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28/07/2016

Merkel könnte Pläne für PKW-Maut verzögern

EU-Innenpolitik

Merkel könnte Pläne für PKW-Maut verzögern

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Foto: dpa

Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch vor der Sommerpause sein Konzept zur PKW-Maut für Ausländer vorlegen. Medienberichten zufolge hat ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel nun angeblich ausgebremst. Das Projekt müsse nach ihrem Willen erst mit Brüssel abgestimmt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar dagegen ausgesprochen, noch vor der Sommerpause ein Konzept für eine Pkw-Maut für Ausländer vorzulegen. Merkel habe im Präsidium ihrer Partei Anfang der Woche die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der Begründung gestoppt, das Konzept müsse erst mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Stattdessen solle der Minister vorerst nur Eckpunkte vorlegen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Parteikreise.

“Es kommt nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen”, zitierten Teilnehmer aus der Runde die Kanzlerin. Entscheidend sei für Merkel, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt. Die Bedenken der EU-Kommission hätten bislang nicht ausgeräumt werden können.

EU-Kommission soll erst ihr Ja geben

Die Kanzlerin erwarte den Teilnehmern zufolge, dass das Konzept zuerst mit der EU-Kommission abgestimmt wird, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert wird. Merkel verlange eine “Unbedenklichkeitserklärung”.

Aus Kreisen der Union hieß es, Merkel wolle keinen weiteren Streit wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) mit der EU-Kommission riskieren. Zudem solle Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg genommen werden. Zudem lehne Merkel es, ebenso wie Dobrindt grundsätzlich ab, Autofahrer stärker zu belasten.

Eine Lösung in der Auseinandersetzung mit Brüssel steht allerdings noch immer aus. Die EU-Kommission befürwortet eine Pkw-Maut zwar generell. Sie fordert aber, dass ausländische Autofahrer bei der Ausgestaltung des Systems nicht benachteiligt werden.

Heftige Kritik aus der Opposition

Kritik an Dobrindts Plänen kommt auch von der Opposition. Valerie Wilms von den Grünen sagte, die geplante Maut diene nur dazu, ausländische Autofahrer abzukassieren. Die Pkw-Maut würde 300 Millionen Euro im Jahr bringen, der bürokratische Aufwand betrage aber ebenfalls 300 Millionen Euro. Sinnvoller und lukrativer sei hingegen die Ausweitung der Nutzerfinanzierung.

Der Linke-Politiker Herbert Behrens kritisierte, die Ausländermaut passe nicht mit dem EU-Recht zusammen. Es gebe nicht nur Gegenwind aus Brüssel, sondern mittlerweile auch eine “Palastrevolution” im Verkehrsministerium, sagte er. “Minister Dobrindt steht vor dem Nichts.”

Regierung widerspricht Medienberichten

Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach den Medienberichten, die Bundeskanzlerin habe ein Veto eingelegt. “Angela Merkel hat sich nicht zu einer Frist für Dobrindt geäußert”, sagte Seibert. Das Projekt Maut stehe klar im Koalitionsvertrag und der Verkehrsminister werde noch vor der Sommerpause ein Konzept vorlegen. Die EU-Kommission habe zugesagt, das derzeit vorliegende Konzept zu unterstützen. Es werde aber auch über die Vorstellung des Konzepts hinaus weitere Gespräche mit Brüssel geben.

In Europa gibt es nur fünf Länder ohne Maut. Deutschland ist unter ihnen das größte Transitland. Nach letzten Regierungsplänen soll die Maut nun zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Alexander Dobrindt hatte ursprünglich angekündigt, seine im Koalitionsvertrag umrissenen Maut-Pläne noch vor Beginn der Sommerpause am 11. Juli vorzulegen.