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16/01/2017

Merkel verspricht Hollande rasche Hilfe im Kampf gegen den Terror

EU-Innenpolitik

Merkel verspricht Hollande rasche Hilfe im Kampf gegen den Terror

Angela Merkel besuchte am Mittwochabend mit François Hollande den Platz der Republik in Paris und legte dort im Gedenken an die 130 Opfer eine Rose nieder.

Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten François Hollande rasche Hilfe im Kampf gegen den Terror versprochen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat lasse sich „nicht mit Worten überzeugen“, sondern müsse „mit militärischen Mitteln bekämpft werden“.

„Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das für uns Aufgabe, darüber nachzudenken, und wir werden darauf sehr schnell reagieren“, sagte Merkel am Mittwochabend an der Seite Hollandes im Elysée-Palast in Paris.

Merkel verwies in Paris auf die deutsche Zusage, zur Unterstützung der französischen Armee weitere Bundeswehrsoldaten ins westafrikanische Mali zu schicken. „Und wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das für uns Aufgabe, darüber nachzudenken. Und wir werden darauf sehr schnell reagieren“, sagte Merkel.

Der Terrorismus sei „unser gemeinsamer Feind“, betonte die Kanzlerin. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier entschieden vorzugehen. Und der Islamische Staat lässt sich nicht mit Worten überzeugen, sondern der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden.“ Eindeutige Zusagen an Frankreich machte Merkel aber nicht.

Zuvor hatte Hollande gesagt, er „wünsche“ sich, dass sich Deutschland „im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak noch mehr engagieren“ könne. Er kenne aber auch die „Regeln, die es in Deutschland für Interventionen im Ausland gibt“, sagte Hollande unter Verweis auf das nötige Bundestagsmandat für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Bereits am Vormittag hatte Merkel im Bundestag mit Blick auf den Anti-Terror-Kampf gesagt: „Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, dann werden wir das nicht von vornherein ausschließen.“ In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr gegen die IS-Miliz. So schlug der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der „Südwest-Presse“ einen Einsatz von deutschen Tornado-Kampfflugzeugen zur Luftaufklärung in Syrien vor.

Merkel war am Mittwochabend nach Paris gereist, knapp zwei Wochen nach den Anschlägen. Nach ihrer Ankunft besuchte sie mit Hollande den Platz der Republik in der Innenstadt und legte dort im Gedenken an die 130 Opfer eine Rose nieder. Der Platz liegt in der Nähe mehrerer der Anschlagsorte wie der Konzerthalle Bataclan, wo allein 90 Menschen getötet wurden. Der Platz ist zu einem Treffpunkt für Trauernde geworden – wie bereits im Januar nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ mit zwölf Toten.

Nach dem Besuch sprach Merkel von einem „sehr bewegenden Moment“. Deutschland teile mit den Franzosen den „Schmerz“ und trauere mit ihnen. Die Anschläge vom 13. November hätten nicht nur den Menschen in Paris gegolten, sondern „unserer gesamten Art zu leben“, den „Demokratien“ und „allen in Europa“. Daher sei Deutschland nicht nur „betroffen“, sondern aufgefordert „alles zu tun, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen“. Merkel versicherte: „Wir sind stärker, als es der Terror ist.“