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03/12/2016

Merkel und Hollande wollen neue Impulse für EU-Flüchtlingspolitik

EU-Innenpolitik

Merkel und Hollande wollen neue Impulse für EU-Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande (re.) wollen am Rande ihres Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko in Berlin die festgefahrene EU-Flüchtlingspolitik neu beleben. Foto: dpa

Angesichts des Rekordandrangs von Flüchtlingen wollen sich Deutschland und Frankreich für eine gemeinsame europäische Linie einsetzen. In der SPD wächst derweil der Unmut über den Umgang der „Schönwetterkanzlerin“ mit der Flüchtlingsfrage.

Angesichts des Rekordandrangs von Flüchtlingen wollen Deutschland und Frankreich sich für eine gemeinsame europäische Linie einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollten bei ihrem Treffen am Montag in Berlin „neue Impulse“ für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise geben, verlautete am Sonntag aus dem Elysée-Palast in Paris.

Die bislang gefällten Entscheidungen der EU seien nicht ausreichend, die Krise werde sich nicht „von selbst“ beenden. Merkel und Hollande treffen sich am Montag in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, um über Auswege aus dem festgefahrenen Konflikt um die Ostukraine zu reden. Am Rande dieses Treffens solle auch über die Flüchtlinge gesprochen werden, hieß es im Elysée-Palast.

Merkel und Hollande wollen demnach deutlich machen, dass sie zu einer „deutlich weitergehenden“ Harmonisierung der Asylpolitik ihrer Länder bereit seien, zum Beispiel was die Verfahren und die Regeln für die Anerkennung betreffe. Als vorrangig betrachten Berlin und Paris dabei den Angaben zufolge auch einheitliche Haltungen dazu, welche Staaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden.

Bislang legt dies jedes EU-Mitglied selber fest, besonders mit Blick auf die Balkanländer gibt es sehr unterschiedliche Regelungen. Beschleunigen wollen Merkel und Hollande den Angaben zufolge auch die Einrichtung von Aufnahmezentren und die Identifizierung von berechtigten Asylbewerbern und illegalen Migranten bereits vor Ort in Italien und Griechenland, wo derzeit die meisten Flüchtlinge eintreffen. Es sei nötig, „an allen Fronten gleichzeitig“ voranzukommen, hieß es in Paris.

Wachsende SPD-Kritik an Union und EU-Partnern

In der SPD wächst der Unmut über den Umgang der Union mit der Flüchtlingsfrage. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ mehr Engagement sowohl vom Koalitionspartner als auch von der EU. Politiker unterschiedlicher Parteien machten deutlich, dass sie sich auf längere Sicht auf hohe oder sogar noch wachsende Zahlen von Asylbewerbern einstellen.

„Ich warne seit über einem Jahr, dass wir in Gefahr geraten, das Problem zu unterschätzen“, sagte Gabriel der ARD. Darauf habe die Union bislang nicht „oder nur sehr zurückhaltend reagiert“.

Mit Blick auf die EU nannte es Gabriel eine „Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sagen: es geht uns nichts an“. In einem gemeinsamen Positionspapier von Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heißt es laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die bisherige Reaktion der EU entspreche „nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss“.

SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsdebatte in „Spiegel Online“ als „Schönwetterkanzlerin“. „Merkel muss ihr Schweigen brechen“, forderte in dem Portal der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil – auch was Übergriffe von Rechtsextremen angehe. Die SPD drängte zudem erneut auf mehr Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, die Bundesregierung wolle auch „unkonventionelle Wege“ gehen, um auf die hohe Zahl von Flüchtlingen zu reagieren. So wolle er „Beamte bitten, nicht in Ruhestand zu gehen, sondern freiwillig länger zu arbeiten“ und den Bundesfreiwilligendienst aufstocken.

De Maizière drängte zugleich auf schnellere Abschiebungen: „Wir müssen die Verfahren verkürzen und die abgelehnten Menschen so schnell wie möglich wieder zurückschicken“, sagte er der „BamS“ weiter. Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten sollten gleich in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht mehr auf Kommunen verteilt werden. Zudem forderte de Maizière erneut Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Andrang der Flüchtlinge als „große Völkerwanderung“. „Das kann doch niemand mehr bestreiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Sommerinterview“. Seehofer sprach sich für ein differenziertes Vorgehen aus: „Hilfe und Solidarität, Bekämpfung des Missbrauchs und drittens Bekämpfung der Fluchtursachen.“

„Vielleicht werden es auch noch mehr“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Deutschlandfunk zu der erst am Mittwoch von der Bundesregierung auf 800.000 angehobenen Prognose für 2015 nach Deutschland kommende Flüchtlinge. Die Diskussion um Taschengeldzahlungen kritisierte sie als „Rand- und Scheindebatten, die zum Teil auch geführt werden mit so einem populistischen Einschlag.“

Die Taschengeld-Diskussion lenke nur davon ab, „dass die Asylverfahren nicht schnell genug bearbeitet werden“, sagte auch SPD-Vize Manuela Schwesig im „Tagesspiegel am Sonntag“.

Angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen rechnet die Bundesregierung nach einem Bericht des Magazins „Focus“ dauerhaft mit milliardenschweren Mehrkosten. Allein für die Unterbringung, Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber seien voraussichtlich sechs Milliarden Euro jährlich notwendig.