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24/08/2016

Merkel warnt vor militärischen Auseinandersetzungen durch Grenzschließung

EU-Innenpolitik

Merkel warnt vor militärischen Auseinandersetzungen durch Grenzschließung

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt – und vor militärischen Konflikten gewarnt, sollte Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge komplett verriegeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt: “Es wird zu Verwerfungen kommen.”

Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe. “Denn ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden”, sagte sie.

Merkel wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle.

Wegen des hohen Flüchtlingszustrom über die Balkanroute war es zu erheblichen Spannungen zwischen Balkanstaaten gekommen. Sollte Deutschland die Grenze für Flüchtlinge schließen, würden auch andere Länder auf der Route dies tun, warnen Experten.

Der ungarische Zaun habe dazu geführt, dass die Menschen dann über Kroatien, Slowenien oder Rumänien weiter strebten, sagte Merkel. Nach dem Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze würden die Flüchtlinge versuchen, über andere Länder nach Deutschland zu gelangen.

Es sei Aufgabe der Bundesrepublik als großem EU-Staat, eine andere, solidarische Lösung in der Flüchtlingskrise in Europa durchzusetzen. Diese gehe nur Schritt für Schritt. “Ich bin mir ziemlich sicher, dass man das hinbekommen kann”, sagte Merkel.

Transitzonen: “SPD von richtigen Dingen überzeugen”

Merkel verteidigte das Kompromisspapier der Union zur Flüchtlingspolitik. Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchen, sagte Merkel in Darmstadt. Genauso wichtig sei es aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und diesen Schutz nicht brauchen.

Die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Entscheidungen sei daher der richtige Weg – im Gegensatz zu Grenzschließungen.

Erst am Sonntag hatten sich CDU und CSU nach heftigem Streit auf einen Kompromiss geeinigt und in einem gemeinsamen Papier Transitzonen für Flüchtlinge vorgeschlagen. Die SPD lehnt das jedoch strikt ab und schlägt sogenannte Einreisezentren vor.

Sollte es beim Treffen am Donnerstag mit der SPD keine Einigung geben, “werden wir weiter verhandeln”, sagte Merkel nun in Darmstadt. “Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Sozialdemokraten von richtigen Dingen überzeugen müssen.”