Merkel: Flüchtlingskrise „historische Bewährungsprobe“ für Europa

Angela Merkels Vorschläge zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs stoßen nicht überall in Afrika auf Zustimmung. [Foto: dpa]

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise  versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, sich mit „aller Entschiedenheit“ für ein „gesamteuropäisches Vorgehen“ zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge als „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union bezeichnet. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mit „aller Entschiedenheit“ wolle sie sich im Kreis der EU-Länder für ein „gesamteuropäisches Vorgehen“ zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens einsetzen.

Merkel sprach anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, wo sich am Nachmittag zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise befassen. Europa erlebe „so direkt wie nie“, dass in der globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit der Menschen in anderen Erdteilen „bis vor unsere Haustür gelangen“, sagte Merkel.

Schwerpunkte: Syrien und Türkei

Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse eine Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden werden, hob die Kanzlerin hervor. Dazu dienten ihre Reise am Sonntag in die Türkei sowie der am Wochenende beginnende Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in den kommenden Tagen in Iran, Saudi-Arabien und Jordanien.

Auf der Tagesordnung des Treffens in Brüssel stehen die Unterstützung von Transit- und Herkunftsländern und die Zusammenarbeit mit der Türkei. „Wir werden die Flüchtlingsbewegungen nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten“, sagte Merkel. Zudem geht es in Brüssel um die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die nicht asyl- oder schutzberechtigt sind.

Der Bundestag berät am Donnerstag zudem das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung. „Ich werbe um ihre Zustimmung“, sagte Merkel, die wegen ihrer Flüchtlingspolitik zuletzt in der eigenen Partei massiv in die Kritik geraten war. „Enthalten ist aus meiner Sicht keine Option, die den Menschen im Lande hilft.“ 

Altmaier: „Asylpaket ist ein Meilenstein“

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier bezeichnete das Asyl- und Flüchtlingspaket vor der Beratung im Bundestag als „Meilenstein“ bezeichnet. Es bedeute nicht, dass die Bundesregierung von ihrer Willkommenshaltung abrücke und auf Abwehr umschalte, sagte Altmaier am Donnerstag auf NDR Info. Es gehe vielmehr darum, Menschen, die nicht schutzbedürftig seien und aus sicheren Herkunftsländern kämen, schneller zurückzuführen.

Die Gesetzesänderungen sehen bereits ab November eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Der Bund will Ländern und Kommunen zudem mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge geben.

Es werde weitere Schritte geben müssen, sagte dazu Merkel. Sie wies auf Überlegungen hin, sogenannte Transitzonen direkt an den deutschen Landgrenzen zu errichten. Dieser in der Union diskutierte Vorschlag, eine erste Prüfung der Asylberechtigung bereits direkt an den Grenzen vorzunehmen. Dies stößt bei SPD und Opposition auf Ablehnung.