass sich Deutschland aufrichtet an der Präsenz dieser Hunderttausend hilfsbereiten Menschen“, sagte der Präsident. „Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter, die das Angesicht unseres Landes verunzieren.“ Polizei und Rechtsstaat könnten mit diesen umgehen. „Wir werden denen sagen: Ihr repräsentiert uns nicht.“

Gauck forderte aber auch, die Ängste der Menschen angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen ernst zu nehmen. „Dann werden Politiker zu antworten haben.“ Man brauche zudem ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern. In außergewöhnlichen Situationen müsse man auch beschleunigt handeln, mahnte er.

Deutschland sei nach dem Krieg in viel schlechterer Lage mit einem Flüchtlingsstrom erfolgreich zurechtgekommen. Jetzt könne dies erst recht gelingen: „Dieses Deutschland mit den starken Schultern, politisch und ökonomisch, wird in der Lage sein, diese Herausforderungen auch zu meistern“, sagte Gauck.

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