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26/08/2016

Merkel in Ungarn: “Orbán muss mehr auf Opposition hören”

EU-Innenpolitik

Merkel in Ungarn: “Orbán muss mehr auf Opposition hören”

Bei einem Kurzbesuch in Budapest kritisierte Bundeskanzlerin Merkel den autoritären Regierungsstil des ungarischen Premiers Orbán. ©dpa

Bei ihrem Kurzbesuch in Budapest mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu einem offeneren Umgang mit der Zivilgesellschaft und den Medien. Beobachtern ist das zu wenig: Merkel betreibe politische Vetternwirtschaft mit einem “Mafia-Staat”, statt die europäischen Grundwerte zu verteidigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu mehr Offenheit gegenüber seinen Kritikern aufgefordert. “Ich habe darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen”, sagte Merkel am Montag nach einem dreistündigen Treffen mit dem ungarischen Premier.

Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen, sagte die CDU-Chefin weiter. “Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist.”

Während des Treffens der beiden Regierungschefs untersagte die ungarische Anti-Terror-Polizei eine Demonstration vor der deutschsprachigen Andrássy Universität. Das gaben die Organisatoren MostMi via Facebook bekannt. Am Nachmittag hielt Merkel eine Rede vor Studenten in der Andrássy Universität.

Amnesty International kritisiert Umgang mit NGOs

Orbán steht wegen seines Umgangs mit ungeliebten Oppositionellen seit Monaten in der Kritik. Der rechtskonservative Politiker setzte dank einer breiten Parlamentsmehrheit seiner Fidesz-Partei Gesetzesänderungen durch, durch die insbesondere die Kontrolle der Regierung über Justiz und Medien verstärkt wurde.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das politisch motivierte Vorgehen des ungarischen Staates gegen Nichtregierungsorganisationen. “Their backs to the wall: civil society under pressure in Hungary” beschreibt Büro- und Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und politisch motivierte Wirtschaftsprüfungen, die die Inhaftierung von Mitarbeitern und die Auflösung der Organisationen zur Folge haben könnten.

“Die fortwährenden Angriffe der ungarischen Behörden auf NGOs weisen alle Anzeichen einer Hexenjagd auf. Die EU darf nicht zulassen, dass russische Praktiken gegen die Zivilgesellschaft nun von einem EU-Mitgliedsstaat importiert werden. Angela Merkel muss bei ihrem Besuch die Chance nutzen, gezielt Druck auf die ungarische Regierung auszuüben, um die Menschenrechte zu schützen”, sagt die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Çal??kan, noch vor dem Treffen zwischen Orbán und Merkel.

Ungarn-Experte: Merkel setzt auf Macht- statt Menschenrechtspolitik

Dieser gezielte Druck ist am Montag jedoch laut Ungarn-Experte Markus Schicker ausgeblieben. “Frau Merkel hat es bei zahnlosen Worten belassen. Sie hat eigentlich das gleiche gesagt, wie vor vier Jahren. Mit diesem Geschwafel muss Schluss sein”, sagte Schicker gegenüber EurActiv.de.

Er forderte von Merkel, ihre prominente Position in Europa und in der mächtigen Europäischen Volkspartei (EVP) zu nutzen, konkrete Instrumente gegen Grundrechtsverstöße einzelner Mitgliedsstaaten einzuführen. Der Ungarn-Experte schlägt ein Monitoring- und Strafsystem vor, womit die EU Ungarn wegen Missachtung von Artikel 1 und 2 im Lissabon-Vertrag verklagen kann.

Schicker beklagte neben der Menschenrechtssituation in Ungarn auch die “ausufernde Kleptokratie” im Land. “Orbán hat einen korrupten Mafia-Staat eingeführt, in dem auch EU-Gelder in private Netzwerke verschoben werden.”

Merkel hätte beim Treffen zumindest darauf verweisen können, dass die europäischen Grundwerte geachtet werden müssten – auch von Ungarn. Doch die Bundeskanzlerin würde stattdessen wegen machtpolitischer Interessen den Rechtsbrüchen von Orbán tatenlos zuschauen, so Schicker. “Und das, obwohl Merkels CDU genauso wie Orbáns Fidesz-Partei EVP-Partnerinnen sind.”

Mehrere Tausend Ungarn haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Politik von Premierminister Viktor Orbán demonstriert. Neben einer “neuen ungarischen Republik” forderten die Demonstranten die Achtung der europäischen Grundwerte und eine Abkehr ihres Landes von Russland. Weil in Ungarn die demokratischen Freiheiten mit Füßen getreten würde und zugleich die Korruption grassiere, forderten die skandierenden Ungarn Orbáns Rücktritt.

Orbán äußerte sich nach dem Treffen nicht über die Kritik gegen seinen Regierungsstil. Eine wichtige Rolle spielten stattdessen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Ungarn. Orbán sagte, auch dank der Aktivitäten deutscher Unternehmen habe Ungarn eine so hohe Beschäftigungsrate wie seit Jahrzehnten nicht.

Deutsche Firmen hätten in seinem Land 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im vergangenen Jahr seien die ungarischen Ausfuhren nach Deutschland auf einen neuen Rekord von 21 Milliarden Euro geklettert, erklärte Orban. “Ich kann der Frau Bundeskanzlerin nur sagen: Danke Deutschland.”