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30/09/2016

Merkel hält erstmals EU-Austritt Großbritanniens für möglich

EU-Innenpolitik

Merkel hält erstmals EU-Austritt Großbritanniens für möglich

David Cameron et Angela Merkel

David Cameron plant, die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu begrenzen. Er nähert sich einer roten Linie, warnt Angela Merkel. Nun beugt sich der britische Premierminister offenbar und will seine Pläne „Deutschen-kompatibel“ machen.

Wie die britische „Sunday Times“ berichtet, plane David Cameron, EU-Ausländer des Landes zu verweisen, falls sie sich drei Monate nach ihrer Ankunft nicht selbst finanzieren könnten. Offenbar geschehe dies mit der Absicht, Deutschland zufrieden zu stellen. Früheren Berichten zufolge war erwogen worden, Quoten für geringqualifizierte EU-Einwanderer einzuführen.

Die geplante Rede Camerons zur Einwanderungspolitik werde sich darauf fokussieren, die EU-Regeln bis „an ihre Grenzen“ zu strecken, damit es wahrscheinlich wird, dass Angela Merkel sie toleriert, schreibt die Zeitung. Ranghohe Regierungsmitglieder sagten demnach, dass Cameron Pläne zur Neuverhandlung der Beziehung Großbritanniens mit Brüssel präsentieren wolle, die „Deutschen-kompatibel“ sind.

Am Wochenende hatte der Spiegel berichtet, dass die Einschätzung im Kanzleramt und im Außenministerium sei, dass Cameron sein Land an einen „point of no return“ in Sachen EU-Mitgliedschaft treibe. Erstmals wäre dies ein Punkt, an dem auch die Bundesregierung ihr Werben um den Verbleib der Insel in der EU einstellen würde.

Bestehe Cameron tatsächlich auf einer bezifferten Obergrenze für den Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel, so hieße es in Berlin, „dann war’s das“. Laut Spiegel soll Merkel daran auch in einem Vieraugentreffen mit dem britischen Premier am Rande des EU-Gipfels keinen Zweifel gelassen haben. Um die Milliardenrechnung der EU-Kommission dagegen ging es in dem Gespräch so gut wie gar nicht.

Der Streit spielt sich vor dem Hintergrund wichtiger Nachwahlen im Vereinigten Königreich ab. Diese werden genau auf die wachsende Europaskepsis hin untersucht werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass traditionell konservative Wähler zu den kompromissloseren Europaskeptikern der United Kingdom Independence Party (UKIP) wechseln.

Im nächsten Mai stehen die Unterhauswahlen in Großbritannien an. Im Falle eines Wahlsiegs der Tories versprach der Premier für 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes.

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