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26/07/2016

Merkel widersetzt sich wachsendem Druck in der Flüchtlingskrise

EU-Innenpolitik

Merkel widersetzt sich wachsendem Druck in der Flüchtlingskrise

Beharrt auf ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) zu Gast bei ARD-Moderatorin Anne Will. Foto: dpa

Bei ihrem Auftritt im Studio von ARD-Moderatorin Anne Will hält Bundeskanzlerin Angela Merkel fest am Kurs ihrer Flüchtlingspolitik – dabei wächst der Druck aus der SPD und den eigenen Reihen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte gar mit “Notwehr”, sollte die Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen.

Trotz des wachsenden Widerstandes auch aus den eigenen Reihen beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer großzügige Flüchtlingspolitik. “Deutschland ist ein Land, dass die Flüchtlinge freundlich empfängt”, sagte sie in der ARD-Talkshow “Anne Will” am Mittwochabend.

“Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht”, betont Merkel.

Stattdessen setzt sie darauf, dass Europa über kurz oder lang nicht umhin kommen werde, Flüchtlinge fairer aufzuteilen. Sie verspricht auch, dass man Entwicklungsgelder gezielter in Konfliktregionen lenken wolle, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen.

Die Kanzlerin verbreitete wie schon seit Beginn der Flüchtlingskrise Zuversicht: “Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt.”

Auf Spekulationen darüber, dass sie am Freitag den Friedensnobelpreis bekommen könnte, reagierte Merkel eher genervt. “Die Diskussion bedrückt mich fast.” Sie sei derzeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt.

Mit Blick auf Kritik vom rechten politischen Rand wehrte sich Merkel deutlich: Sie werde sich nicht beteiligen an einem “Wettbewerb, wer ist am unfreundlichsten zu Flüchtlingen, und dann werden sie schon nicht kommen”, fügt sie hinzu. Sätze wie diese sind an alle gerichtet, die gerade auf Abschreckung setzen – wie Co-Koalitionär Horst Seehofer.

Druck aus eigenen Reihen wächst

Seehofer hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf Angela Merkel erhöht. Am Mittwoch drohte er gar mit “Notwehr”, sollte die Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken.

Seehofer kündigte für die Sitzung seines Kabinetts am Freitag Entscheidungen zu einer “Kapazitätsbegrenzung” an. So könne mit Transitzonen die Lage verbessert werden. Es seien mehr Drehkreuze notwendig, wo Züge mit Flüchtlingen hingeleitet werden könnten, damit nicht alle in Bayern landeten.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der “Rheinischen Post”, mit der Benennung von Kanzleramtschef Peter Altmaier als Flüchtlingskoordinator sei es nicht getan.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf der Kanzlerin vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der Krise zu haben. “Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren”, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Blick auf die CSU-Position und die Willkommensgeste der Kanzlerin meinte die SPD-Politikerin, die Union erzeuge gerade “eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte”. Die Union sei zerrissen.

Brandbrief aus der eigenen Partei

Doch auch 34 CDU-Politiker aus mehreren Bundesländern haben in einem Brief vom Mittwoch an Merkel deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. “Die gegenwärtig praktizierte ‘Politik der offenen Grenzen’ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU”, heißt es in dem Brief.

Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten. Die 34 Unterzeichner fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern.

Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Es ist kein Bundestagsabgeordneter darunter, auch sonst keine nennenswerte Parteiprominenz.

Angela Merkel reagierte deshalb gelassen: “Den (Brief) habe ich mir aufmerksam durchgelesen, das sind ja Parteifreunde.”

Steigende Flüchtlingszahlen

Allein im September wurden bundesweit rund 164.000 neue Asylsuchende registriert. Hält der Trend in den letzten drei Monaten des Jahres an, dürfte die Prognose des Bundes von 800.000 Flüchtlingen im Gesamtjahr nicht zu halten sein.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, und mehrere Länder haben bereits darauf verwiesen, dass sich Tausende unregistrierte Personen in Deutschland aufhalten. Mehrere Länder gehen für September daher von mehr als 200.000 Einreisenden aus.

Einen Asylantrag stellten in den ersten neun Monaten insgesamt 303.443 Menschen

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