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25/09/2016

Merkel: Transitzonen können Flüchtlingskrise nicht lösen

EU-Innenpolitik

Merkel: Transitzonen können Flüchtlingskrise nicht lösen

Heftiger Koalitionskrach über Transitzonen für Flüchtlinge: Angela Merkel (v.l.) mit Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier, SPD-Chef Sigmar Gabriel und (v.h.) Heiko Maas. Foto: dpa

Es kracht in der Großen Koalition um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Landes-Grenzen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: Das Problem steigender Flüchtlingszahlen könne man damit nicht lösen.

Die von CDU und CSU vereinbarten Transitzonen an den Grenzen werden nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. „Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen“, sagte Merkel am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen.

Beyerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, noch in dieser Woche solle ein Konzept zwischen CDU, CSU, der bayerischen Regierung und der Bundesregierung erarbeitet werden. Zusammen mit anderen Maßnahmen werde dies zu einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen. Mit den Transitzone sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können.

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier verwies darauf, dass die Transitzonen keine deutsche Erfindung seien, sondern in einer EU-Richtlinie enthalten seien. „Wir setzen das jetzt um“, sagte der Kanzleramtsminister im ZDF. Es sei wichtig, keine Möglichkeit ungenutzt zu lassen.

Innenminister Thomas de Maizière sagte der „Rheinischen Post“, es gehe um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist. Die Personen könnten in den Einrichtungen an der Grenze wenige Stunden oder Tage bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben und dann direkt zurückgeschickt werden.

Haftzonen statt Transitzonen

Aus der SPD kommt allerdings heftiger Widerstand. Wer Transitverfahren wie an Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“, sagte Justizminister Heiko Maas. „Das wären keine Transitzonen, sondern Haftzonen.“

Es wäre ein fatales Signal, vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflüchtete Menschen „als erstes in Haft zu nehmen“, so Maas gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Ähnlich ablehnend äußerte sich am Montag SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Wir brauchen dringend mehr Ordnung bei der Einreise von Flüchtlingen, aber die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab“, sagte Oppermann in Berlin. Ein solches Verfahren sei „praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD auf, diesen „nächsten notwendigen Schritt“ mitzugehen. „Ich würde der SPD raten, sich auf die Sache zu konzentrieren“, mahnte er.

Linke: Seehofer soll auf Spur gebracht werden

Auch von der Opposition kam harsche Kritik. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, „Inhaftierungslager“ an den Grenzen seien keine Lösung. Offenbar solle damit vor allem der bayerische Ministerpräsident Seehofer wieder „auf die Spur“ gebracht werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, bei der Idee müssten 3.000 Kilometer Grenze komplett abgeriegelt werden, „mit Stacheldraht, mit Schießbefehlen“ sowie mit einer Art Mauer wie zu DDR-Zeiten.

Deutschland bleibt bis Anfang November bei Grenzkontrollen

Deutschland behält die Grenzkontrollen indes bis Anfang November vorerst bei. Wie „Spiegel Online“ am Montagabend berichtete, informierte Bundesinnenminister de Maizière den EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Schreiben, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängert würden. Das betreffe vor allem die Grenzen zu Österreich.

Wegen des „weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ und der zu „wahrenden Sicherheit und Ordnung“ sei es erforderlich, diese Maßnahme fortzuführen, heißt es in dem Schreiben laut „Spiegel Online“.

Deutschland und Österreich hatten Anfang September zunächst die Einreise von tausenden Flüchtlingen aus Ungarn erleichtert. Die meisten von ihnen wollten jedoch nur durch Österreich durchreisen und nach Deutschland gelangen. De Maizière ordnete daraufhin Mitte September an, vorübergehend wieder die Grenzen zu kontrollieren.