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23/02/2017

Merkel bekräftigt: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“

EU-Innenpolitik

Merkel bekräftigt: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: "Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Angaben erst im März 2015 von den Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen befreundete Staaten erfahren.

„Ich bin davon ausgegangen, dass der BND so was nicht tut“, sagte Merkel am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss. Die Kanzlerin verteidigte auch die gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen zum gegenseitigen Spionageverzicht abzuschließen.

Zur Leitlinie ihres Handelns in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA erklärte Merkel, den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor Terror immer wieder neu „in die richtige Balance“ bringen zu wollen. Die Kanzlerin bekräftigte ihren Satz „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“, mit dem sie im Oktober 2013 auf die Enthüllung reagiert hatte, dass die NSA auch ihr Handy überwacht haben soll.

Mit Blick auf den BND, der mit der NSA bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten kooperierte und auch auf eigene Faust Ziele in befreundeten Staaten ausspähte, erklärte sie: „Das macht diesen Satz eher richtig als falsch.“ Sie habe im Herbst 2013 aber „keinerlei Anlass“ gehabt anzunehmen, „dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde“. Über die Rolle des BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) informiert worden.

Beim Bundesnachrichtendienst habe es „technische und organisatorische Defizite“ gegeben, sagte Merkel. „Wir tun alles, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt.“ Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen „in Tiefen und Untiefen“ der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den „politischen Auftrag“ im Blick haben.

Die Bespitzelung ihres Mobiltelefons durch die NSA sei für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen, betonte Merkel. „Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit.“ Das durch das Ausspähen ihres Handys entstandene Risiko für die nationale Sicherheit bezeichnete die Kanzlerin als „absolut beherrschbar“, da sie ihr „Kommunikationsverhalten“ immer den Gesprächsinhalten anpasse.

Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe „nicht den geringsten Zweifel“ gehabt, „dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde“. Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer 2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber feststellen müssen, dass eine politische Einigung mit Washington nicht möglich gewesen sei.

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst.

In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf. Die Befragung dauerte am Nachmittag an und könnte sich bis in den Abend hinziehen.