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24/07/2016

Merkel: EU wird britische Reformwünsche “ernsthaft” prüfen

EU-Innenpolitik

Merkel: EU wird britische Reformwünsche “ernsthaft” prüfen

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Foto: dpa

Die EU wird nach Angaben von Angela Merkel die britischen Reformwünsche ernsthaft prüfen. Dass schon beim kommenden EU-Gipfel über konkrete britische Anliegen gesprochen wird, erwartet sie jedoch nicht.

Der EU-Gipfel kommende Woche werde deshalb Ratspräsident Donald Tusk beauftragen, dies zu organisieren, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

Hintergrund ist das von der britischen Regierung beschlossene Referendum über die weitere Zugehörigkeit des Landes zur EU. Premierminister David Cameron fordert zuvor eine EU-Reform und will etwa den Zuzug von EU-Ausländern nach Großbritannien und vor allem deren Zugang zu britischen Sozialsystemen beschränken.

Sie erwarte nicht, dass schon auf dem Gipfel über konkrete britische Anliegen gesprochen werde, sagte Merkel. “Ich werde aber dafür werben, dass, wenn der Zeitpunkt für diese vertiefte Diskussion gekommen sein wird, wir uns ernsthaft und gewissenhaft mit den Anliegen Großbritanniens auseinandersetzen.”

An den Grundprinzipien der EU wie Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung werde dabei jedoch nicht gerüttelt, sagte Merkel. Sie wolle Großbritannien schon deshalb in der EU halten, weil das Land Verbündeter Deutschlands im Kampf um mehr Wettbewerbsfähigkeit sei.

Merkel kündigte an, dass Deutschland zusammen mit Frankreich auf dem Gipfel für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Euro-Zone werben wolle. Beide Regierungen strebten dafür aber zunächst nur Reformen ohne EU-Vertragsänderungen an.