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27/09/2016

„Merkel abgewählt“: Syriza-Bündnis gewinnt Griechenland-Wahl

EU-Innenpolitik

„Merkel abgewählt“: Syriza-Bündnis gewinnt Griechenland-Wahl

Wahlsieger Alexis Tsipras vom linken Syriza-Bündnis. © dpa

Die linke Syriza-Partei ist klare Siegerin der Parlamentswahl in Griechenland, sie verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit. Für das politische Pendant in Deutschland ist klar: Die Griechen haben gegen Angela Merkel gestimmt.

Das Linksbündnis Syriza hat Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Demnach kommt die Partei von Alexis Tsipras auf 36,4 Prozent der Stimmen und voraussichtlich 149 der 300 Sitze im Parlament. Für eine absolute Mehrheit waren 151 Sitze nötig gewesen.

Die bislang regierenden Konservativen unter Antonis Samaras erhalten laut Hochrechnungen 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7). Dahinter liegt die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Die vergangenes Jahr neu gegründete pro-europäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), kommt demnach auf 6,0  Prozent. Die bislang mitregierenden Sozialisten landen mit großen Verlusten bei 4,8 Prozent (Juni 2012: 12,3).

Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent (Juni 2012: 7,5).

Syriza will die Regierungsbildung so rasch wie möglich abschließen. Bereits am Montag früh um 9.30 Uhr trifft Tsipras den Vorsitzenden der Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, zu Koalitionsgesprächen.

Tsipras bezeichnete den Wahlsieg als historisch. „Das griechische Volk hat Geschichte geschrieben“, sagte Tsipras, „es lässt die desaströse Sparpolitik hinter sich. Das Mandat des griechischen Volks schließt ohne Zweifel den Teufelskreis des Sparens.“

Tsipras will das von seinen Euro-Partner und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Staatspleite gerettete Land zwar in der Euro-Zone halten. Vereinbarte Reform-Auflagen lehnt er aber ab und fordert einen Schuldenschnitt. EU, IWF und Europäische Zentralbank weisen das zurück. Griechenland steht bei seinen Geldgebern mit rund 240 Milliarden Euro in der Kreide.

Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt einen Schuldenerlass für das Krisenland nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Teilname ab. „Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré dem „Handelsblatt“. Das sei eine politische Entscheidung. „Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen.“ Schon allein aus rechtlichen Gründen sei dies unmöglich.

Das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen werde „kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze fördern und uns so helfen, unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen“, sagte Cœuré . „Aber es ist dringend notwendig, dass die europäischen Regierungen Strukturreformen vornehmen und die Staatshaushalte konsolidieren, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Der Euro gab im australisch-asiatischen Handel unmittelbar nach Bekanntgabe der Prognosen um rund einen halben Cent nach und fiel unter die Marke von 1,12 Dollar. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte ein einer ersten Reaktion, Griechenland sei nach wie vor auf Hilfen seiner Partner angewiesen. „Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn die Verabredungen auch eingehalten werden.“

Klares Votum gegen Merkels Sparpolitik

Die griechischen Wähler haben mit ihrem Votum offenkundig die von den Geldgebern EU, EZB und IWF verordnete bittere Medizin abgelehnt, die das Land aus den Schulden führen sollte, aber auch rund ein Viertel der Bevölkerung in Armut brachte. Syriza-Sprecher Panos Skourletis sagte: „Das ist ein historischer Sieg.“ Das Wahlergebnis sende eine klare Botschaft gegen die Sparpolitik und für Würde und Demokratie.

„Die Demokratie ist erwacht. Die Griechen haben Depression, Korruption und letztlich Frau Merkel abgewählt“, erklärte der deutsche Europabgeordnete Fabio De Masi von der Linkspartei.

Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, wertete den Wahlausgang in der „Bild“-Zeitung als „klare Absage an das Kürzungsdiktat, das eine soziale Katastrophe und volkswirtschaftlich unverantwortlich ist“.

Politiker aus Union und SPD forderten die künftige griechische Regierung auf, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten.

