EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

Merkel: „Die Täter verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat“

EU-Innenpolitik

Merkel: „Die Täter verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat“

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat sich zum islamistischen Terror nach einer Reihe von Gewalttaten in Deutschland geäußert. Sie kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistische Extremisten an.

Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin stellte Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan vor, durch den sich der Staat gezielt auf große Terroreinsätze vorbereiten soll und Behörden mehr Möglichkeiten zum Einschreiten bei einem Radikalisierungsverdacht erhalten. Über weitere gesetzliche Maßnahmen werde nach einer sorgfältigen Analyse der Tathintergründe von Ansbach, Würzburg und München entschieden, kündigte die Kanzlerin an.

Merkel sagte, die Anschläge seien „erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“. Die mutmaßlich islamistischen Täter von Ansbach und Würzburg stellten das Verständnis von Freiheit und Sicherheit und „unsere Art zu leben“ auf die Probe. Die Täter verhöhnten das Land, das sie aufgenommen habe, die Helfer und die vielen anderen Flüchtlinge, die friedlich im Land leben wollten. „Sie wollen unseren Zusammenhalt und unser Miteinander zersetzen“, sagte Merkel. „Sie säen Hass und Angst zwischen Kulturen, und sie säen Hass und Angst zwischen Religionen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende betonte, wo Lücken bestünden, werde gehandelt. Notwendig sei ein „besseres Frühwarnsystem“, damit Behörden im Asylverfahren und bei Integrationsmaßnahmen tätig werden könnten, sobald Hinweise auf die Radikalisierung von Personen erkennbar seien. Wo immer notwendig, werde der Bund auch die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern.

„Wir schaffen das“

Merkel sprach von einer „historischen Bewährungsaufgabe“, vor der Deutschland stehe. Mit Blick auf die Flüchtlingsströme wiederholte Merkel ihren vielzitierten Satz: „Wir schaffen das.“ Sie sei „heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe … gerecht zu werden.“ In elf Monaten sei viel passiert, und daher werde es auch gelingen, die Herausforderung des „islamistischen Terrors“ zu bewältigen. Schon jetzt befinde sich Deutschland wie andere Staaten im Krieg gegen die Extremistenorganisation IS.

Zu den von Merkel genannten Maßnahmen gehören Übungen zu „terroristischen Großlagen“ unter Führung der Polizei, in die auch die Bundeswehr eingebunden werden könne. Zudem solle schnellstmöglich eine zentrale Stelle zur Entschlüsselung von Internetinformationen aufgebaut werden. Forschungsvorhaben zum islamistischen Terrorismus und den Hintergründen von Radikalisierungen müssten ausgebaut werden. Zudem sei es wichtig, dass in Europa die Dateien der Sicherheitsbehörden rasch vernetzt würden. Erforderlich sei die schnelle Verabschiedung des geplanten europäischen Waffenrechts, wonach der Online-Kauf von Waffen nicht mehr möglich sein dürfe. Die Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten müsse ausgebaut werden. Auch müssten die Anstrengungen forciert werden, abgelehnte oder straffällige Flüchtlinge in ihre Länder zurückzuführen.

Nach Merkels Worten geht es jetzt darum, „Menschen in Not zu helfen, Terror zu bekämpfen und alle Menschen in Deutschland zu schützen“. Es müsse gelingen, die Sicherheit stärker in den Fokus zu rücken „und trotzdem unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zur Disposition zu stellen“.

Bayern stockt derweil seine Polizeikräfte um fast fünf Prozent auf. Bis 2020 würden 2000 zusätzliche Mitarbeiter im Polizeidienst eingestellt, kündigte Innenminister Joachim Herrmann in St. Quirin am Tegernsee an. Dies ist Teil eines vom Kabinett beschlossenen Sicherheitskonzepts. Schon jetzt gibt es im Freistaat gut 41.000 Mitarbeiter bei der Polizei, so viele wie nie zuvor. Zugleich werde die Videoüberwachung von Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten ausgebaut. Bayern wurde in den vergangenen zwei Wochen von einem Amoklauf in München und offenbar islamistisch motivierten Anschlägen in Ansbach und Würzburg erschüttert.

Bayern will Bundeswehr-Einsätze im Innern

Bayerns Justizminister Winfried Bausback kündigte an, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Haftanstalten um 270 Stellen auszubauen. Herrmann und Bausback verlangten eine Änderung des Grundgesetzes für Einsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland. Notfalls wollen sie es hier auf Streit mit dem Bund ankommen lassen. Es dürfe zudem keine unkontrollierten Einreisen und Visa-Liberalisierungen etwa mit der Türkei mehr geben.

Innenminister Herrmann bestätigte unterdessen Berichte, wonach Indizien auf eine rechtsextremistische Gesinnung des Münchner 18-jährigen Amokläufers hinweisen. „Dass er selbst offensichtlich in seinen kruden Gedanken zum Teil solche Sympathien in diese Richtung hatte, darauf gibt es klare Hinweise.“ Allerdings hätten die Ermittler bisher keine Kontakte des Deutsch-Iraners zu rechtsextremen Gruppen festgestellt. Er hatte am Freitag neun Passanten und sich selbst erschossen.