EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

Merkel und May in Berlin: Keine Eile beim Brexit

EU-Innenpolitik

Merkel und May in Berlin: Keine Eile beim Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Wochenende angekündigt, der Antrag auf den Brexit werde bis spätestens Ende März gestellt.

Foto: dpa

Die Bundeskanzlerin kam der britischen Premierministerin entgegen – und baute dennoch Druck für die kommenden Brexit-Gespräche auf. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Der Abschied Großbritanniens von Europa vollzieht sich in Schritten. Einen ersten hat Premierministerin Theresa May am Mittwoch kurz vor ihrem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel angekündigt. Die Konservative, die nach dem Brexit-Referendum den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union auf den Weg bringen muss, obwohl sie ihn nicht wollte, teilte dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit, Großbritannien stehe für die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 nicht mehr zur Verfügung. Die Austrittsverhandlungen hätten Vorrang, man werde damit „sehr beschäftigt“ sein. Das kleine Estland wird nun einspringen und die Ratspräsidentschaft vorzeitig übernehmen.

Die Ankündigung war zwar keine Überraschung, aber sie ist die erste größere Entscheidung, die deutlich macht, dass der Trennungsprozess beginnt.In der EU wird es bald zwei Runden geben, die der 28 Mitgliedstaaten, solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied ist (mutmaßlich bis mindestens Ende 2018), und die der 27 Mitgliedstaaten ohne die Briten, die sich darüber unterhalten, wie man mit dem ausscheidenden Partner umgeht.

Merkel machte jedoch am Mittwochabend (nach einem kurzen Auftaktgespräch und vor dem Abendessen mit May) deutlich, dass sie im Gegensatz zu manchen in der Europäischen Union, die gehörig Druck auf London machen wollen, Geduld hat. Man wolle zwar keine unnötigen Verzögerungen, so der Tenor Merkels, aber es bringt aus Sicht der deutschen Regierungschefin auch nichts, jetzt die Dinge zu übereilen.

May und ihr Kabinett sollen die Zeit bekommen, ihre Position für die Austrittsverhandlungen zu klären – aber auch die für die Zeit nach dem Brexit, die künftigen Bindungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten. Merkel will über beide Schritte, Austritt und Neubeginn, im Zusammenhang reden. Aber erst, da kam Merkel der Britin nicht entgegen, wenn der Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon gestellt ist. Vorher werde es keine Verhandlungen geben, „weder formell noch informell“.

Austrittsantrag erst im kommenden Jahr

So nahm Merkel zwar Zeitdruck von der Kollegin aus London, aber setzte May unter inhaltlichen Druck. Wenn der Austrittsantrag kommt, nicht mehr in diesem Jahr, wie May darlegte, aber wohl im kommenden Frühjahr, dann erwartet die deutsche Regierung offenbar sehr konkrete Vorstellungen aus London, wie es in den Jahren danach zwischen der Insel und dem Kontinent weitergehen soll. Bisher gibt es dazu nur Vorstellungen der knallharten Brexiter.

Für Spielereien ist Berlin dabei nicht zu haben – das zeigte sich, als Merkel in der Pressekonferenz sagte, man wolle auch weiterhin gute Beziehungen, habe Großbritannien aber nicht gebeten, die EU zu verlassen. Sie erwarte „nicht einfache Verhandlungen“, das sei man von den Briten gewohnt. Aber im „Wettbewerb der Verhandlungsstrategien“ sei man auf Augenhöhe, „da haben wir langjährige Erfahrungen“.

Dass die ersten Auslandsreisen May nach Berlin und Paris führen (Präsident François Hollande trifft sie an diesem Donnerstag), ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass Deutschland und Frankreich die wichtigsten Partner Großbritanniens in Europa sind. Es geht May auch darum, mit beiden so früh und so intensiv wie möglich ins Gespräch zu kommen. Die großen Linien des Brexits und der künftigen Wirtschaftsbeziehungen will sie mit den nationalen Chefs klären – das kleinteilige Geschäft sollen dann der Brexit-Minister David Davis und EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker erledigen.

Das Problem der Freizügigkeit

Zu diesen großen Linien gehört vor allem der Wunsch der Briten, zwar weiterhin wirtschaftlich möglichst stark vom EU-Binnenmarkt zu profitieren, beim freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, aber die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu beenden. Merkel sagte, unter Bezug auf Mays Aussage, man wolle den Brexit zu einem Erfolg machen, das gelte auch für die 27 EU-Staaten. Schon bald nach dem Brexit-Votum hatte die Kanzlerin klargestellt, dass der freie Zugang zum Binnenmarkt nur zu haben sein wird, wenn die Freizügigkeit anerkannt werde. Davon rückte sie am Mittwoch nicht ab. May verwies darauf, dass es eine „Botschaft“ des britischen EU-Referendums gewesen sei, die Zuwanderung von EU-Bürgern unter Kontrolle zu bekommen.

Bis zum Frühjahr also keine Verhandlungen – doch Gespräche wird es viele geben. Am Samstag etwa trifft sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem neuen britischen Kollegen Philip Hammond beim G-20-Treffen in China. Dabei wird es vor allem darum gehen, wie London auf die nach dem Brexit-Votum erwartete Wachstumsdelle im eigenen Land reagiert – eine Frage, die Hammond in Chengdu freilich nicht nur Schäuble beantworten muss.

Der Internationale Währungsfonds hat wegen des Ergebnisses des EU-Referendums vom 23. Juni schon die Wachstumsprognosen gesenkt. Nicht für die ganze Welt, aber für Europa und das wegdriftende Königreich. Während die Prognose für Großbritannien im Jahr 2017 fast halbiert wurde (auf 1,3 Prozent), fiel sie für Deutschland mit einem Minus von 0,4 auf 1,2 Prozent weniger saftig aus. Doch war das mehr als bei anderen EU-Staaten. Denn Deutschland liefert viele Waren auf die Insel, vor allem aber Kraftfahrzeuge in den mittleren und höheren Preisklassen. Ein deutlicher Wachstumsdämpfer wirkt sich gerade hier stärker aus.

Welche Perspektiven für die Wirtschaft?

Thema in Chengdu dürften so auch die weiteren Schritte der britischen Regierung sein, die Wirtschaft anzukurbeln und den Wohnungsmarkt nicht abschmieren zu lassen. Eine Zinssenkung der Bank of England hat es bisher nicht gegeben, was angesichts des stark gefallenen Pfund-Kurses (deutlicher gegenüber dem US-Dollar als dem Euro) nicht verwundert.

Die G-20-Finanzminister dürften ihrem britischen Kollegen nahelegen, den Kurs nicht weiter nach unten zu treiben. Zwar hat Großbritannien derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2005 (trotz der hohen Zuwanderung, die viele Briten für den Austritt votieren ließ) – aber neben dem hohen Handelsdefizit von etwa 150 Milliarden Euro hat das Land auch ein hohes Etatdefizit und eine Staatsverschuldung von knapp 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

May will von der Sparpolitik ihres Vorgängers David Cameron abweichen, was wiederum Druck auf jene EU-Staaten aufbaut, die wie Deutschland darauf drängen, Haushaltskonsolidierung wichtiger zu nehmen als schuldenfinanzierte Konjunkturspritzen. Die Folgen des knappen Ausgangs des Referendums vom 23. Juni werden erst schrittweise erkennbar – Merkel und May, auch Schäuble und Hammond, werden häufiger miteinander reden müssen in den nächsten Monaten.

Weitere Informationen