Merkel beharrt auf verbindlicher Verteilung von Flüchtlingen in EU

Die von Jean-Claude Juncker vorgestellten Pläne zur Aufteilung von weiteren 120.000 Hilfesuchenden seien ein "erster Schritt", sagt Angela Merkel. [EC]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt darauf, in der EU zu einer fairen und verbindlichen Verteilung aller ankommenden Flüchtlinge auf sämtliche Mitgliedstaaten zu kommen.

„Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien zwischen allen Mitgliedstaaten“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.

Die von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeitgleich vorgestellten Pläne zur Aufteilung von weiteren 120.000 Hilfesuchenden seien ein „erster Schritt“, sagte Merkel. Es könne aber nicht dabei bleiben, nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen auf die EU-Staaten zu verteilen. „Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen“.

Mit Blick auf die Widerstände in einigen EU-Staaten mahnte die Kanzlerin: „Da kann ich nicht eine Höchstgrenze sagen und darüber hinaus kümmere ich mich nicht.“ Die Aufnahme der Flüchtlinge müsse eine „europäische Verantwortung sein“, nur dann würden auch alle EU-Staaten mithelfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel unter Beifall in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Juncker stellte zeitgleich in Straßburg seinen Plan zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten vor. Gleichzeitig kündigte er einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge an sowie eine EU-weit gültige Liste mit sicheren Herkunftsländern, was Abschiebungen erleichtern würde.

Die Verteilung über verbindliche Quoten war bislang am Widerstand vor allem osteuropäischer Staaten gescheitert. Die EU-Staaten ringen derzeit um die Aufnahme hunderttausender Menschen, die vor Krieg und Armut nach Europa fliehen. Deutschland gehört zu den Staaten, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.