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05/12/2016

Merkel trifft May: „Es gibt keine Vorverhandlungen zum Brexit“

EU-Innenpolitik

Merkel trifft May: „Es gibt keine Vorverhandlungen zum Brexit“

Das Bundeskanzleramt: Ort des Treffens zwischen Theresa May und Angela Merkel.

Foto: berlinpictures/Shutterstock

Zu Ihrem Antrittsbesuch kommt heute die neue britische Premierministerin Theresa May nach Berlin. Wie harmonisch ihr Abendessen mit Bundeskanzlerin Merkel verlaufen wird, hängt auch vom Ausgang ihrer Gespräche über den Brexit ab.

Um 17:30 Uhr wird die Nachfolgerin von David Cameron im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Neben einer Pressekonferenz ist auch ein gemeinsames Abendessen geplant. Wie harmonisch letzteres verlaufen wird, hängt auch vom Ausgang der Gespräche zwischen den beiden Regierungschefinnen ab.  Für May ist klar: „Brexit ist Brexit“. Dies hatte die ehemalige Finanzministerin nach dem Ausgang des Referendums am 23. Juni bereits mehrfach klargestellt.

Mit der Nominierung Boris Johnsons als Außenminister hat May außerdem einen der vehementesten Brexit-Befürworter an den Kabinettstisch geholt. Inwiefern er die Verhandlungen zwischen London und Brüssel beeinflussen wird, ist fraglich. Kernkompetenzen wurden zwei neu geschaffenen Resorts zugeteilt: David Davis als Brexit-Minister und Liam Fox als Handelsminister werden folglich dominante Rollen im Austrittsprozess übernehmen.

Dass dieser Prozess erst mit einem Austrittsgesuch der Briten nach Artikel 50 des EU-Vertrages beginnen kann, hat die Bundesregierung heute noch einmal deutlich gemacht. „Es gibt keine Vorverhandlungen, da können Sie ganz gewiss sein“, so Regierungssprecher Steffen Seibert zu möglichen informellen Verhandlungen beim heutigen Treffen.

Neben den politischen Entwicklungen in der Türkei und dem Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) wird sich eine Diskussion über die Zukunft Großbritanniens nicht gänzlich vermeiden lassen. Zumindest diesbezüglich will Merkel ihrer britischen Amtkollegin jedoch keinen Druck machen. Es müsse “einen Zeitraum geben, in dem die neue Regierung sich auch klar wird: Welches Verhältnis wollen wir zur Europäischen Union haben“, so die Bundeskanzlerin.

Für den europapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass es in den Verhandlungen keinen Austritt à la Carte geben dürfe. „Die britische Regierung muss ihre Verhandlungsposition darlegen, damit die EU antworten und klare Kante zeigen kann“, so Manuel Sarrazin im Gespräch mit EurActiv.de. Solange man aber nicht wisse, was die Briten wollen, würde man mit Forderungen nur die eigene Verhandlungsposition schwächen.

In welches Land ein Regierungschef, beziehungsweise eine Regierungschefin, nach Amtsantritt als erstes reist, wird von der Öffentlichkeit für gewöhnlich aufmerksam beobachtet. Dass May nun nach Deutschland kommt, sollte man aber nicht überinterpretieren, findet Sarrazin. „Deutschland war schon immer Großbritanniens wichtigster Partner in der EU“.

Am Donnerstag reist May dann nach Paris und trifft den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Ein gemeinsames Abendessen würde in diesem Fall wohl weniger harmonisch verlaufen. Hollande hatte mehrfach ein rasches Handeln von der britischen Regierung gefordert.