Der britische Premierminister David Cameron warnte, der Wahlausgang werde die wirtschaftliche Unsicherheit in Europa verstärken. Frankreichs Präsident François Hollande – ein Gegner der rigiden Sparpolitik – sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland aus, um für Wachstum und Stabilität der Euro-Zone zu sorgen. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte in einem Interview, das Wahlergebnis werde die Debatte in Europa verändern und den Schwerpunkt mehr auf Wachstum und Beschäftigung verlagern.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Wahlsieger Tsipras wenig Hoffnungen auf Finanzzugeständnisse der europäischen Partner gemacht. Oettinger betonte am Montag im Deutschlandfunk, dass die bisherigen Hilfspakete für das Land günstige Konditionen hätten. „Die werden wir wieder anbieten – es braucht ein neues Paket“, sagte der EU-Kommissar.

Griechenland benötige ab März neue Finanzmittel. „Wir werden das Angebot nicht verschlechtern, aber auch nicht verändern“, sagte er. Das sei die Grundlage der anstehenden Gespräche mit der neuen griechischen Regierung. Europa könne nicht wegen einer Wahl seine Position ändern. Tsipras müsse in den nächsten Tagen erkennen, dass sein Land diese Finanzierung brauche.

Der Frage, ob Griechenland die Euro-Zone verlassen könnte, wich Oettinger aus. „Wir bauen darauf, dass er die Realität erkennt“, sagte er mit Blick auf Tsipras. „Niemand will, dass Griechenland aussteigt.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rechnet nicht mit einem Schuldenschnitt für das Land. Er glaube nicht, dass es eine Mehrheit für diesen Schritt geben werde, sagte Schulz am Montag. Tsipras werde nicht alle radikalen Forderungen aus dem Wahlkampf einhalten können. Schulz selbst habe noch in der Nacht mit ihm gesprochen und ihm das gesagt. Der Parlamentspräsident zeigte sich zuversichtlich, was die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den europäischen Partnern angeht. „Das ist auch ein Pragmatiker, der ziemlich genau weiß, dass er Kompromisse eingehen muss“, sagte Schulz über Tsipras.

Die Finanzminister der Eurozone werden bereits am Montag in Brüssel darüber beraten, welche Folgen das griechische Wahlergebnis für die Eurozone und die EU hat. Beschlüsse werden aber noch nicht erwartet.

Positionen

"Die verfehlte Kürzungsdogmatik der EU-Staats- und Regierungschefs trägt eine Mitverantwortung für die Radikalisierung in weiten Teilen der griechischen  Bevölkerung“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. "Die einseitige Politik unter Kontrolle der gesichtslosen Troika hat verheerende Schäden in Hunderttausenden von Familien in Griechenland hinterlassen. Das Wahlergebnis ist keine Absage der Griechen an Europa. Es zeigt vielmehr das Scheitern eines Kurses, der Opfer bisher fast ausschließlich von sozial Schwächeren und Normalverdienern gefordert hat."

Europa-Union Präsident und  CDU-Europaabgeordneter Rainer Wieland erklärt: "Europa muss einen kühlen Kopf behalten. Es gibt keine neue Eurokrise. Auch die neue Regierung wird sich mit der Wirklichkeit arrangieren müssen. Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt – aber nicht zu einseitig gesetzten Bedingungen. Also muss auch eine von Syriza geführte Regierung konstruktiv dafür arbeiten, dass das gelingt."

"Der Erfolg von Syriza zeigt, dass sozialer Kahlschlag als Krisenpolitik nicht funktioniert", erklärt der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die griechischen Bürger haben für einen Kurswechsel in der griechischen und europäischen Politik gestimmt. Die Beschwörung der gescheiterten Reformpolitik der Troika in Griechenland ist eine reflexhafte Reaktion auf das Wahlergebnis. Europa muss zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Reformpolitik gescheitert ist."

"Die Wahl von Syriza ist eine Chance auf einen Neuanfang für eine faire Verteilung der Krisenlasten und Bekämpfung der Korruption und Steuerhinterziehung", so Giegold weiter. "Das sind die dringend notwendigen Reformen für die wirtschaftliche Erholung des Landes."

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Wahlergebnis als "schlechte Nachricht für Europa und für Griechenland" bezeichnet. Das "unerwartet starke Resultalt" werde die künftige Regierung von Alexis Tsipras sehr viel selbstbewusster und aggressiver gegenüber seinen europäischen Partnern auftreten lassen, sagte Fratzscher der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". "Ein Konflikt mit den europäischen Partnern über die Wirtschaftspolitik ist vorprogrammiert", fügte der DIW-Chef hinzu. "Auch wenn Syriza Griechenland im Euro halten will, so wird es viel Unsicherheit über den künftigen Kurs der griechischen Regierung geben."