EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

Merkel: Die EU ist in einer „kritischen Situation“

EU-Innenpolitik

Merkel: Die EU ist in einer „kritischen Situation“

Beim Gipfel in Bratislava: (V.l.n.r.): Donald TUSK, Angela MERKEL, Robert FICO, Jean-Claude JUNCKER

European Union

Die EU ohne Großbritannien auf der Suche nach einem Neuanfang: In Bratislava suchen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder eine Perspektive und Lösungen ihre tiefen Differenzen.

Das Treffen auf der Burg von Bratislava müsse eine „nüchterne und brutal ehrliche“ Bestandsaufnahme werden, forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend in der slowakischen Hauptstadt. Ziel des Treffens ist ein „Fahrplan“ mit Themenschwerpunkten für die kommenden Monate. Abschluss des „Bratislava-Prozesses“ soll der Jubiläumsgipfel zu 60 Jahren Römische Verträge im März sein.

Nach dem Brexit sei es „absolut notwendig, dass wir sehr ehrlich sind“, sagte auch der slowakische Regierungschef Robert Fico als Gastgeber. Selbst wenn es nicht einfach werde, wollten alle „Einheit zeigen“ und den Willen, das europäische Projekt fortzusetzen. Fico selbst gilt als einer der Gegner aus Osteuropa der von Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangten Flüchtlingsverteilung in Europa. Er will keinen „einzigen Muslim“ aufnehmen. Wie Ungarn hat die Slowakei gegen den vor einem Jahr gefassten Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister geklagt, 120.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten zu verteilen.

Für Furore hatte vor dem Gipfel die Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gesorgt, Ungarn wegen des Vorgehens gegen Flüchtlinge sowie gegen Presse und Justiz aus der Union auszuschließen. Dazu ging sein Ministerpräsident Xavier Bettel in Bratislava auf Distanz: „Das ist nicht diePosition meiner Regierung“, sagte er. Europa müsse „die Probleme in der Familie diskutieren“. Es helfe nicht, „jemanden rauszuwerfen“.

EU-Rauswurf Ungarns: "Das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten"

Ungarn nationalkonservative Regierung steht seit Längerem in der Kritik, europäische Prinzipien zu unterlaufen und den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen. Ob Budapest ernsthafte Konsequenzen aus Brüssel zu befürchten hat und sogar den Rauswurf aus der EU riskiert, erklärt Walther Michl im EurActiv-Interview.

EurActiv.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „kritischen Situation“ für die EU.“Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können“, sagte Merkel. Dies gelte insbesondere für die Sicherheitspolitik, die Terrorbekämpfung und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Auch „Fragen des Schutzes unserer Außengrenze“ sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen stünden auf der Tagesordnung.

bildschirmfoto-2016-09-16-um-14-06-11

Es solle aber auch gezeigt werden, „dass wir besser werden können in den Fragen von Wachstum und Arbeitsplätzen“, sagte Merkel weiter. Sie nannte dabei insbesondere den digitalen Binnenmarkt. „Deshalb hoffe ich, dass Bratislava zeigt: Wir wollen zusammenarbeiten und wir wollen die Probleme, die es gibt in Europa, lösen.“

Frankeichs Präsident François Hollande forderte einen „neuen Impuls“ für Europa und verlangte insbesondere eine Stärkung der europäischen Verteidigung. Europa müsse „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, sagte er. Frankreich trage hier bisher die Hauptlast, „aber es kann nicht alleine sein, es möchte nicht alleine sein“.

Deutschland und Frankreich hatten im Vorfeld gemeinsame Vorschläge zur Stärkung der europäischen Verteidigung eingebracht. Sie sehen unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie und die Schaffung eines permanenten EU-Hauptquartiers für militärische und zivile Auslandseinsätze vor. Großbritannien hat Fortschritte bei der EU-Verteidigung bisher blockiert und setzt traditionell auf die Nato.

Merkel, Renzi und Hollande – ein Dreiergipfel zur Zukunft Europas

Bei einem Dreiergipfel an einem symbolträchtigen Ort haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Staatschef François Hollande über Impulse für eine Erneuerung der EU beraten.

EurActiv.de

Österreichs Kanzler Christian Kern sagte, er sei optimistisch, dass es in Bratislava „gute Fortschritte“ geben werde. Er erwarte aber keine „großen Revolutionen“. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach mit Blick auf den auf Monate angelegten Bratislava-Prozess von einem „Experiment“.

Die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien sollen bei dem Treffen keine Rolle spielen. Die auf zwei Jahre angelegten Gespräche beginnen erst nach einem offiziellen Austrittsantrag, der Anfang 2017 erwartet wird. Solange bleibt London EU-Mitglied. Die Londoner „Times“ kritisierte mit Blick auf den Gipfel am Donnerstag, Großbritannien werde in der EU wie ein „Paria-Staat“ ohne Mitspracherecht behandelt.