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08/12/2016

Merkel: „Handlungsbedarf bei Zuwanderung“

EU-Innenpolitik

Merkel: „Handlungsbedarf bei Zuwanderung“

"Wir haben in der CDU gesagt, wir wollen zumindest die gesamten Regelungen, was Zuwanderung anbelangt, einmal besser ordnen und zusammenstellen", sagt Angela Merkel.

Foto: 360b/shutterstock

Die SPD hat einen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungskonzept vorgestellt, steckte dafür aber Kritik der Union ein. Die will ihrerseits handeln – aber wohl nach der Wahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen der SPD gebremst, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen könnte.

„Ob es dieser Legislaturperiode hier zu einer neuen Gesetzesinitiative kommt, kann ich nicht sagen“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach dem 9. Integrationsgipfel. Dies sei nicht Teil des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD.

Zugleich machte die CDU-Vorsitzende aber deutlich, dass auch sie Handlungsbedarf sieht. „Wir haben in der CDU gesagt, wir wollen zumindest die gesamten Regelungen, was Zuwanderung anbelangt, einmal besser ordnen und zusammenstellen“, sagte Merkel. „Dass hier in bestimmter Weise Handlungsbedarf besteht, das glaube ich schon.“ Die Vorstellungen zwischen SPD und Union gingen allerdings noch auseinander.

Die SPD hat einen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungskonzept vorgestellt und will dieses notfalls zum Wahlkampfthema bei der Bundestagswahl 2017 machen. Die Union hatte das Konzept nach kanadischem Vorbild vergangene Woche kritisiert.